Die Republik Moldau auf dem Weg in die Neutralität

Dr. Christian Wipperfürth screenshot russland.tv
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[von Dr. Christian Wipperfürth] – Die bisherige Führung gab an, das Land Richtung Westen zu führen. Der neue Präsident Igor Dodon lenkt es zwischen Russland und dem Westen.

Dodon entließ unmittelbar nach seinem Amtsantritt den Verteidigungsminister, der einen NATO-Beitritt anstrebte. Der Präsident unternahm seine erste Auslandsreise, anders als sein Vorgänger, nicht nach Brüssel, sondern nach Moskau. Dodon bestreitet jedoch, „pro-russisch“ zu sein. Er erklärte: „Moldau kann nur dann überleben, wenn wir weder proeuropäische, noch prorussische Politiker und Regierungen haben, sondern promoldauische. Es ist in unserem Interesse, gute Beziehungen sowohl zu der EU als auch zu Russland zu haben.“ Diese Worte meint er vermutlich ernst. Gleichwohl hegt er für Russland eine erkennbar größere Sympathie als für den Westen.

Die moldauische Regierung, die seit 2009 einen vermeintlich* pro-westlichen Kurs fährt, will diesen beibehalten. Folglich ringen Präsident und Regierung, die beträchtliche politische Möglichkeiten besitzt, um den außenpolitischen Kurs des Landes. Dies äußert sich folgendermaßen:

Ministerpräsident Pavel Filip drängt auf die Eröffnung eines Büros der NATO in seinem Land. Dodon hingegen erklärt, dies sei mit dem in der Verfassung verankerten neutralen Status‘ Moldaus nicht vereinbar. Er wolle weder eine Niederlassung der NATO, noch des russisch geführten Verteidigungsbündnisses OVKS. Die NATO unterhält zwar auch im neutralen Österreich sowie etwa der Schweiz ein Büro. Und die OVKS strebt überhaupt nicht an, ein Büro zu eröffnen. Insofern ist die Argumentation Dodons nicht überzeugend. Andererseits ist ein erheblicher Prozentsatz der Bevölkerung derart NATO-kritisch, dass dieses Projekt zumindest zurückgestellt werden sollte. Dodon selbst hat sich im Wahlkampf wiederholt ausgesprochen NATO-kritisch geäußert.

Dodon hat in den vergangenen Monaten nicht nur wiederholt Verhandlungen mit dem Oberhaupt Transnistriens (KARTE) geführt, was seine Vorgänger unterlassen haben, sondern ihn sogar in seinem Präsidentenpalast empfangen. (FOTO)

Der neue Präsident ist bereit zu einem Kompromiss, während die „pro-westlichen“ Kräfte in Moldau das abgespaltene Gebiet und dessen faktische Schutzmacht Russland durch Druck zum Nachgaben veranlassen wollen. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einer Verhärtung der Fronten geführt. Ergebnis der jüngsten Gespräche Ende März waren Vereinbarungen über Erleichterungen beim Grenzverkehr und eine Kooperation in zahlreichen anderen Fragen. Der Fahrplan für eine „Neue Entspannungspolitik“ im Transnistrienkonflikt wurde im Juni 2016 unter deutscher OSZE-Ratspräsidentschaft im „Berliner Protokoll“ geschrieben. Österreich, das 2017 die OSZE-Präsidentschaft inne hat, führt die Bemühungen fort und wirbt engagiert für die Festigung des neutralen Status‘ Moldaus.

Der neue Präsident sieht das im Juli 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU kritisch. Es habe die Beziehungen mit Russland unnötig belastet, das schmerzhafte Gegenmaßnahmen verhängte. Der Freihandel mit der EU hätte zudem tausende Arbeitsplätze gekostet, weil moldauische Produzenten gegen die westliche Konkurrenz nur geringe Chancen hätten. Dodon will das Abkommen neu verhandeln und schlägt hierfür gemeinsame Gespräche im Dreierformat seines Landes mit der EU und Russland vor. Die ukrainische Führung argumentierte Ende 2013 ähnlich. Die EU war zu trilateralen Gesprächen damals aber nicht bereit. Präsident Dodon befürwortet zudem einen Beitritt zur russisch geführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Es ist aber zweifelhaft, ob er dies wirklich ernst meint. Womöglich will er Brüssel und Moskau lediglich drohen bzw. locken, um von den beiden Großen Zugeständnisse zu erzielen. Das wäre nachvollziehbar.

Die Regierung Moldaus hingegen lehnt sowohl eine gewisse Distanzierung vom Westen als auch eine Annäherung an Moskau ab. Sie betrachtet die von Russland verhängten Handelsbeschränkungen als unangemessen unfreundlichen Akt und will am Assoziierungsabkommen festhalten.

Der Präsident und die Regierung werden auch in den kommenden Monaten um den Kurs des Landes ringen. Dodon setzte Ende März für diesen September eine Volksabstimmung an. Der Präsident strebt erweiterte Vollmachten zur Ausrufung vorzeitiger Parlamentswahlen an. Die jetzige Regierungskoalition würde bei einem Urnengang mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich unterliegen. Die Reaktion folgte prompt: Am 10 April 2017 haben sich sechs weitere Parlamentsabgeordnete der „Demokratischen Partei“ angeschlossen, die die „pro-europäische“ Regierung trägt. Die Partei errang bei den Parlamentswahlen Ende 2014 nur 19 Sitze, verfügt nunmehr jedoch über 40. Ein Fraktionswechsel dürfte attraktiv sein, denn hinter der „Demokratischen Partei“ steht Vlad Plahotniuc, der mit weitem Abstand reichste Oligarch des Landes (der vor kurzem Opfer eines Attentats werden sollte). Die „pro-europäischen“ Kräfte besitzen nun eine hinreichende Mehrheit um das Wahlsystem zu ändern, was sie auch beabsichtigen. Die vergangene Wahl haben sie vermutlich nur auf Grund von Manipulationen gewonnen.

 

* Ich schreibe „vermeintlich”, weil die „pro-westliche” Führung offensichtlich den Westen vor allem instrumentalisiert, um Unterstützungsgelder in die eigenen Taschen zu lenken.

Beiträge zu Moldau finden Sie unter

http://www.cwipperfuerth.de/2014/02/die-republik-moldau-zwischen-der-eu-und-russland/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/03/die-republik-moldau-ein-weiteres-land-zwischen-ost-und-west/

http://www.cwipperfuerth.de/2015/12/16/politthriller-in-der-republik-moldau/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/01/19/republik-moldau-das-drama-geht-weiter/

www.cwipperfuerth.de/2016/02/15/republik-moldau-die-machenschaften-angeblicher-pro-europaeer-gehen-weiter/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/09/08/republik-moldau-es-wird-spannend/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/01/republik-moldau-die-praesidentschaftswahlen/

http://www.cwipperfuerth.de/2016/11/14/machtwechsel-in-der-republik-moldau/

 

Quellen:

Karte: https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Transnistria.png; https://de.wikipedia.org/wiki/Creative_Commons; https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de

Foto: http://president.gospmr.ru/im.xp/051057052.jpg

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.