Die schmutzige Wäsche eines Saubermanns

Bei der im Westen herrschenden Putinophobie ist eines wichtig: Man muss prominent und Putingegner sein. Dann ist ein Heiligenschein in greifbarer Nähe. Und was anderen keinesfalls zugestanden wird, wird entschuldigt oder (noch besser) einfach verschwiegen, denn es passt nicht ins  gewünschte Bild.

Er selbst hält sich für einen „Nationalen Demokraten“, das Neue Deutschland nennt ihn einen „Lupenreinen Nationalisten“; schon fast zu seinem Markenzeichen ist der Titel „Oppositioneller Blogger und Putingegner“ geworden.

Die Bundeszentrale für politische Bildung bezeichnet ihn als „unerschrockenen Aktivisten gegen Korruption“ gibt aber gleichzeitig zu, dass er ein „radikaler, russischer Nationalist“ ist. „Führender oppositioneller Aktivist“, „Kreml-Kritiker“ und „Führer der Anti-Putin-Oposition“ sind weitere Ehrentitel.

2009 ernannte ihn die Zeitung Wedomosti zur „Person des Jahres“ und seit 2010 ist er ein World Fellow der Yale University.

Die Rede ist von Alexei Nawalny.

Welches sind nun die Taten eines so Ausgezeichneten?

Etwa seit 2009 erreichte der sehr redegewandte Blogger und Rechtsanwalt unter den russischen Bloggern eine gewisse Berühmtheit – die Nutzung des Internets ist in Russland weitaus höher als im Westen. Eines seiner Kernthemen war und ist die Korruption in Russland und in der russischen Bürokratie. Als Minderheitsaktionär verschiedener staatsnaher und –eigener Betriebe war er in der Lage die Geldflüsse aufzudecken.

Korruption ist in Russland immer noch ein großes Übel, das auch von der Regierung scharf angegangen wird (RIA-Novostie) (auch wenn einige ganz Verwegene – natürlich ohne Beweise – behaupten, Putin sei die Spitze der Korruption) und weswegen schon viele Köpfe gerollt sind.

Die Deutsch-türkischen Nachrichten schreiben Bezug nehmend auf die Moskau Times:  „Korruption bei Staatsbeamteten in Russland bereitet dem Kreml Kopfzerbrechen. 300 Milliarden US-Dollar sollen jährlich im Korruptions-Sumpf versickern. Eine Kumpanei zwischen Behörden und Geschäftsleuten sei ausschlaggebend für die Misere. Russland gilt als globale Macht mit hohem Ansehen. Doch innerhalb des Landes gibt es Strukturen, die illegale Aktivitäten fördern. Sie schaden dem Land.

Das Korruptions-Volumen des Landes beträgt jährlich 300 Milliarden US-Dollar. Das sind 16 Prozent des BIP. Doch seit dem Jahr 2000 ist Korruption ein wichtiger Bestandteil des russischen Wirtschafts-Systems, berichtet „Bloomberg“ .

Dieses Problem hatten also schon andere erkannt und dagegen gekämpft.

Nach den Wahlen profilierte sich Nawalny bei den Moskauer Demonstrationen gegen einen möglichen Wahlbetrug als Redner und Organisator. Bis zu 30.000 Menschen haben an den Demonstrationen teilgenommen – was von der westlichen Presse als „gewaltig“ hervorgehoben wurde. Wenn man allerdings bedenkt, das Moskau nach inoffiziellen Schätzungen 18 Millionen Einwohner hat, schmelzen diese „gewaltigen Demonstrationen“ zu einem „Fähnlein der sieben Aufrechten“. Und die Teilnehmerzahl schmolz bei den nächsten Demonstrationen rasant dahin.

Ganz übersehen worden war (oder wollte man es nicht sehen?), dass Nawalny im Jahr 2007 ein Video produziert hatte (Video am Ende), in dem er militante Kaukasier mit Kakerlaken vergleicht, die anders als diese nicht mit Fliegenklatschen, sondern mit der Pistole vernichtet werden müssen.

Neben der Korruption ist zunehmend die Einwanderung von Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus ein Problem in Russland. Das war schon immer ein Lieblingsthema Nawalnys. In der Oppositions-Partei Volks-Allianz, zu deren Vorsitzendem er jetzt gewählt worden ist, fand er eine Basis und versucht nun auf populistische und aufhetzende Art seinen Weg in der Politik zu machen.

„Ein anderes Thema, das die Russen aktuell bewegt ist die Einwanderung von Migranten aus Zentralasien und dem Kaukasus. Auch das ist ein Lieblingsthema von Nawalny. Doch er zieht es lieber vor, Ressentiments gegen die „Schwarzen“ zu schüren. Als „Schwarze“ werden abwertend alle Nicht-Slawen aus der Russischen Föderation umschrieben. Muslime trifft die Begrifflichkeit genauso, wie Christen. Ausschlaggebend sind die körperlichen Merkmale und nicht zwangsläufig die Religion,“ schreiben die Deutsch-türkischen Nachrichten.

Die Moskau-Korrespondentin des Deutschlandfunks, Gesine Dornblüth, schreibt in einem DLF-Kommentar am 31.12.2011:

„Es steht zu befürchten: Wenn dieser Rassist Macht bekommt, dann werden die Opfer keineswegs nur die „Gauner und Diebe“ in den Amts- und Parteistuben sein, sondern es wird auch Andersdenkende und anders Aussehende treffen.“

Last not least kommt hinzu, dass für die westliche Presse hinter jedem Prozess gegen einen Oppositionellen Putin steht. Damit kann der Betreffende auch den Mythos eines Märtyrers beanspruchen. Und Nawalny wurde wegen Veruntreuung verurteilt.

hmw

Alexei Navalny erklärt in einem Video, wie man Kaukasier los wird

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