Die Abgeordneten der Duma stimmten einhellig für den Leiter des Föderalen Steuerdienstes, Mikhail Mischustin, als Premierminister. Alle Fraktionen, außer der KPRF, unterstützten den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten; die Kommunisten enthielten sich der Stimme. Es wurden keine Gegenstimmen abgegeben. Kurz nach der Abstimmung unterzeichnete Wladimir Putin das Dekret zur Ernennung von Michail Mischustin zum Premierminister.
Die Kandidatur von Michail Mischustin wurde von 383 Abgeordneten unterstützt, 41 enthielten sich der Stimme. Zum ersten Mal seit Bestehen der Staatsduma hat niemand gegen den vorgeschlagenen Kandidaten gestimmt, sagte der Vorsitzende der Duma, Wjatscheslaw Wolodin. Als im August 1996 Viktor Tschernomyrdin zum Ministerpräsident gewählt wurde, stimmten 314 von 402 Abgeordneten dafür, drei enthielten sich, 85 stimmten dagegen. Die Abstimmung an diesem Tag war geheim und anonym. Dies ist also die erste Abstimmung der Staatsduma zur Kandidatur eines Premierministers ohne Gegenstimmen. Wie auch immer, sagte Wolodin, der neue Ministerpräsident habe jedoch nicht den Rekord gebrochen: Er liegt noch immer bei Wladimir Putin, der im Mai 2008 bei seiner Wahl zum Ministerpräsidenten 392 Stimmen bekam.
Harry Minch, der bevollmächtigte Vertreter des Präsidenten in der Staatsduma, der die Kandidatur von Michail Mischustin vorstellte, hat ihn zur Belustigung aller zur Ernennung zum Duma-Vorsitzenden vorgeschlagen. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin meinte lachend, es sei „stickig“ im Plenarsaal.
Mischustin wiederholte in seiner Rede nur die Vorschläge des Präsidenten aus der Botschaft, als er über die Prioritäten seiner Arbeit sprach. Er betonte, dass er aktiv mit den Leitern der Regionen zusammenarbeiten wird, und versprach, dass die Minister die persönliche Verantwortung für die Umsetzung der nationalen Projekte tragen werden.
Ein Abgeordneter von Einiges Russland, Andrei Isaev, fragte den zukünftigen Premierminister, wo die Regierung die Mittel für die in der Botschaft angekündigten „teuren“ Initiativen des Präsidenten hernehmen würde. „Es gibt Geldmittel“, antwortete Mischustin und fügte hinzu, dass für diese Zwecke 4 Billionen Rubel in vier Jahren benötigt werde. Auf Fragen von Abgeordneten der Oppositionsfraktionen, wie er die Armut bekämpfen wolle, erklärte der künftige Ministerpräsident, dass es notwendig sei, innerhalb von zwei Jahren ein System sozialer gezielter Hilfe für Bedürftige zu entwickeln, das je nach Einkommen bereitgestellt werde.
Darauf schrie Schirinowski LDPR aus dem Saal „Michail Wladimirowitsch, ich rate Ihnen: Sagen Sie nie etwas Negatives wie „ich will nicht“, „das wird nicht gehen“, „das wird nicht funktionieren“. Im Gegenteil, sagen Sie: „es wird funktionieren“, „wir werden denken“, „wir werden eine Kommission gründen“! Du bist wie ein Arzt. Das ganze Land ist krank, und Sie sagen: „Vielleicht können wir es heilen“. Mischustin bemerkte, er werde auf den Rat des LDPR-Führers hören, aber „es ist besser, ehrlich zu antworten“.
Der Fraktionsvorsitzende von Einiges Russland, Sergej Neverov, betonte, dass die Fraktion den Parteivorsitzenden, den ehemaligen Premierminister Dmitri Medwedew, gebeten habe, die Kandidatur von Herrn Mischustin zu unterstützen. Herr Neverov dankte Dmitriy Medwedew und mehreren anderen Regierungsmitgliedern für ihre Arbeit, wie die stellvertretenden Ministerpräsidenten Tatiana Golikova, Dmitriy Kozak und Alexei Gordeyev, sowie dem Landwirtschaftsminister Dmitriy Patrushev.
Vor der Abstimmung, traf Mischustin mit dem Vorsitzenden des Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin, und der der Duma-Fraktion zusammen. Mischustin machte einen guten Eindruck auf die Abgeordneten: Zum Beispiel sagte Vladimir Schirinowski Reportern, dass der neue Premierminister „als Person einen positiven Eindruck hinterlässt“, „gebürtiger Moskauer“, „in voller Blüte“. Gennady Siuganow hat bemerkt, dass der Kandidat Fragen von Abgeordneten offen beantwortet hat. Sergei Neverov sagte Reportern, dass er und Mischustin in der Eishockeymannschaft von CSKA verwurzelt sind. Wjatscheslaw Wolodin äußerte die Meinung, dass „er in der neuen Position erfolgreich sein wird“, angesichts der Erfolge im vorherigen Job.
Während der Sitzungen fragten die Abgeordneten nach der Zusammensetzung der neuen Regierung, aber Mischustin sagte noch nichts Konkretes. Zuvor hatte er bei den Treffen mit den Fraktionsvertretern Änderungen in der Zusammensetzung des Kabinetts angekündigt, aber keine Details bekannt gegeben. Wolodin erinnerte daran, dass ein neuer Premierminister mit dem traditionellen Bericht in der Staatsduma bereits im April erwartet wird.
Nach der Abstimmung in der Staatsduma unterzeichnete Präsident Putin ein Dekret zur Ernennung von Michail Mischustin zum Premierminister Russlands. Ein weiterer Präsidialerlass ernannte den ehemaligen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew zum stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates, dessen Vorsitzender Putin selbst ist.
[hrsg/russland.NEWS]
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