Die Republik Moldau – ein weiteres Land zwischen Ost und West

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[Von Dr. Christian Wipperfürth] Das kleine Land ist im Innern ähnlich gespalten wie die Ukraine. Vor genau einem Jahr habe ich mich ausführlich zu den Hintergründen geäußert (s. http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/)

Umfragen machen seit langem deutlich, dass die Bevölkerung etwa zu gleichen Teilen nach Westen oder Osten strebt. 2013 hatten die Befürworter eines Beitritts zur EU die Nase vor, 2014 diejenigen, die einen Beitritt zur russisch dominierten „Zollunion“ befürworteten. (Anzumerken ist, dass ein Beitritt zur EU auf viele Jahre völlig unrealistisch, zur Zollunion jedoch denkbar wäre.) Befürworter eines NATO-Beitritts befinden sich deutlich in der Minderheit.

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Sowohl der Westen als auch Russland zerren an dem Land. Russland schränkt mit fadenscheinigen Begründungen den Zugang moldauscher Waren zum russischen Markt ein, um Druck auszuüben. Und der Westen?

–           Er nahm recht kritiklos hin, dass den Bürgern Moldaus in Italien zur Parlamentswahl Ende November 25 Wahllokale zur Verfügung standen, den etwa drei Mal so zahlreichen Moldauern in Russland, bei denen zu erwarten war, dass sie „russlandfreundliche“ Parteien wählen werden, aber nur fünf.

–           Eine populäre Partei („Patria“), die für eine Annäherung an Russland eintrat, wurde zwei Tage vor der Wahl verboten.

–           Und die Behörden Moldaus, die sich als „pro-westlich“ bezeichnen, kreieren eine weitere Kommunistische Partei, um den „echten“ Kommunisten Stimmen fortzunehmen. Auch dieser schmutzige Trick (der ähnlich auch immer wieder von den russischen Behörden angewendet wird) funktionierte. Die „Klon-Partei“ bekam fünf Prozent der Stimmen, aber nicht ins Parlament.

So konnten die „pro-europäischen“ Parteien, obgleich sie nur 45 % der Stimmen erhielten, eine absolute Mehrheit der Sitze erringen. Bei einer ausgesprochen niedrigen Wahlbeteiligung. Aber war diese in Anbetracht der Verteilung der Wahllokale im Ausland teils nicht durchaus beabsichtigt?

Ich halte nichts davon, Russland im postsowjetischen Raum Vorrechte einzuräumen. Moskau besitzt keine „Vetorechte“, wenn es um das westlich-ukrainische oder westlich-moldauische Verhältnis geht. – Umgekehrt gilt dies übrigens auch …

Die einseitigen Positionierungen des Westens und Russlands für Kräfte, die sich als „pro-europäisch“ bzw. „russlandfreundlich“ bezeichnen, schaffen künstliche Spannungen zwischen den Großen und reißt Länder auseinander. Und behindert Reformen, weil der Westen und Russland nicht so genau hinschauen, wenn sich die eigene Seite Fehltritte leistet. Immerhin handelt es sich um die „eigenen Schurken“.

Gagauzia_mapIn Moldau gibt es mit Transnistrien einen ungelösten Konflikt, und mit Gagausien einen potenziellen: Gagausien ist ein autonomes Gebiet innerhalb Moldaus. Bei einem Referendum im Februar 2014 sprachen sich 98 % der Wähler für engere Beziehungen zu Russland aus. Und die ausgesprochen russlandfreundlichen „Sozialisten“ errangen bei den Parlamentswahlen Ende November in Gagusien die absolute Mehrheit. – Warum? Weil eine enge Bindung an Russland aus Sicht der 160.000 turksprachigen Gagausen (und anderer Minderheiten in Moldau) die besten Voraussetzungen für den Erhalt der eigenen Identität gegenüber den dominierenden Rumänischsprachigen ist. Die Gagausen könnten bereit und in der Lage sein, einseitigen Schritten der Staatsführung Richtung Westen Widerstand zu leisten. Sicher mit Unterstützung und vielleicht gar angeregt durch Moskau.

Seit einigen Monaten spricht nicht nur Wladimir Putin über den „Gesamteuropäischen Wirtschaftsraum“ von Lissabon bis Wladiwostok, sondern auch Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Er wäre ein Ausweg aus dem Dilemma, dass sich Moldau oder die Ukraine für West oder Ost entscheiden müssten.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.