Donezker Volksrepublik erklärt Frontlinie zur Staatsgrenze

Donezker Volksrepublik erklärt Frontlinie zur Staatsgrenze

Der Chef der selbsternannten Donezker Volksrepublik (DVR) Alexander Sachartschenko hat per Dekret die Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Truppen der DVR zur Staatsgrenze erklärt, meldet die »Iswestija«.

Der Text des Dokuments wurde auf der Website des Ministeriums für Staatssicherheit (MFS) der DNR veröffentlicht.

Gemäß dieses Ukas‘ dürfen Personen die Frontlinie nur an den Grenzkontrollpunkten mit obligatorischer Registrierung überqueren.

»Aktivitäten im Zusammenhang mit der illegalen Überquerung der Frontlinie, wie die Organisation einer illegalen Ausreise oder Einreise in die Volksrepublik Donezk, werden als Verstoß nach dem Strafgesetzbuch DNR, nämlich Artikel 378 «Illegale Überquerung der Staatsgrenze» gewertet, heißt es in dem Text.

Die Überwachung der Einhaltung der Verordnung wird dem MGB der DVR, sowie dem Finanz- und dem Innenministerium übertragen.

[hmw/russland.news]

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