Duma-Abgeordneter: Russland sollte Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit rückgängig machen

Duma-Abgeordneter: Russland sollte Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit rückgängig machen

Laut dem Abgeordneten der Staatsduma Jewgeni Fjodorow ist der von ihm in der vergangenen Woche eingebrachte Gesetzentwurf zur Kündigung des Dekrets über die Anerkennung der Unabhängigkeit Litauens von der UdSSR nur die erste derartige Initiative, der weitere Vorschläge zur Rücknahme der Anerkennung der Unabhängigkeit postsowjetischer Länder folgen könnten. Ihm schweben ähnliche Unabhängigkeitsdokumente für Lettland, Estland und die Ukraine vor.

Es sei klar, warum „wir gerade mit Litauen angefangen haben – Litauen ist für Russland gefährlicher, was die Situation im Kaliningrader Gebiet und eine Konfrontation mit der Nato und den Vereinigten Staaten angeht. Deshalb ist Litauen jetzt wichtiger, aber das bedeutet nicht, dass wir dort aufhören werden“, so der Parlamentarier gegenüber Sputnik Lettland. Seiner Meinung nach haben sich die baltischen Republiken und die Ukraine unter Umgehung der bestehenden Rechtsnormen aus der UdSSR zurückgezogen.

„Es gibt einen Punkt 6 in der Nato-Charta, der besagt, dass umstrittene Gebiete nicht Teil des Bündnisses sein können. Sobald die Territorien der baltischen Staaten als umstritten anerkannt werden, wird dies die Grundlage für den Ausschluss der baltischen Staaten aus der Nato sein. Mit anderen Worten, das Prinzip der umstrittenen Gebiete wurde verletzt, als diese Länder in die Nato aufgenommen wurden“, erklärte Fjodorow den Kern seiner Idee.

Der auch in Russland als extrem geltender Duma-Abgeordneter der Fraktion Einiges Russland ist der Ansicht, dass die Sowjetunion 1991 „unrechtmäßig zerstückelt“ wurde, weshalb es in den postsowjetischen Ländern zu militärischen Konflikten komme. Die Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs, glaubt der Parlamentarier, werde zum Beginn des dritten Weltkrieges führen.

Jewgeni Fedorow sitzt in der Staatsduma seit ihrer ersten Einberufung. Immer wieder brachte er radikale Gesetzentwürfe ein, die zunächst abgelehnt bzw. verschoben, dann abermals im Namen anderer Abgeordneter eingebracht und angenommen wurden. Der Präsidialapparat wirft normalerweise ein Thema ein, schaut sich die Reaktion an, und entscheidet, was als Nächstes zu tun ist. So ist der russische Osteuropa-Experte Iwan Preobraschenski der Ansicht, dass Fedorows jüngste Initiative nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte.

Am 8. Juni hatte Fjodorow dem Unterhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem er vorschlug, den Erlass des Staatsrats der UdSSR über die Anerkennung der litauischen Unabhängigkeit für ungültig zu erklären, da es „kein Referendum über die Abspaltung“ gegeben habe. Ob er mit Billigung des russischen Präsident Wladimir Putins handelt ist offen.

In einem vor zwei Jahren veröffentlichten Artikel über die Geschichte des Zweiten Weltkriegs schrieb Putin, mit dem Anschluss der baltischen Länder habe die Sowjetunion eine ‚militärisch-strategische Verteidigungsaufgabe‘ erfüllt. Dabei seien die Regeln des Völkerrechts beachtet worden: ‚Ihr Beitritt zur Sowjetunion wurde mit Zustimmung der gewählten Regierungen auf Vertragsbasis verwirklicht.‘ Damit stellt Russland offiziell infrage, dass die drei Länder 1940 von der Sowjetunion besetzt worden sind.

Litauen befindet sich in der gefährlichsten Position, da es mit dem sogenannten Suwalki-Korridor, der hypothetisch das Territorium von Belarus mit der Region Kaliningrad in Russland verbinden könnte, über einen aus militärstrategischer Sicht sehr schwachen Punkt verfügt. Mit den Luftverteidigungs- und Raketensystemen, die in den letzten Jahren nach Kaliningrad verlegt wurden, deckt Russland das gesamte Territorium Litauens ab. Das würde jederzeit erlauben, den Luftraum über dem gesamten Suwalki-Korridor zu schließen. „Außerdem ist es strategisch vorteilhaft, Estland und Lettland auf dem Landweg von der EU abzuschneiden und sich dann mit ihnen zu befassen. Ich bin sicher, dass eine solche Möglichkeit bereits im Kreml und im Sicherheitsrat diskutiert wurde“, so Preobraschenski.

Erstmal geht es aber um die Schaffung eines litauischen Suspendierungsstatus. Im Jahr 2014 hatte Moskau erklärt, dass es den Präsidenten der Ukraine, die Regierung der Ukraine und die Wahlen, die danach stattfanden, nicht anerkenne. Die Ukraine hätte vorübergehend die Kontrolle verloren und war zu diesem Zeitpunkt kein Staat. „Ein solcher suspendierter Rechtsstatus erlaubt jegliche aggressive Aktion“, erklärt Preobraschenski „und genau damit drohen sie Litauen.“

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis betrachtet die Initiative des Abgeordneten als „ernste Bedrohung“. Litauen hatte am 11. März 1990 als erste der Unionsrepubliken seine Unabhängigkeit erklärte. Der litauische Seimas hatte am 10. Mai einstimmig eine Resolution angenommen, in der es heißt, dass Russland im Zusammenhang mit der Militäroperation in der Ukraine „ein Staat ist, der Terrorismus unterstützt und ausführt“.

[hrsg/russland.NEWS]

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