Donezk: Annahme eines Aktionsplans Bedingung für neuen Gefangenenaustausch

Donezk: Annahme eines Aktionsplans Bedingung für neuen Gefangenenaustausch

Der neue Gefangenenaustausch zwischen den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk einerseits und Kiew andererseits kann nur stattfinden, wenn die Unterhändler einen gemeinsamen Aktionsplan akzeptieren, gab am Donnerstag das Büro des Ombudsmannes der Volksrepublik Donezk bekannt.

„Erst nach der Zustimmung zu diesem Dokument in der Kontaktgruppe und seiner Billigung durch das ukrainische Parlament, sowie nach der Einstellung der Strafverfolgung zuvor entlassenener Gefangenener kann es eine realistische Möglichkeit des nächsten Austausches geben,“ heißt es in der Erklärung.

Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Delegation in der Dreiparteien-Kontaktgruppe für die Beilegung des Konflikts im Osten des Landes, Oleksiy Arestowitsch angekündigt, dass der Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Volksrepubliken am 24. Dezember 2020 stattfinden könnte.

Bei den bevorstehenden Gesprächen über den Donbass sollen die Konfliktparteien Fahrpläne für die Beilegung des Konflikts austauschen.

Eine Vertreterin der selbsternannten Lugansker Volksrepublik in der Kontaktgruppe für Donbass dementierte die Erklärungen Kiews über den Gefangenenaustausch im Donbass vor dem 24. Dezember.

„Über einen Austausch am 24. Dezember zu sprechen, ist völlig absurd. (…) Bis heute hat die Ukraine keinen einzigen Schritt unternommen, dass wir zumindest damit beginnen könnten, über Listen mit Personen zu diskutieren, die im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen freigelassen werden können“, sagte die für humanitäre Fragen zuständige Olga Kobtsewa.

Die Ukraine weigert sich bisher, den in den Minsker Abkommen festgelegten Fahrplan einzuhalten. Gemäß diesem Fahrplan ist ein Sonderstatus für die Donbass-Republiken in der Verfassung festzuschreiben, danach können Wahlen stattfinden und anschließend soll die Grenzregion Donbass/Russland in die Verfügungsgewalt der Ukraine übergeben werden. Die Ukraine lehnt den in der Verfassung festzuschreibenden Sonderstatus kategorisch ab und will Wahlen erst nach der Übernahme des Grenzstreifens zustimmen.

[hrsg/russland.NEWS]

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