Die Sanktionen von unten aufweichen

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In einer Zeit, da Russland von Politikern und den meisten Medien im  Westen immer mehr als Ausbund allen Übels in der Welt bezeichnet wird, gibt es dennoch Bemühungen, mit Vertretern der europäischen Großmacht im Gespräch zu bleiben. Auf seiner Reise zur Konferenz „Dialog an der Wolga“ in Wolgograd machte der Fraktionsvize der Linken im Deutschen Bundestag, Wolfgang Gehrcke, Station in Moskau, um mit Politikern und Wissenschaftlern über die aktuellen internationalen Themen zu sprechen.

Mit dem Direktor des Europa-Institutes, Dr. Alexej Gromyko, Enkel des früheren sowjetischen Außenministers, war er sich einig, dass die russische militärische Beteiligung am Antiterrorismus-Kampf in Syrien nicht eigentliche Ursache der Verschlechterung der Beziehungen des Westens, und natürlich auch Deutschlands, ist, und auch die die Ukraine-Krise, sondern die Entwicklung zum Schlechten sehr viel früher einsetzte – mit der  Osterweiterung der NATO, entgegen allen früher, im Zusammenhang mit der deutschen  Vereinigung gegenüber der Sowjetunion gemachten Zusagen oder dem amerikanischen Anti-Raketen-System PRO, das angeblich nicht gegen Russland gerichtet war.

Vielmehr war es offensichtlich der Druck der USA auf ihre NATO-Partner, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen, der die Suche nach einer großen Gefahr notwendig machte. Also griff man, der Einfachheit halber, nach dem bewährten Modell im Osten, nur jetzt statt der Sowjetunion Russland. Zumal dort, seit Putins Machtantritt ein neues nationales Selbstbewusstsein entstanden war. „Da kamen die beiden Krisenherde Ukraine und Syrien, gerade recht“, erklärte der Wissenschaftler, „aber ansonsten hätte man für Aufrüstung und Sanktionen sicher einen anderen Vorwand gefunden.“ Bei seinen Reisen nach Deutschland habe er festgestellt, so Gromyko, von Länderebene abwärts, bei Vertretern von Politik und Wirtschaft der Ruf nach Beendigung der Sanktionen immer lauter wird. Leider gebe es in der öffentlichen Meinung eine gegenläufige Tendenz, die zum großen Teil durch eine überwiegend einseitige Berichterstattung über Russland verursacht sei.

„Ich bin überzeugt, dass auch der obersten Führungsriege die Sinnlosigkeit der Sanktionen bewusst ist. Bundeskanzlerin  Merkel telefoniert häufig mit Präsident Putin, man spricht bei vielen Gelegenheiten miteinander“, so der Kenner der politischen Szene, „deshalb meine ich, sollte man einen Unterschied machen zwischen dem, was öffentlich verkündet wird, und dem, was hinter den Kulissen abläuft.“  Auf die Kontakte der russischen Führung mit rechtsextremen und nationalistischen Kräften in Europa, wie dem Front National und der AfD, angesprochen, meinte Gromyko, dass man in der jetzigen Situation mit allen spreche, die an einer Aufhebung der Sanktionen und einer Normalisierung der Beziehungen interessiert seien, und dabei sei es zunächst nicht wichtig, ob die Gesprächspartner vom rechten oder linken Rand des politischen Spektrums käme. „In der Zukunft wird sich zeigen, wer tatsächlich als Partner in Frage kommt.“

Der Linken-Politiker Gehrcke regte an, dass die Kommunen in Deutschland und Russland bestehende Städtepartnerschaften nutzen oder neue aufbauen sollten, um das Interesse aneinander und das Verständnis füreinander der hier wie dort aufkommenden Gleichgültigkeit gegenüber den Nachbarn entgegenzusetzen. In diesem Zusammenhang wiederholte er auch seine Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung der „schwarzen Liste“ für Duma-Abgeordnete, denen dadurch die Reise zu ihren Parlamentarier-Kollegen im Westen nicht möglich ist. „Das könnte ein Einstieg in den Ausstieg aus den Sanktionen sein“, sagte der Fraktionsvize. Er schlug vor, im kommenden Jahr im Bundestag eine gemeinsame Veranstaltung von deutschen und russischen Abgeordneten und Wissenschaftlern zu organisieren, bei der die Möglichkeiten einer Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden sollen. Gromyko lud die deutschen Kollegen seinerseits zu einer Konferenz nach Woronesh ein, wo im kommenden Jahr im Rahmen des 30jährigen Bestehens des Europa-Instituts Stand und Zukunft der russisch-deutschen Beziehungen diskutiert werden.

Katastrophe oder Apokalypse

Um Russlands Engagement in Syrien ging es in Gehrkes Gespräch in Moskau mit Jewgenij Satanowskij, Direktor des Nah-Ost-Institutes der Russischen Akademie der Wissenschaften. Auf die Frage des deutschen Abgeordneten nach der Möglichkeit einer politischen Lösung in Syrien, winkte der Politologe ab. „Die wird es nicht geben, genauso wenig, wie es eine unbewaffnete Opposition in dem Land gibt.“  Über viele Jahre war, so Satanowskij, Assad der einzige Machthaber im Nahen Osten, unter dem mehrere Religionen friedlich zusammenleben – Assad ist bekanntlich Alawit, seine Frau ist Sunnitin.  Im Zuge des so genannten arabischen Frühlings griffen auch  in Syrien Islamisten,  Salafisten und andere Radikale zu den Waffen, um Assad zu stürzen. Assads Antwort war grausam – er ist kein Demokrat, wie es in der Region überhaupt keine demokratische Regierung gibt. Aber wir haben derzeit keine Alternative zu ihm. Er ist gewählt und seine Position ist relativ stabil.“ Seine Isolation sei in der letzten Zeit durch Russland, China, Iran und die Türkei, aber auch Ägypten aufgebrochen worden. Ihnen allen ist klar, dass die Alternative zu Assad derzeit nur eine islamistische Diktatur kann sein. „Wir haben dort gegenwärtig nur die Wahl zwischen einem schlechten Regime mit ihm, der Katastrophe mit islamistischem Terror und der darauf folgenden Apokalypse durch die wachsenden Strömen von Flüchtlingen, die natürlich keine Europäer werden wollen und für den Kontinent eine tödliche Gefahr darstellen können“, malte Satanowskij ein düsteres Bild.

Wie denn die Vertreter der so genannten gemäßigten Opposition, die in Paris oder Genf residierten, einzuschätzen seien, fragte Gehrcke und erhielt zur Antwort: „Sie haben in Syrien kein Hinterland, keine „Familien“. Es gibt in Syrien etwa 300 Scheichs und 70 bewaffnete Gruppierungen, die letztlich das Schicksal des Landes entscheiden werden.“ Bei der Bewertung dieser Einheiten gibt es grundsätzliche Unterschiede zwischen Russland und den USA, die beispielsweise Dschabhat Fatah asch-Scham, die bisherige al-Nusra-Front, entgegen ihrer früheren Einschätzung, als gemäßigte Opposition bezeichnen, obwohl sie weiterhin Teil des Terror-Netzwerkes sei.  Zudem versorgten die Vereinigten Staaten terroristische Gruppierungen über verschiedene Wege mit Waffen. So diene die Ukraine als wichtiger Umschlagplatz, worüber, zum Beispiel, nachweislich Tausende Panzer über das türkische Trapzon nach Syrien gelangten.  Deutlich festzustellen seien auch die Bestrebungen anderer Länder der Region, in Syrien Einfluss zu nehmen, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Erdogan wolle seinen Traum von einem neuen Osmanischen Reich in den Grenzen von 1920, wozu Nordsyrien und der Nordirak gehörten, verwirklichen und zudem einen eigenen Kurdenstaat verhindern. Saudi-Arabien und Katar möchten ein Kalifat errichten, das den Nahen Osten kontrolliert.

Ob er denn meine, dass nach einer Klärung der Situation um Aleppo der Bürgerkrieg zu einem Ende käme, fragt Gehrcke zum Abschluss. „Das wird leider nicht der Fall sein“, entgegnete der Leiter des Think Tanks für die russische Armee. „Der Kampf wird vor allem in der Region Iglib mit voller Härte weitergehen. Ein Ende wäre erst dann in Sicht, wenn die Versorgung der Terroristen von außen mit Geld, Waffen und Kämpfern gestoppt würde. Aber das ist leider sehr unwahrscheinlich.“

Hartmut Hübner/Russland.NEWS

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.