Die Ukraine zwischen Russland und dem Westen – wie geht es weiter?

[Kommentar von Dr. Christian Wipperfürth] „Es ist klar, was die Bürger der Ukraine wollen“, so etwa der niederländische Außenminister Frans Timmermans vor einer Woche (man hätte auch Dutzende andere führende westliche Politiker mit ähnlichen Äußerungen zitieren können). Die Ukrainer wollen „nach Europa“, wobei die EU mit „Europa“ gleichgesetzt wird. Dabei sind die Aussichten, dass die Ukraine EU-Mitglied wird, auf absehbare Zeit gleich null.

Die überwältigende Mehrheit westlicher Politiker und Medien schien zu glauben oder glauben zu wollen, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU fordere. Die anhaltenden Demonstrationen Hunderttausender schienen hierfür ein deutlicher Beleg zu sein. Am 15. Dezember fand jedoch eine „Meinungsumfrage“ in der Ukraine statt, die einen authentischeren Eindruck vom Willen der Bevölkerung macht als es Demonstrationen vermögen: Es gab in fünf Wahlkreisen mit zusammen etwa einer Million Einwohnern Nachwahlen zum ukrainischen Parlament. Die Präsident Janukowitsch nahestehende Regierungspartei gewann vier Mandate, während die vereinigte Opposition lediglich einen Sitz erringen konnte.

Das Wahlergebnis ist kein hinreichender Beleg, dass die Bevölkerung hinter Janukowitsch steht, denn die Wahlbeteiligung war sehr niedrig. Es sieht eher danach aus, dass weder die Führung, noch die Opposition eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich hat. Die „schweigende Mehrheit“ misstraut dem Präsidenten, hält die Angebote der Opposition aber für untauglich, die tief greifenden Probleme des Landes zu lösen.

Russland und die Ukraine schlugen in den vergangenen vier Wochen mehrfach vor, Gespräche im Dreierformat – EU-Russland-Ukraine – zu führen. Dafür spricht tatsächlich viel. Eine einseitige Orientierung Richtung Westen oder Osten würde der Ukraine wirtschaftlichen Schaden zufügen und drohen, das Land innerlich zu zerreißen. Deutsche Politiker, auch die Bundeskanzlerin, haben deutlich gemacht, Dreiergespräche für einen konstruktiven Vorschlag zu halten. Die EU-Bürokratie und einige Mitgliedsländer lehnten einen solchen Austausch aber entschieden ab. Sie argumentierten, hiermit würde man Moskau ein „Vetorecht“ in europäischen Angelegenheiten zugestehen. Dieses Argument ist befremdlich: Kiew ist aus wirtschaftlichen und politischen Gründen einfach nicht in der Lage, sich einseitig nach Osten oder Westen zu wenden. Und die EU nicht bereit – und auch nicht imstande – wirklich Verantwortung für die ökonomisch sehr angeschlagene Ukraine zu übernehmen. Also sollte man sich zusammensetzen.

Deutsche Politiker mahnen zur Mäßigung und zum Gespräch. Sicher, das klingt langweilig. Eine Actiongeschichte mit „Lichtgestalten“ auf der einen und „Schurken“ auf der anderen Seite ist unterhaltsamer. Die Medien neigen zu solchen Storys: Außenminister Steinmeier aber mahnt, dass die Ukraine nicht zwischen Ost und West „zerrissen“ werden dürfe. Er spricht also aus, dass Kiew eine einseitige Orientierung in die eine oder andere Himmelsrichtung vermeiden muss. Die Kanzlerin ruft dazu auf, von den „Entweder-oder-Positionen“ hinsichtlich der Ukraine fortzukommen. Moskau könnte sich durch Steinmeier und Merkel angesprochen fühlen, Brüssel aber noch stärker.

Dämonisierungen mögen für den einen oder anderen russischen oder westlichen Politiker nützlich sein, um innen- oder außenpolitisch zu punkten – oder für Medien, um Auflage zu generieren. Sie führen aber nicht weiter, außer man strebt eine dauerhafte Konfrontation an.

Eine westlich-russische Frontstellung hätte auch massive Rückwirkungen innerhalb Russlands. Wenn die russische Bevölkerung den Eindruck gewinnt, dass der Westen Russland isolieren möchte oder dass es ihm Genugtuung bereitet, wenn Moskau außenpolitisch in der Bredouille ist, dann schwächt dies diejenigen Kräfte in Russland, die nachdrücklich für, nennen wir sie, „westliche Werte“ eintreten. Die Hardliner im Westen betreiben das Spiel der Hardliner in Russland. Und umgekehrt.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.