Drei Fronten

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Berlin und Brüssel ziehen entschlossene Gegenmaßnahmen gegen den jüngsten US-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Russland-Sanktionen in Betracht. Der Entwurf, der die russische Wirtschaft umfassend attackiert und einer ökonomischen Kriegserklärung an Moskau gleichkommt, trifft in erheblichem Maß auch deutsche Interessen – insbesondere die deutsch-russische Erdgaskooperation.

Zudem droht er bestehende politische Spaltungen in der EU zu vertiefen. Außenminister Sigmar Gabriel hat bereits Mitte Juni entschiedenen Widerstand angekündigt; in Brüssel sind mittlerweile erste konkrete Schritte in Vorbereitung. Der Konflikt eskaliert zu einer Zeit, zu der sich der transatlantische Streit um mögliche US-Strafzölle ohnehin zu einem Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu entwickeln droht.

In Brüssel wird bereits ein Boykott von US-Agrarprodukten in Betracht gezogen. Berliner Regierungsberater diskutieren Maßnahmen, die „die Gewinne von US-Unternehmen spürbar reduzieren“ und „eine große Anzahl von US-Arbeitsplätzen betreffen“.

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