Die Präsidentenrede zur Föderations-Versammlung (Teil 3)

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Vor einem Publikum von mehr als 1.000 Anwesenden hielt Russlands Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Ansprache. Hier der dritte Teil der Rede im Originalwortlaut auf Deutsch übersetzt.

Wladimir Putin:

„(…) Das  Gesetz muss diejenigen hart anfassen, die vorsätzlicher Verbrechen gegen menschliches Leben und die Interessen der Gesellschaft sowie  des  Staates schuldig sind. Aber das Gesetz muss gegenüber denjenigen nachsichtig sein, die sich vertan haben.

Heute betrifft fast die Hälfte der kriminellen und vor Gericht gebrachten Fälle unbedeutende Verbrechen oder  Vergehen. Aber die, die sie begangen haben, einschließlich sehr junger Menschen, gehen dafür ins Gefängnis.

Eine Gefängnisstrafe und sogar eine Gefängnisaufzeichnung hat gewöhnlich einen äußerst negativen Einfluss auf das Leben dieser Leute, und schaffen häufig eine Situation, in der sie neue Verbrechen begehen.

Ich bitte die Staatsduma, den Vorschlag des Obersten Gerichts zu genehmigen, um einige Straftaten im Strafgesetzbuch zu entkriminalisierten und dass Vergehen als Verwaltungsvergehen mit wichtigem Bedenken wieder klassifiziert werden: Ein wiederholtes Vergehen muss als ein Verbrechen gewertet werden.

Wir müssen auch daran arbeiten , die Unabhängigkeit und Objektivität unserer Gerichte zu erhöhen. Hinsichtlich dessen schlage ich vor, die Rolle von Jurys zu stärken und die Liste von Verbrechen auszuweiten, die zu ihnen vorgelegt werden können. Es ist nicht immer leicht, 12 Geschworene zu finden, und obwohl ich die Position von Menschenrechtsorganisationen kenne, die auf 12-Mitglieder-Jurys beharren, ist die Bildung solcher Jurys nicht leicht, und es ist auch teuer. Deshalb schlage ich vor, die Zahl der Jurymitglieder von 12 bis 5-7 zu kürzen. Unter der Bedingung, dass sie ihre Entscheidungen autonom und unabhängig treffen.

Kollegen, im letzten Jahr haben wir einigen ernsten Wirtschaftsherausforderungen gegenübergestanden. Öl und andere Produkte, die wir für den Export anbieten, sind im Preis gefallen. Der Zugang von russischen Finanzinstituten und Gesellschaften zu globalen Finanzmärkten wurde beschränkt.

Ich weiß, dass viele Menschen heute Nöte haben. Diese Wirtschaftsprobleme betreffen das Einkommen und die allgemeine Lebensqualität. Ich verstehe sehr gut, dass sich die Leute fragen, wir unternehmen, um diese Nöte zu überwinden, und welche welche Anstrengungen getan müssen werden, um das zu vollbringen.

Die aktuelle Situationist ist kompliziert, aber nicht kritisch, wie ich vorhin gesagt habe. Tatsächlich können wir bereits einige positive Tendenzen sehen. Die Industrieproduktion und Landeswährung sind allgemein unverändert. Es gibt einen geringen Niedergang in der Inflation. Wir sehen eine deutlich niedrigere Kapitalflucht verglichen mit 2014.

Das bedeutet jedoch nicht, dass wir uns jetzt beruhigen und auf alles warten können , um uns zum Guten zu ändern. Oder dass wir jetzt ruhig in Erwartung steigender Ölpreise sitzen können. Im Wesentlichen würde solch eine Anmaßung unannehmbar sein.

Wir müssen für viel länger dauernde niedrige Warenpreise und Außenbeschränkungen bereit sein. Indem wir nichts ändern, werden wir einfach an Reserven knapp werden und die Wirtschaftswachstumsraten werden um die Null verweilen.

Das ist nicht das einzige Problem, das in Betracht gezogen werden muss. Unsere unmittelbaren Aufgaben müssen wir mit allgemeine globalen Entwicklungstendenzen überblicken. Die Weltwirtschaft ändert ihre Gestalt schnell. Neue Handelsvereinigungen formen sich. Wir erfahren eine Periode der radikalen Änderungen im Bereich der Technologie.

Das ist ein entscheidender Moment, wenn sich Länder bewähren müssen, um ihre Rollen in der globalen Arbeitsteilung fürt Jahrzehnte nach vorn zu sichern. Wir können und müssen einer der Führer werden.

Russland hat nicht das Recht verwundbar zu sein. Wir müssen eine starke Wirtschaft haben, in der Technologie hervorragen und wir unsere Berufssachkenntnisse vorbringen. Wir müssen unsere aktuellen Vorteile komplett verwenden, weil es keine Garantien gibt, dass wir sie Morgen haben werden.

Sicher müssen die Behörden die Öffentlichkeit zu Wort kommen lassen und die Natur der Probleme der Menschen und mit die Gründe der Handlungen der Regierung erklären und die Zivilgesellschaft und das Geschäft als gleichwertige Partner behandeln.

Auf welche Bereiche sollten wir uns zuerst konzentrieren?

Erstens wird Wettbewerbsherstellung noch größtenteils auf die Waren und den abbauenden Sektor konzentriert. Wir werden nur im Stande sein, unsere ehrgeizigen Ziele mit der Sicherheit und der sozialen Entwicklung zu erreichen, moderne Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensstandards von Millionen unserer Leute zu verbessern, wenn wir die Struktur unserer Wirtschaft ändern.

Hauptsächlich haben wir in der Tat wirksame industrielle und landwirtschaftliche Projekte, sowie klein- und mittelständische Unternehmen. Unsere Absicht ist es, die Zahl dieser verschiedenen Gesellschaften zu haben, die schnell in allen Sektoren wachsen. Unsere Programme für Importersatz und Exportunterstützung, Produktionsnachinstallation und Berufsausbildung sollten auf das Erreichen dieses Ziels eingestellt werden.

Zweitens müssen wir bedenken, dass mehrere Industriezweige jetzt gefährdet sind. In erster Linie die der Entwicklung, der selbstfahrenden und leichten Industrien, sowie der Eisenbahntechnik. Um das zu richten, wird die Regierung spezielle Unterstützungsprogramme präsentieren müssen. Finanzmittel haben für diesen Zweck beiseite gestellt.

Drittens ist unabdingbar, Haushalte mit niedrigem Einkommen und sozial verwundbare Gruppen der Bürger zu unterstützen. Im Besonderen soziale Hilfe für dienjenigen bereitzustellen, die es wirklich brauchen. Insbesondere es ist notwendig, die individuellen Bedürfnisse von Leuten mit Körperbehinderungen in Betracht zu ziehen, und sich auf ihre Ausbildung und Beschäftigung zu konzentrieren.

Wir haben viel getan, um Bevölkerungsstatistik, Ausbildung und Gesundheitsfürsorge zu verbessern. Die Eckpunkte in diesen Bereichen wurden in den zusammenhängenden Durchführungsverordnungen im Mai 2012 entworfen. Natürlich ändert sich das Leben jederzeit und in Anbetracht aktueller Komplikationen nimmt unsere Verantwortung für die Sozialfürsorge von Menschen zu. Deshalb möchte ich Sie gern bitten, diese Durchführungsverordnungen ernst zu nehmen. Wir müssen uns bemühen, sie zu erfüllen.

Viertens ist es notwendig, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen. Das ist natürlich nicht ein Ende an sich, aber eine kritische Vorbedingung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und unsere Finanzunabhängigkeit. Wie Sie zum Ende des 2016-Bundeshaushaltjahres sehen können, sollte das Defizit drei Prozent nicht überschreiten, selbst wenn die Einnahmen niedriger sind, als erwartet. Machen Sie sich bitte eine Notiz darüber, Kollegen, Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrats, der Bundesversammlung im Allgemeinen. Das ist wichtig. Ich habe gerade erwähnt, dass Finanzstabilität und die Unabhängigkeit unseres Landes völlig zueinander in Beziehung gebracht werden. Denken Sie bitte an diese grundlegende Berücksichtigung.“

<<< hier geht es zum zweiten Teil der Rede