Die Präsidentenrede zur Föderations-Versammlung (Teil 7)

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Vor einem Publikum von mehr als 1.000 Anwesenden hielt Russlands Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Ansprache. Hier der siebte Teil der Rede im Originalwortlaut auf Deutsch übersetzt.

Wladimir Putin:

„(…) Jetzt zur Gesundheitsfürsorge. Der größte Erfolg unserer kompletten Politik in diesem Bereich besteht darin, dass wir eine Steigerung der durchschnittlichen Lebenserwartung sehen. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat es um mehr als fünf Jahre und in diesem Jahr sollte es gemäß vorläufiger Einschätzungen zufolge, 71 Jahre überschreiten. Dennoch gibt es noch ziemlich viele Probleme, mit denen sich befasst werden muss.

Im nächsten Jahr wird das russische Gesundheitsfürsorgesystem völlig zu einem versicherungsbasierten System wechseln. Es ist die direkte Verantwortung von Versicherungsgesellschaften, die im obligatorischen medizinischen Versicherungssystem funktionieren, um die Rechte von Patienten aufrecht zu erhalten. Auch in Situationen, wo sie freie ärztliche Betreuung ohne einen Grund verweigerten. Wenn eine Versicherungsgesellschaft das nicht tut, sollte sie dazu angehalten werden, im medizinischen Versicherungssystem zu arbeiten. Ich  bitte die  Regierung, strenge Aufmerksamkeit darauf zu legen.

Als nächstes haben wir den Spielraum der hochtechnologischen ärztlichen Behandlung bedeutsam ausgebreitet. Es kann darauf zurückgeblickt werden, dass  2005, 60,000 hochtechnologische Operationen in Russland durchgeführt wurden! Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wird ein bedeutender Teil solcher Operationen ausgeführt, ohne dass dort eine Warteliste sein wird und  das ist tatsächlich ein Haupterfolg.

Jedoch ist es wichtig  zu verstehen, dass bestimmte Operationen teuer sind. Im Allgemeinen werden sie von Bundeskliniken und  Kliniken durchgeführt. Um solche Operationen zu finanzieren, habe ich vor, das innerhalb des  medizinischen Versicherungssystems durchzusetzen. Wir haben viel nachgedacht, ob wir eine zusätzliche Finanzierung  dem  System zur Verfügung stellen sollten. Die Abgeordneten, Regierungsminister und  Gouverneure wissen, was in Wirklichkeit geschieht. Das obligatorische medizinische Versicherungssystem ist ein  Landsystem, und es unterstützt in erster Linie Landgesundheitsfürsorgeeinrichtungen. Natürlich ist die Unterfinanzierung ein   Anliegen an die Leiter der  Hauptbundeskliniken, wo die  Mehrheit von  hochtechnologischen Operationen  tatsächlich durchgeführt wird. Also, um diese Zentren zu finanzieren und  solche Operationen durchzuführen, habe ich vor, einen  speziellen Bundesbestandteil innerhalb des  medizinischen Versicherungssystems zu errichten. Ich  bitte, dass die relevanten Änderungen des  Gesetzes während der Frühlingssitzung angenommen werden.

Trotzdem ist das nicht genug, wenn Menschen nicht leiden müssen, während wir diese Entscheidungen treffen. Es ist notwendig, die dauernde Finanzierung  der hochtechnologischen ärztlichen Behandlung mit der direkten Unterstützung vom Bundeshaushalt zu sichern, bis diese Entscheidung getroffen wird.

Wie Sie auch wissen, ist der Krankenwagendienst als  Teil  der  Gesundheitsfürsorge bedeutsam gefördert worden. Wir haben eine Vielzahl von modernen Krankenwagen und anderer Ausrüstung beschafft. Natürlich, wenn die Zeit weitergeht, braucht die Autoflotte Wartung und Renovierung. Zehn Jahre sind vergangen. Das ist  die Verantwortung der Gebiete, und sie sind verpflichtet, diese Aufgabe zu erfüllen und die  notwendigen Reserven zu finden.

Als wir das vor 10 Jahren getan haben, so erinnere ich mich, haben wir zugegeben, dass wir eine anfängliche Unterstützung der Bundesfinanzierung machen werden, und dann die Gebiete die Verantwortung übernehmen und die Finanzierung auf einem bestimmten Niveau halten werden. Aber das ist nie geschehen, was unglücklich ist. Ich verstehe, dass es Probleme geben kann, aber wie oft habe ich vorher gesagt, ist es zwingend, unsere Prioritäten geregelt zu bekommen. Es war falsch, darauf zu warten, auseinander zu fallen, und dann anzunehmen, wieder mit dem Geld vom Bundeshaushalt gegen Kaution freigesetzt zu werden. Jedoch die Weise, wie die Dinge jetzt sind, sieht so aus, dass wir es wieder tun werden müssen. Aber es ist nicht das, worauf wir uns geeinigt haben. Jedenfalls bitte ich die Regierung und die Regionalbehörden, auf dieses Problem zurückzukommen und es gemeinsam zu lösen.

Leute beklagen sich, dass sie häufig nicht verstehen können, warum bestimmte Krankenhäuser, Schulen, kulturelle oder soziale Zentren und Einrichtungen geschlossen oder verschmolzen werden. Wir werden weiter über die Notwendigkeit sprechen, das Netz umzustrukturieren, das in einigen Fällen, übergroß ist. Ja, es ist eine Tatsache. Aber wir müssen sehr sorgfältig weitergehen und uns der Tatsache bewusst sein, dass das Schließen ländlicher Kliniken nicht immer die beste Lösung ist. Leider geschehen solche Dinge. Leute müssen dann 100 Kilometer reisen, um medizinische Berücksichtigung zu bekommen. Das ist unerhört! Stellen Sie bitte sicher, dass dem gerecht wird. Ich bitte die Regierung, eine Methodik für den effizientesten Vertrieb von sozialen Einrichtungen  vor dem 1. März 2016 zu entwerfen und anzunehmen. Es sollte für den Gebrauch in den Gebieten obligatorisch sein. Wir müssen eine gesetzlich gültige Formel finden, die uns erlauben wird , so zu handeln.

In Fragen des Gebens von Hilfe den Senioren, den Leuten mit Körperbehinderungen oder der Unterstützung von Familien und Kindern ist es zwingend, mehr Vertrauen in die Zivilgesellschaft und gemeinnützigen Organisationen zu zeigen. Häufig arbeiten sie effektiver und effizient und zeigen echte Sorge für die Menschen. Außerdem gibt es weniger Bürokratie bei deren Arbeit.

Ich würde gerne mehrere konkrete Lösungen vorschlagen, die auf die Ergebnissen  des Bürgerforums gestützt sind, das im November stattgefunden hat.

Erstens werden wir ein spezielles Programm von Präsidentenbewilligungen starten, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die in kleinen Städten und Dörfern arbeiten.

Zweitens werden wir die gemeinnützigen Organisationen, die sich als zuverlässige Partner des Staates etabliert haben, die rechtliche Stellung einer ”Gemeinnützigen Organisation“ geben. Dennoch glaube ich, dass das Bilden von bis zu 10 Prozent der für gemeinnützige Organisationen verfügbaren Finanzierung der sozialen und Regionalselbstverwaltungsprogramme das richtige Vorgehen ist. Auf diese Weise werden gemeinnützige Organisationen im Stande sein, an der Versorgung von Sozialeinrichtungen teilzunehmen, die vom Budget finanziert werden. Wir glauben, dass wir um die aktuelle Gesetzgebung Bescheid wissen und niemandem etwas auferlegen. Aber ich würde die Köpfe der Gebiete und Stadtbezirke bitten, bei ihrer Arbeit daran zu denken.

Kollegen, wie Sie sich erinnern können, gab es am 1. September eine Sitzung mit Kindern in Sotschi am Sirius-Zentrum. Unsere Kinder und junge Erwachsene sind wirklich interessante und absichtenorientierte Leute. Wir müssen unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass heutige Studenten eine ausgezeichnete Ausbildung bekommen, Gelegenheit haben , kreativ zu sein, einen Beruf ihrer Berufung zu wählen, und im Stande sind , sich unabhängig von ihrer geografischen Position oder dem Niveau des Einkommens ihrer Eltern selbst zu verwirklichen. Alle Kinder müssen Chancengleichheit für einen erfolgreichen Anfang im Leben haben.“

<<< hier geht es witer zum sechsten Teil der Rede