Doch kein EU-Geld für Litauens Zaun?

Doch kein EU-Geld für Litauens Zaun?

Offenbar ist die Europäische Union nun doch nicht gewillt, sich an dem umstrittenen Projekt zur Errichtung eines Grenzzauns zwischen Litauen und Russlands Exklave Kaliningrad finanziell zu beteiligen. Der Zaun wurde von Litauen geplant, um Schmuggler und vermeintliche Flüchtlinge an der Einreise in die EU zu hindern.

Für den rund 130 Kilometer langen Zaun waren ursprünglich alles in allem fast 30 Millionen Euro veranschlagt worden. Den Löwenanteil von 25 Millionen Euro hätte dabei die Europäische Union aus ihrer Kasse bezahlen sollen, war sich Litauens Innenminister Eimutis Misiunas sicher. Dies scheint nun vom Tisch, wenn man Tove Ernst, der Sprecherin für Migrationspolitik in der EU-Kommission, glauben schenken darf. Sie habe sich gegen die Finanzierung des Projekts ausgesprochen, da sich die EU-Kommission grundsätzlich nicht an derartigen Maßnahmen beteilige.

„Was die Grenze zwischen Litauen und dem Gebiet Kaliningrad angeht, ist dies die Schengen-Außengrenze. Litauen ist für die Grenzeinrichtung zuständig und muss die Mittel dafür bereitstellen“, so die deutlichen Worte der Sprecherin im Rahmen eines Pressegesprächs. Der Staat Litauen habe aber ohnehin kein Geld, so heißt es, deshalb werde man sich in Vilnius vorerst mit den vorgesehenen 3,6 Millionen Euro aus dem Haushaltsbudget für 2017 zufrieden zu geben haben. Allerdings, das habe der Innenminister ebenfalls einräumen müssen, werde das Geld wohl erst im nächsten Jahr vorhanden sein. Damit dürfte das geplante „Bollwerk“ an Russlands Grenze bis auf weiteres eher eine symbolische Bedeutung haben.

[mb/russland.RU]

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