Die russische Regierung hat einen Gesetzentwurf genehmigt, der es ihr ermöglicht, Länder zu bestimen, deren Bürger ein Touristenvisum für bis zu 6 Monate beantragen können. Ein gewöhnliches Touristenvisum wird auf der Grundlage einer Hotelreservierungsbestätigung ausgestellt. Den entsprechenden Beschluss fasste die Regierung am 2. September mit der Anweisung, den Gesetzentwurf der Staatsduma vorzulegen.
„Zur Genehmigung des Entwurfs des Bundesgesetzes „Über Änderungen des Art. 25 und Kunst. 25.6 des Bundesgesetzes „Über das Verfahren zur Ausreise aus der Russischen Föderation und zur Einreise in die Russische Föderation“ und legt es der Staatsduma in der vorgeschriebenen Weise vor“, entschied die Regierung.
Am 31. August einigten sich die Außenminister der Länder der Europäischen Union (EU) in Prag darauf, das Visaerleichterungsabkommen mit Russland auszusetzen. Die Europäische Kommission wird auch Empfehlungen dazu ausarbeiten, was EU-Länder mit bereits an russische Staatsbürger ausgestellten Einreisedokumenten tun können.
Mit der Änderung des oben genannten Gesetzes erhält die Regierung das Recht, Länder von dieser Regelung auszuschließen. Auf dieser Grundlage kann die Regierung selektieren und auf die Sanktionen der EU vom 31. August antworten.
hmw/russland.NEWS
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