Die Unruhen in Kiew dauern an

Kiew Demo 171022

Am Samstag hatten sich etwa 500 Menschen auf dem „Platz der Verfassung“ neben dem Parlamentsgebäude in Kiew versammelt und stellten an Präsident Poroschenko neue Forderungen. Die Versammlung war von ukrainischen Veteranen, die im Donbass an Militäraktionen teilgenommen haben, organisiert worden.

Die Sprecher der Kämpfer, die am Vorabend die Leitung der Aktion übernommen hatten, forderten Präsident Poroschenko auf, binnen fünf Arbeitstagen ein Gesetz zur Amtsenthebung des Präsidenten vorzulegen. Die Teilnehmer der Versammlung stellten sich hinter die Forderungen und erklärten, den Platz nicht verlassen zu wollen, bis nicht ihre Forderung erfüllt ist.

Die Aktion verlief weiter friedlich, einige Zelte wurden von der Polizei in den benachbarten Park verlegt und die Polizei gab bekannt, einen bewaffneten Mann verhaftet zu haben, der der Demonstration gefolgt war.

Bekannt wurde auch, dass die Polizei aus nicht mit der Demonstration zusammenhängenden Gründen den Kommandeur eines nationalistischen Bataillons verhaftet hat, was jedoch Befürchtungen auslöste, es könne in der Folge zu Auseinandersetzungen mit den Kämpfern des Bataillons kommen.

Für den Samstagabend hatte sich auch Michail Saakaschwili, der Führer der „Bewegung der neuen Kräfte“ angesagt. Er hatte versprochen, einen „70-Tage-Plan“ zu demonstrieren, der zum Inhalt hat, wie die Ukraine innerhalb von fünf Sitzungswochen verändert werden kann. Der Plan solle bei Dunkelheit an die Fassade der Werchowna Rada gestrahlt werden. Außerdem hatte er zu einer neuen Demonstration „Maidan der Reformen“ am Sonntag aufgerufen.

Er erklärte am Abend, welche Gesetze möglichst sofort verabschiedet werden sollten. Das sind die Reformen zur Amtsenthebung des Präsidenten, Reformen zu den Parlamentswahlen, zu den Oligarchen, zum Steuersystem, Zoll- und Gesundheitswesen sowie die Abschaffung der Gebietsverwaltungen und „unnützer Kontrollorgane“ und zum Waffenrecht.

Am Sonntag gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, als die Demonstranten eine Lautsprecheranlage mit einem Lastwagen auf den Platz brachten und Saakaschwili verkündete, die Polizei wolle zur Verhinderung, dass er weiterfahre, die Reifen durchstechen.

Er forderte die Demonstranten auf, standhaft bis zur nächsten Sitzungsperiode bis alle Forderungen erfüllt sind, auszuharren. Bis dahin würden im Zeltlager vor dem Parlamentsgebäude „Seminare, Debatten und Gespräche zum Thema, wie die Zukunft organisiert werden solle, stattfinden.

An der Demonstration nahmen auch andere Politiker und sogar Abgeordnete der Parlamentsfraktion der Partei von Petro Poroschenko teil, ebenso Bürgermeister anderer Städte. Zusehen waren in der Menge ukrainische, rechts-nationalistische und europäische Fahnen.

Saakaschwili verlangte, die Nationalgarde der Ukraine aufzulösen, denn sie sei nur für die Behörden da und muss daher beseitigt werden. Das sei keine Nationalgarde, sondern „Jungfrauenbewacher“, deren Aufgabe darin bestehe, die größten Gauner vor dem Volk zu beschützen. Außerdem sei es ein Unding, dass für die Nationalgarde zweieinhalb Mal so viel Geld ausgegeben werde wie für die Armee.

Präsident Poroschenko beschuldigte er der übermäßigen Bereicherung, deshalb wachse die Wirtschaft des Landes so langsam. Poroschenko mache kein Geschäft, bei dem der Gewinn unter 100 Prozent liege, und dem Volk sage er, dass, wenn es sich gut verhalte, der Gewinn der Wirtschaft bei drei Prozent liegen werde und für diese lächerlichen drei Prozent solle das Volk noch dankbar sein.

Poroschenko nannte er einen „billigen Mafiosi“, denn er habe veranlasst, dass Saakaschwilis Freund, seine ehemaligen Leibwächter und sein Fahrer auf der Straße gekidnappt worden seien, anschließend verprügelt und unter Bewachung von Nationalgardisten mit Säcken über dem Kopf in einem Flugzeug nach Georgien ausgeliefert worden seien. Das Innenministerium und der Geheimdienst hätten die Aktion nicht übernehmen wollen, also habe Poroschenko damit die ihm hörige Nationalgarde beauftragt.

„Wir werden weitermachen, auch wenn mich jemand niederringt, wir packen sie, wir setzen diesen Kampf fort. Sie werden uns nicht besiegen können.“

[hmw/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.