Die Toten des Maidan

[Von Dr. Christian Wipperfürth] Am  21. Februar vereinbarten die damalige Opposition und Präsident Wiktor Janukowitsch unter der Vermittlung Deutschlands, Frankreichs, Polens und Russlands ein Verfahren zur Beendigung der schweren innenpolitischen Krise. Diese hatte in den vorhergehenden Tagen 103 Menschenleben gekostet.

Unter anderem wurde vereinbart, die Untersuchungen über die Gewalttaten unter der gemeinsamen Aufsicht der Führung des Landes, der Opposition und den Europarats durchzuführen. Die neue Mehrheit im ukrainischen Parlament betraute am folgenden Tag jedoch Oleg Machnitzki mit dem Amt des Generalstaatsanwalts der Ukraine. Er ist ein führendes Mitglied der extrem nationalistischen, wenn nicht rechtsradikalen „Swoboda“-Partei. Dies war eine Garantie dafür, dass es keine unvoreingenommene Untersuchung der Tötungsdelikte geben würde.

Die Ukraine erklärte erst am 10. März ihre Bereitschaft, die Hintergründe der Gewalt unter der Aufsicht des Europarats untersuchen zu lassen. Machnitzki gab jedoch am 20. März bekannt, einige Verantwortliche für die Tötungsdelikte seien identifiziert. Eine Beteiligung des Europarats an den Untersuchungen erwähnte er nicht. Machnitzki setzt Fakten.

Es gibt verbreitete Gerüchte, dass die frühere Opposition bzw. ihr rechtsradikaler Flügel die Hauptverantwortung für die Todesfälle trügen. Diese Anschuldigungen mögen gänzlich unzutreffend sein. Die Tatsache, dass Machnitzki die Verantwortung für die Untersuchungen trägt, und der Europarat faktisch ausgeschlossen wurde, nähren jedoch den Verdacht, dass die jetzige Führung des Landes etwas zu verbergen habe. Dies vertieft Gräben, denn nicht nur Demonstranten kamen ums Leben, sondern auch Angehörige der Sicherheitskräfte.

Ich bin nicht der Ansicht, die jetzige Führung der Ukraine wäre illegitim. Sie besitzt jedoch lediglich eine beschränkte Legitimität, die durch ihre eigene Politik weiteren Schaden nimmt.

Außenminister Steinmeier verdient aufgrund seines Engagements der vergangenen Monate unseren Respekt und unsere Sympathie. Er mahnte die ukrainische Führung auch bei seinem kürzlichen Besuch in der Ostukraine dazu, die Interessen der Russischsprachigen zu berücksichtigen. Viele seiner westlichen Kollegen unterlassen dies. Aber warum hat er in der Ostukraine lediglich Vertreter der Regierungsseite getroffen? Ist es nicht eine gute Tradition deutscher Diplomatie, sowohl mit Vertretern sowohl der Regierung als auch der Opposition Kontakte zu pflegen?

Die Lage droht zu eskalieren, wenn der Westen bei fragwürdigen Handlungen der ukrainischen Führung lediglich zuschaut. Oder besser gesagt: Wegschaut.

Quelle der Abbildung Oleg Machnitzkis: https://plus.google.com/photos/102652274152528116947/albums/5990334323141298337/5990334330140696578?pid=5990334330140696578&oid=102652274152528116947

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.