Donbass: Umstrittenes Referendum mit hoher Beteiligung [mit Videos] – Update

Aussagekraft wird vom Umfang der Beteiligung der Bevölkerung abhängen

Das heiß umstrittene Referendum im Donbass über eine Unabhängigkeit von der Ukraine hat begonnen. Da sein Gültigkeit hoch umstritten ist, werden sich wohl hauptsächlich Befürworter eines Separatismus daran beteiligen und sich seine Aussagekraft rein aus der Beteiligung der Bevölkerung herleiten lassen.

Eine hohe Beteiligung wurde bereits am Morgen aus Mariupol gemeldet. Dort hatte es in den letzten Tagen große bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Armee und seperatistischen Milizen gegeben. Diese hatten auch viele Einheimische gegen das Militär aufgebracht und könnten in dieser Stadt zu einer stärkeren Stimmung für einen Seperatismus geführt haben.  Hier Aufnahmen vom Referendum in Lugansk im Osten des Donbass:

http://www.youtube.com/watch?v=kuvIQQqprX8

Ein Zwischenfall wurde aus Slawjansk gemeldet, wo westukrainische Nationalisten versucht haben sollen, die Durchführung des Referendums durch eine nächtliche Aktion mit Geschützfeuer oder einer Simulation eines solchen zu sabotieren. Im Zusammenhang damit wird häufig dieses Video gezeigt:

Das Referendum findet nur im Donbass statt. In anderen Süd- und Ostukrainischen Regionen wie Charkow und Odessa gab es zwar ebenfalls Forderungen nach einer Abhaltung eines solchen aus den örtlichen Antimaidanern. Sie haben dort jedoch keine so starke Stellung und konnten eine örtliche Abstimmung deshalb nicht durchsetzen. Der Donbass gilt auch innerhalb der russischsprachigen Ukraine als Hochburg des Antimaidan. Die Abstimmungslokale sind bis 20 Uhr geöffnet. Die Sicherheit der Abstimmung wird vor allem von separatistischen Milizen gewährleistet.

Update 15:05 Uhr MESZ: Panzer-Blockade Referendum in Lugansk

Laut einer Meldung der Nahnews Charkow ist es zu weiteren Zwischenfällen bei dem Referendum gekommen. In Lugansk hätte die neu gegründete Nationalgarde die Belieferung von Wahllokalen mit Stimmzetteln mit Panzern blockiert.  15 Schützenpanzer würden dabei eingesetzt. Ähnliche Medungen gibt es aus Kranoarmeysk in Donbass, einer kleineren Stadt. Die Nationalgarde, eine treibende Kraft der aktuellen Militäraktion, steht in der Ostukraine vor allem unter Kritik, da sie sich hauptsächlich aus westukrainischen Nationalisten rekrutiert. Hier ein Amateurvideo, das die Eröffnung der Abstimmungslokale gegen 8 Uhr Ortszeit in Lugansk festgehalten hat:

http://www.youtube.com/watch?v=ceBtHZxYpmc

Aus der gesamten Region Lugansk meldet die ukrainische Onlinezeitung Politnavigator eine Wahlbeteiligung von bereits 65 % um die Mittagszeit. Der Beteiligung kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da Gültigkeit und Ergebnis des Referendums ohnehin von der Gegenseite nicht anerkannt werden, jedoch die Beteiligung eine eindeutige Aussage über die Sympathien der Bevölkerung für die Separatisten trifft. Sollte die Abstimmung gewaltsam blockiert werden, ist mit einer weiteren Eskalation der Gewalt zu rechnen. Neben Slawjansk scheint die Beteiligung vor allem in Mariupol hoch zu sein. Beide Städte waren massiv von der Offensive des ukrainischen Militärs der letzten Woche betroffen. Es ist davon auszugehen, dass der Militärangriff vor Ort die Bevölkerung polarisiert hat. Hier heutige Amateuraufnahmen von einer wartenden Menschenmenge an einem Abstimmungslokal in Mariupol:

http://www.youtube.com/watch?v=MyC4vNC6Hvw

Und hier ein weiterer Amateufilm, dass das Getümmel in Mariupol „innen“ zeigt:

Hier sehen wir ähnliche Schlagen in Donezk:

Update 15:20 Uhr MESZ: Statements Julia Timoschenko

Von Präsidentschaftskandidatin Timoschenko gibt es zwei Statements zur laufenden Abstimmung, die die Onlinezeitung Politnavigator veröffentlicht hat. In einem gibt Timoschenko zu, dass die Beteiligung an der Abstimmung ihre Erwartungen übersteigt, im zweiten wirft sie den Organisatoren eine Manipulation des Abstimmungsergebnisses vor. Auch von der „Partei der Regionen“ des Ex-Präsidenten Janukowitsch gibt es eine Pressemeldung, wonach diese ebenfalls die Gültigkeit des Referendums ablehnt. Die Partei hatte sich in der Vergangenheit gegen den Euromaidan, aber auch gegen separatistische Tendenzen im Donbass gestemmt. Sie hat jedoch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, da Janukowitsch auch im Südosten inzwischen sehr kritisch gesehen wird und verliert massiv an Mitgliedern. Anhänger gehen auch an radikalere Kräfte über, die eine Loslösung von Kiew unterstützen, da kaum ein damaliger Anhänger von Janukowitsch nun auf Seiten des Euromaidan steht.

 Update 19:10 MESZ: Ergebnisse erst morgen

Nach Informationen der Presse in der Ostukraine wird es Ergebnisse des umstrittenen Referendums über eine Unabhängigkeit erst morgen geben. Wegen des Andrangs werden einige Abstimmungslokale in der Region Lugansk bis 23 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben. Überschattet wird die Abstimmung von gegenseitigen Betrugsvorwürfen von Euromaidan-Regierung und Antimaidan-Opposition. Die Beteiligung an den Abstimmungen liegt je nach Region zwischen 70 und knapp 80 %. An einigen Orten musste die Abstimmung wegen Störungen abgebrochen werden. In Charkow gab es heute eine Kundgebung, dort ebenfalls ein Referendum nach Vorbild des Donbass abzuhalten.