Die Ukraine, der Westen und Russland: Frühjahr und Sommer 2014

[von Dr. Christian Wipperfürth] In diesem Beitrag werde ich Grundzüge der Entwicklung der vergangenen Monate skizzieren. Am 17. August wird untersucht, welche Auswirkungen eine anhaltende Konfrontationspolitik auf die Ukraine und die westlich-russischen Beziehungen besäße. Am 18. August werde ich Vorschläge unterbreiten, die einen Ausweg aus der Spirale von Gewalt und Konfrontation weisen könnten.

 

Weit über 2.000 Menschen sind in der Ostukraine bislang gewaltsam ums Leben gekommen, hunderttausende sind geflüchtet, überwiegend nach Russland. Darüber hinaus befinden wir uns in der schwersten internationalen Krise seit Jahrzehnten. Sie wird weiter eskalieren, wenn wir nicht gegensteuern.

Skizzieren wir zunächst, warum diese Situation entstanden ist, um danach die Entscheidung abzuwägen, vor der wir stehen:

Die Ukraine ist ein sprachlich, kulturell, ethnisch und religiös tief gespaltenes Land. Abgesehen von der Krim gab es aber mehr als 20 Jahre keine ernsthaften Anzeichen, dass die territoriale Einheit zerbrechen könnte. Im November 2013 setzten Massenproteste gegen den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ein. Seine Amtsführung wurde zwar in allen Landesteilen abgelehnt, die Demonstranten forderten jedoch eine deutliche Ausrichtung ihres Landes Richtung Westen. Sie erhofften dadurch eine Verbesserung der bedrückenden politischen, sozialen und wirtschaftlichen Situation. Eine Minderheit der Protestierenden wurde durch antirussische Ressentiments getrieben.

Nach einer Umfrage zweier renommierter ukrainischer Meinungsforschungsinstitute wurden die Proteste Ende Dezember 2013 von 80 Prozent der in der Westukraine Befragten unterstützt, im Osten waren es 30 Prozent und im Süden des Landes nur 20 Prozent. Westliche Politiker ermunterten meist zu einer einseitigen Westausrichtung der Ukraine. Diese wurde in den überwiegend russischsprachigen südlichen und östlichen Landesteilen jedoch abgelehnt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte bereits zu dieser Zeit, dass die Ukraine in der Gefahr stehe, „zerrissen“ zu werden. Der Westen zerrte von der einen, Russland von der anderen Seite.

Unmittelbar nach dem Machtwechsel von Ende Februar 2014 versuchte die neue Führung, den Status der russischen Sprache zu vermindern und ernannte einen Vertreter der extremen Rechten zum Generalstaatsanwalt. Diese und andere Maßnahmen wurden von vielen Millionen Menschen als ernsthafte Bedrohung ihrer kulturellen Identität, ja ihrer Sicherheit verstanden. Die völkerrechtswidrigen Vorgänge auf der Krim verstärkten die Spannungen und Spaltungstendenzen innerhalb der Ukraine. Im Osten und Süden vertrat im März fast die Hälfte der Befragten die Ansicht, die Differenzen zwischen den verschiedenen Landesteilen seien so groß, dass es zerbrechen könnte.

Ende Februar setzten Proteste gegen die neue Kiewer Führung ein. Es handelte sich zunächst um Demonstrationen, die ab April in bewaffnete Auseinandersetzungen übergingen. Russland spielte eine zentrale, womöglich ausschlaggebende Rolle für das Einsetzen und den Verlauf dieser Entwicklung: Moskau erklärte Anfang März seine Bereitschaft, u.U. Truppen einzusetzen, um die russischsprachigen Bürger der Ukraine zu schützen, die durch Rechtsradikale massiv bedroht seien. Dies war sowohl eine groteske Überzeichnung tatsächlich besorgniserregender Tendenzen als auch eine massive Drohung. Unzufriedene sahen sich ermutigt, auf die Straße zu gehen und eventuell gar zu den Waffen zu greifen. Sie konnten berechtigte Hoffnungen auf ein Eingreifen Russlands zu ihren Gunsten setzen.

Der Kreml ermutigte Unzufriedene massiv, auf die Straße zu gehen, aber waren die Unruhen durch Moskau inszeniert und gelenkt? US-Außenminister John Kerry erklärte am 8. April, es sei eindeutig, dass russische Spezialeinheiten und Agenten die treibende Kraft der Separatisten seien. Beweise ließen aber auf sich warten. Am 24. April legte Kerry in Form von Fotos Belege für die Anwesenheit russischer Agenten vor. Die „New York Times“ berichtete auf Seite eins. Es wurde aber rasch offenkundig, dass die von der ukrainischen Regierung zur Verfügung gestellten Fotos bearbeitet und als Nachweise untauglich waren. Washington hatte sich nicht veranlasst gesehen, die von Kiew zur Verfügung gestellten Fotos zu prüfen, was ohne großen Aufwand möglich gewesen wäre. Die USA übten auch keine öffentliche Kritik an den ukrainischen Fälschungen. Washington verhängte im Gegenteil weitere Sanktionen, während der deutsche Außenminister eine gütliche Einigung der Krise anmahnte. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nur wenige Menschen ums Leben gekommen.

Der ukrainische Geheimdienstchef erklärte am 27. April, die Gefängnisse seiner Institution seien überfüllt mit russischen Agenten. Er legte hierfür keine Belege vor und wurde von westlicher Seite hierzu auch nicht aufgefordert. Ähnliche Vorgänge wiederholten sich. Noch Anfang Juni sah sich Kerry genötigt, den soeben gewählten Präsidenten Petro Poroschenko dazu zu drängen, Beweise für die Verwicklung Russlands in die Vorgänge in der Ostukraine vorzulegen. Dies war bis zu diesem Zeitpunkt nicht erfolgt und kein einziger russischer Agent festgenommen worden.

Die haltlosen oder stark übertriebenen Behauptungen Kiews über eine Verwicklung Russlands in die Unruhe in der Ostukraine fanden zunehmenden Niederschlag in westlichen Medien und galten schließlich als Gewissheit. Da die ukrainischen Fehlinformationen vom Westen nicht gerügt wurden, fuhr Kiew damit fort. Vermutlich glaubte die ukrainische Führung selbst an sie. – Ebenso wie Vertreter des anderen Lagers an massenhafte Exzesse gewalttätiger ukrainischer Nationalisten glaubten. – Kiew sah sich auch geradezu genötigt, die Verwicklung Russlands in die Unruhe in der Ostukraine zu betonen: Wie hätte die ukrainische Führung sonst erklären können, dass immer mehr Positionen von ihren Gegnern übernommen wurden? Separatisten besetzten während des gesamten Frühjahrs Polizeistationen, Kasernen oder sogar regionale Hauptquartiere des Geheimdienstes, ohne auch nur einen Schuss abzugeben. Eine Minderheit der staatlichen Sicherheitsorgane wechselte offen die Seite, ein großer Teil blieb passiv. Die große Mehrheit der Menschen in der Ostukraine betrachtete die neue Führung in Kiew nicht als die ihre.

Wie breit war die Basis der Separatisten? In der zweiten Märzhälfte plädierten im Osten und Süden der Ukraine nur etwa 10 Prozent für eine Abspaltung. Die Umfrage, die Mitte April vom US-Meinungsforschungsinstitut „Pew“ durchgeführt wurde, legte den Schluss nahe, dass der Anteil in den drei Wochen seit Ende März angestiegen sein dürfte. Zu diesem Zeitpunkt zog aber selbst unter den Russischsprachigen in der Ostukraine nur gut ein Viertel der Befragten eine Abspaltung in Betracht. Die große Mehrheit der Bevölkerung befürwortete die Beibehaltung der territorialen Integrität der Ukraine, zugleich vermutlich aber eine Föderalisierung, also eine weitgehende Autonomie der Regionen innerhalb des ukrainischen Staatsverbands. Eine breite Mehrheit forderte zugleich, das Russische neben dem Ukrainischen als weitere offizielle Sprache des Landes zuzulassen. Dies ginge über die bisherige Regelung weit hinaus, neben dem Ukrainischen regional einer weiteren Sprache einen offiziellen Status verleihen zu können. Diese Forderung, ebenso wie die Föderalisierung, wurde von der Regierung, den sie tragenden Parteien und der Mehrheit der Bevölkerung im Ton angebenden Westen des Landes vehement abgelehnt. Die neue Führung des Landes war vielmehr sogar entschlossen, dem Russischen einen offiziellen Status gänzlich zu verweigern.

Auf die Frage: „Übt die gegenwärtige Regierung in Kiew einen guten oder schlechten Einfluss auf die Entwicklung in der Ukraine aus?“ vertraten im Westen der Ukraine 60 Prozent der Befragten Mitte April die Ansicht, der Einfluss sei gut, im Osten nur gut 20 Prozent. Zwei Drittel waren im Osten hingegen der Auffassung, der Einfluss sei schlecht.

Insbesondere Deutschland versuchte wiederholt zu deeskalieren. So legte Außenminister Steinmeier Anfang April einen mit Frankreich und Polen abgestimmten Plan vor, über den der „Spiegel“ schrieb: „Steinmeiers Osteuropa-Plan, Brüssel oder Moskau? Beides!“ Oder am 18. Juli forderten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens nach dem Abschuss der Passagiermaschine eine sofortige und nachhaltige Waffenruhe. Der Vorfall zeige, wie gefährlich die Lage dort geworden sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich ähnlich. In den vier Wochen seitdem sind deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen als in den drei Monaten zuvor.

Halten wir fest: Einige der führenden Vertreter der Separatisten sind Staatsbürger Russlands. Ebenso wie viele der bewaffneten Kämpfer. Moskau ermutigte die Gegner Kiews und billigte, dass russische Nationalisten in den Kampf in der Ukraine eingriffen. Die Unterstützung Russlands blieb gleichwohl ganz überwiegend indirekt. Die UN erklärte noch am 1. August 2014, es gebe keine handfesten Beweise für russische Waffenlieferungen an die Separatisten. Unter ihnen gibt es zudem erhebliche Differenzen über das Ziel ihres Kampfes: Ist es der Anschluss an Russland oder eine Föderalisierung der Ukraine? Auch diese Meinungsunterschiede sprechen gegen die Version, dass die Widerstandsbewegung ein Produkt Moskaus wäre.

Auf allen Seiten bildete sich die Haltung heraus, vermeintlichen oder tatsächlichen Provokationen der anderen Seite mit Härte begegnen zu müssen. Moskau betrachtet eine Gesprächsverweigerung des Westens und eine nationalistische Politik Kiews als Ursachen der Gewalt. Für den Westen hingegen waren es die Besetzung der Krim und massive Erpressungsversuche Moskaus. Eine Gewaltspirale kam in Gang. Der Westen und Russland unterstützten ihr jeweiliges Lager und sprachen der jeweils anderen Seite die moralische Integrität sowie legitime Interessen ab.

Kiew könnte vor einem baldigen Sieg stehen, die Ukraine wird gleichwohl nicht zur Ruhe kommen. Denn die innere Spaltung des Landes ist nicht von außen hervorgerufen.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.