Die soziale Revolte in der Ukraine – was ist ihr Kern und wofür steht sie?

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Ein Bericht vom 41. „Forum integrierte Gesellschaft“  am Samstag, 21.12.201. Thema: Sanktionen und Russlands Autarkie.

Hallo Allerseits!

Grüße und alles Beste uns, Euch und allen anderen Menschen,

die mit uns diese Zeit teilen.

Ach, wäre das schön, wenn es wirklich so wäre – dass diese unsere schöne Welt tatsächlich geteilt würde, brüderlich und schwesterlich, solidarisch und auf Dauer, so dass auch die nach uns Kommenden und selbst die mit uns lebende nicht menschliche Welt einbezogen wäre!

Und damit, liebe Freundinnen und Freunde sind wir schon mitten im Thema des soeben   durchgeführten 41. Treffens des „Forum integrierte Gesellschaft“. Es lautete:

Die Soziale Revolte in der Ukraine – was ist ihr Kern und wofür steht sie?

Nun ist morgen Weihnachtsabend und demnächst Sylvester, überhaupt kommt, einfach gesagt, die Jahreswende auf uns zu und sowohl hier bei uns als auch anderswo denkt manch eine/r über einen Neubeginn nach. Zumindest sind solche Versuche nicht auszuschließen.

Wir wollen unseren Bericht deshalb heute extrem kurz halten, indem wir uns auf das beschränken, was unbedingt ins nächste Jahr mitgenommen werden muss.

Das ist zum einen, ungeachtet aller später aufgesattelten Verzerrungen,  die Grundbotschaft des Ukrainischen  Maidan: Revolte für ein menschenwürdiges Leben, die Suche nach Selbstbestimmung und Souveränität sind gerechtfertigt.  Die Revolte ist Ausdruck einer Welt, in der nachsowjetische und spät-kapitalistische Krise in einem untrennbaren Transformationsprozess ineinander laufen und sich miteinander radikalisieren. Die Revolte in der Ukraine hat stellvertretenden Charakter. Es geht um Teilhabe an dem Reichtum der heutigen Welt und Möglichkeiten der Selbstbestimmung. Ganz generell betrachtet: Der Maidan ist  e i n  Ausdruck davon, dass heutzutage immer mehr Menschen von der Entwicklung des Kapitalismus als „Überflüssige“ an den Rand der Gesellschaften gedrückt werden. Salopp formuliert: der Maidan ist überall. Nur ist der Konflikt, die Konfrontation mit den Herrschenden Mächten nicht überall in gleicher Radikalität sichtbar.

Damit sind wir bei der zweiten Erkenntnis, die ins nächste und in die übernächsten Jahre hineinreicht: Die jetzt herrschenden Kräfte unter Führung der USA, in ihrem Fahrwasser EU und das gegenwärtige Kiew, sind nicht bereit die Grundbotschaft des Maidan – Wunsch nach Teilhabe, Selbstbestimmung, lokale und regionale Autonomie, föderale Beziehungen zwischen Regionen, eine multipolare  kooperative Ordnung der Welt insgesamt auf gleichberechtigter Basis zu akzeptieren. Die USA stützen lokale Revolten auch da nicht, wo  sie es vorgeben, sie benutzen sie für die von ihnen verfolgte Verhinderungsstrategie, die darauf zielt, keinen „Rivalen aufkommen zu lassen“, der die jetzt bestehende Hegemonialordnung in Frage stellen könnte. Nachzulesen u.a. bei Zbigniew Brzezinski.  Diese Strategie schürt nicht nur lokale Kriege – wie jetzt in der Ukraine – sie nimmt auch deren Ausweitung in Kauf.

Der Fortgang der globalen Transformation ist nicht aufzuhalten; es ist auch nicht wünschenswert ihn aufzuhalten, im Gegenteil, wünschenswert ist, dass wir Heutigen so schnell wie möglich grundsätzliche soziale, lebensfördernde Alternativen zu den jetzt in die Krise gekommenen profitorientierten Verhältnissen herausbilden. Damit jedoch in den Kämpfen, die darum entbrennen, so wenig Blut wie irgend möglich vergossen wird, braucht es Zweierlei: Auf internationaler Ebene muss die gegenwärtige Konfrontationslogik, die einen kriegsträchtigen Ost-West-Gegensatz aufbaut, durch so etwas wie einen globalen Burgfrieden abgelöst werden, garantiert durch UNO, KSZE oder vergleichbare neue Organisationsformen. Darüber hinaus kann eine tatsächliche zukünftige Transformation jedoch, die mehr sein soll als die Fortsetzung desselben menschenverachtenden Systems, das gegenwärtig herrscht, nur unter anderem Kommando, nicht dabei stehen bleiben, den einen Hegemon durch einen anderen oder mehrere andere auszutauschen. Vielmehr müssen die Spielräume, die durch einen globalen Burgfrieden gewonnen werden, genutzt werden, um gesellschaftspolitische Strukturen zu entwickeln, die über die jetzige profitorientierte Gesellschaftsordnung in eine bedarfsorientierte hinausweisen.

Dies ist eine Herausforderung vor der die jetzt lebende und die kommende Generation stehen. Leicht wird das nicht. Ansätze gibt es jedoch. Wir verweisen auf frühere Diskussionen im Forum um „Commons“-Strukturen. Wir verweisen auch auf das Buch „Die Kraft der ‚Überflüssigen‘“ von Kai Ehlers. Wir verweisen auf die nach wie vor ausstehende, vorurteilsfreie Auswertung bisheriger Versuche den Kapitalismus oder zumindest seine Auswüchse zu überwinden. Weiter soll an dieser Stelle in dieses Thema nicht hineingegangen werden. Dies aber muss hier festgehalten werden: Ohne den globalen Burgfrieden wird die Entwicklung von Alternativen sehr stark behindert. Andererseits macht ein globaler Burgfriede ohne den Druck von unten, der Alternativen fordert, auch keinen Sinn.

Vieles, liebe Freundinnen, liebe Freunde, wäre hier jetzt noch anzufügen. Wir lassen es für heute bei dem Gesagten.

Kai Ehlers

Über den Autor

Kai Ehlers
Selbstständiger Forscher, Buchautor, Presse- und Rundfunkpublizist. Mit Vorträgen, Seminaren, Workshops und Projekten bei Bildungsakademien, freien Trägern, politischen Gruppen in Deutschland und Russland tätig. Schwerpunkt liegt auf den Wandlungen im nachsowjetischen Raum und deren lokalen wie auch globalen Folgen.