Donbass: Separatisten wollen selbst Wahlen abhalten

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[Von Florian Rötzer] – Die Reform der ukrainischen Verfassung sieht eine Dezentralisierung, aber keinen Bundesstaat vor.

Die ukrainische Führung will zwar eine Dezentralisierung des Landes durchführen und den Regionen und Kommunen mehr Befugnisse zu geben, etwa unabhängig von der Zentralregierung Steuern erheben zu können, scheut aber vor einer Föderalisierung zurück, als wäre sie des Teufels. Nun hat Präsident Poroschenko die vom Minsker Abkommen geforderten Ergänzungen zur Verfassungen vorgelegt, die auch regeln, welchen Status die von den Separatisten kontrollierten haben sollen. Es besteht höchste Eile, weil Kiew bereits im Oktober lokale Wahlen nach der veränderten Verfassung durchführen will. Regional-, Bezirks- und Kommunalwahlen im ganzen Land sollen allerdings erst Ende Oktober 2017 stattfinden, so lange will die Regierung die Zügel offenbar noch in Händen halten.

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