Duma-Wahlen: Die gleichen vier Parteien in der Duma

Foto: Kremlin.ruFoto: Kremlin.ru
image_pdfimage_print

In der nächsten Staatsduma werden die gleichen vier Parteien wie bisher in Fraktionsstärke vertreten sein. Und die Kreml-Hauspartei „Einiges Russland“ (ER) wird wohl erneut über eine absolute Mehrheit im russischen Parlament verfügen. Dies sind die ersten Ergebnisse der Wahl am Sonntag.

Noch die ganze Nacht über werden in der Zentralen Wahlkommission (ZIK) die Stimmen aus dem ganzen Land addiert werden, bis gegen 10 Uhr am Montagmorgen ein vorläufiges Endergebnis der Wahl vorliegen wird.

Erste Ergebnisse aus Fernost

Am Sonntagabend gingen zunächst die aufgrund der mehrstündigen Zeitverschiebung schon ausgezählten Wahlergebnisse aus den östlichen Landesteilen in die Auswertung ein. Gegen 23 Uhr (unter Erfassung von 14,4 Prozent der abgegebenen Stimmen) votierten demnach für ER 47,8 Prozent. Die Kommunistische Partei KPRF mit 15,9 und die Liberaldemokraten von Wladimir Schirinowski mit 16,6 Prozent liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz – wobei der Ferne Osten üblicherweise immer stärker für Schirinowski votiert als der Rest des Landes. Die Partei Gerechtes Russland (SR) kommt auf 6,4 Prozent. Die zehn anderen Parteien erreichen maximal 1,5 Prozent.

Bei den letzten Duma-Wahlen 2011 hatten ER 49,3 Prozent, die KPRF 19,2 Prozent, SR 13,2 Prozent und die LDPR 11,7 Prozent erhalten.

Exit-Polls sehen ER vorne, aber schwächer als 2011

Kurz nach Schließung der letzten Wahllokale um 20 Uhr Kaliningrader Zeit (21 Uhr in Moskau) wurden von den beiden Meinungsforschungsinstituten WZIOM und FOM die Ergebnisse von Wählerbefragungen vor Ort veröffentlicht. Laut diesen „Exit-Polls“ kommt ER auf 44,5 bzw. 48,7 Prozent. VZIOM sieht die LDPR knapp vor der KPRF (15,3 bzw. 14,9 Prozent), bei FOM hat die KPRF mit 16,3 Prozent die Nase vor der LDPR mit 14,2 Prozent. SR sehen beide Insititute bei etwa 8 Prozent.

Einig sind sich beide Instanzen auch darin, dass die westlich-liberal orientierte Oppositionspartei Jabloko nur knapp über 3 Prozent erhält. Damit würde sie die Fünf-Prozent-Hürde verpassen, käme aber in den Genuss der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung, die es ab 3 Prozent gibt. Bei den letzten Wahlen hatte die Zugangshürde noch bei 7 Prozent gelegen. Nach ersten Ergebnissen aus St. Petersburg und Moskau liegt dort Jabloko oft auf dem zweiten Platz.

Direktmandate entscheiden über Kräfteverhältnis in der Duma

Die Zusammensetzung der neuen Staatsduma wird aber erst feststehen, wenn auch die Ergebnisse für die seit 2003 zum ersten Mal wieder ausgeschriebenen Direktmandate vorliegen, die die Hälfte der 450 Sitze ausmachen. Es ist zu erwarten, dass eine deutliche Mehrheit dieser Wahlkreisabgeordneten ebenfalls zu den Parteigängern von ER gehören wird.

Über die Direktmandate besteht aber auch die reale Möglichkeit, dass einzelne Vertreter von bisher nicht in der Duma vertretenen Parteien dennoch ins Parlament einziehen werden.

Wahlbeteiligung ist lau

Die Wahlbeteiligung ist schwach: Um 19 Uhr Moskauer Zeit lag sie noch unter 40 Prozent. Aus zahlreichen Regionen gab es Berichte über Wahlfälschungs-Versuche, vor allem in Form des Einwurfs von zusätzlichen Stimmzetteln in die Urnen oder sog. „Karusselle“, bei denen angeworbene Wähler zu mehreren Wahllokalen gefahren werden, um mehrfach ihre Stimmen abzugeben. Dies kann nur funktionieren, wenn Wahlhelfer die Manipulationen unterstützen.

Die ZIK-Leiterin Ella Pamfilowa kündigte bereits an, die Ergebnisse von drei Wahllokalen wegen aufgedeckter Manipulationen zu annullieren. Sie widersprach aber Darstellungen, dass es derartige Fälschungsversuche massenhaft gegeben habe.

[ld/russland.NEWS]

Über den Autor

Lothar Deeg
Lothar Deeg geboren 1965 und gebürtig aus Bad Mergentheim. 1991 infizierte ich mich als frisch gebackener Diplom-Journalist auf einer Reise nach Wladiwostok mit dem Russland-Virus. Rudimentär mit VHS-Russischkenntnissen ausgestattet hängte ich 1994 meinen Redakteursposten beim „fliegermagazin“ an den Nagel und siedelte von München nach St. Petersburg um. Dort schreibe ich seitdem als freier Journalist über alles, was mir aus Stadt und Land berichtenswert erscheint – unter anderem als Korrespondent des epd und des Logistik-Fachblatts „Verkehrsrundschau“. Momentan arbeite ich an meinem dritten und vierten Reiseführer über St. Petersburg. Meine Lieblingsjobs sind aber Städte- und Personenporträts für das Bordmagazin der Airline Swiss.