Die Präsidentenrede zur Föderations-Versammlung (Teil 2)

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Vor einem Publikum von mehr als 1.000 Anwesenden hielt Russlands Präsident Wladimir Putin seine traditionelle Ansprache. Hier der zweite Teil der Rede im Originalwortlaut auf Deutsch übersetzt.

Wladimir Putin:

„(…) Inzwischen sind die türkischen Leute freundlich, fleißig und talentiert. Wir haben viele gute und zuverlässige Freunde in der Türkei. Erlauben Sie mir zu betonen, dass sie wissen sollten, dass wir sie nicht mit dem Teil der aktuellen herrschenden Situation gleichstellen, die unmittelbar für die Todesfälle unserer Militärs in Syrien verantwortlich ist.

Wir werden ihre Verschleierung der Terroristen nie vergessen. Wir haben immer Verrat für das schlechteste und schändlichste Mittel gehalten und das wird sich nie ändern. Ich würde sie gerne an diejenigen in der Türkei erinnern, die unseren Piloten heuchlerisch in den Rücken geschossen haben. Die, die versucht haben, ihre Handlungen zu rechtfertigen und Terroristen zu decken.

Ich verstehe nicht einmal warum sie es getan haben. Irgendwelche Probleme, irgendwelche Unstimmigkeiten die sie gehabt haben könnten, über die wir nichts gewusst haben, könnten auf eine gewisse Weise freigesetzt worden sein. Zudem waren wir bereit , mit der Türkei bei allen empfindlichen Problemen, die sie hatte, zusammenzuarbeiten. Wir waren bereit , weiter zu gehen, als ihre Verbündeten. Ich denke nur Allah weiß, warum sie es getan haben. Und wahrscheinlich hat sich Allah dafür entschieden, die herrschende Clique in der Türkei zu bestrafen, indem er  ihren Glauben und Beweggrund nimmt.

Aber wenn sie eine nervöse oder hysterische Reaktion von uns erwartet haben, wenn sie in uns eine Gefahr für uns selber, sowie für die Welt sehen wollten, werden sie es nicht bekommen. Sie werden keine Antwort bekommen, die für deren Darstellung oder gar für den unmittelbaren politischen Gewinn beabsichtigt ist. Sie werden es nicht bekommen.

Unsere Handlungen werden immer in erster Linie durch die Verantwortung gegenüber uns, unserem Land und unseren Leuten gelenkt. Wir sind nicht dabei, mit dem Säbel zu rasseln. Aber wenn jemand denkt, dass sie ein abscheuliches Kriegsverbrechen begehen, unsere Leute töten und damit, mit nichts als einem Verbot von Tomatenimporten oder  einigen Beschränkungen anderer Industrien davon kommen können, täuschen sie sich wahrlich. Wir werden sie daran erinnern, was sie mehr als einmal getan haben. Sie werden es bedauern. Wir wissen, was zu tun ist.

Wir haben unsere Streitkräfte, Sicherheitsdienstleistungen und Strafverfolgungsorgane mobilisiert, um die Terrordrohung zurückzutreiben. Jeder, einschließlich der Behörden, politischen Parteien, Zivilgesellschaftsorganisationen und der Medien muss sich seiner Verantwortung bewusst sein.

Russlands Kraft liegt in der freien Entwicklung aller seiner Völker, seiner Ungleichheit, der Harmonie von Kulturen, Sprachen und Traditionen. Der gegenseitigen Rücksicht und des Dialogs zwischen allen Religionen, einschließlich Christen, Moslems, Juden und Buddhisten.

Wir müssen jeder Manifestation des Extremismus und der Fremdenfeindlichkeit fest widerstehen, während wir unsere ethnische und religiöse Übereinstimmung verteidigen, die das historische Fundament unserer Gesellschaft und der russischen Souveränität ist.

2016 werden wir Wahlen zur Staatsduma halten. Ich würde gerne die Parteichefs, alle Teilnehmer des kommenden Wahlkampfs und alle sozialen und politischen Kräfte an die folgenden Worte unseres berühmten Historikers, Nikolai Karamzins erinnern: >Diejenigen, die keine Rücksicht für sich haben, können nicht hoffen , durch andere respektiert zu werden. Das bedeutet nicht, dass die Liebe zu unserem Heimatland uns in den Ausspruch blenden muss, dass wir besser sind als alles andere in allem, was wir tun. Aber Russen müssen ihren Wert wissen.<

Ja, wir können Wege diskutieren, dies oder jenes Problem zu lösen. Aber wir müssen vereinigt bleiben und uns daran erinnern, was für uns am wichtigsten ist: Russland.

Der Wahlkampf muss ehrlich und durchsichtig sein und das Gesetz und die Wählerschaft respektieren. Gleichzeitig muss er geführt werden, um öffentliches Vertrauen für die Wahlergebnisse und Gesetzmäßigkeit zu gewinnen.

Kollegen, ich erwarte, dass ein beträchtlicher Teil  der Wahlprogramme der parlamentarischen Kandidaten dem Problem der Korruption gewidmet wird, die eine Hauptsorge für die Gesellschaft ist. Korruption hindert Russlands Entwicklung.

Beamte, Richter, Strafverfolgungsoffiziere und Abgeordnete auf allen Ebenen sind verpflichtet, ihre Einkommens- und Kostenansprüche vorzulegen und ihr Eigentum und Vermögen, einschließlich dem außerhalb Russlands, zu erklären.

Künftig werden Staats- und Selbstverwaltungsbeamte auch Informationen über die Verträge bekannt geben müssen, die sie planen , mit den Gesellschaften ihrer Verwandten und Freunde zu unterzeichnen. Situationen mit einem möglichen Interessenkonflikt werden von den Durchführungsbehörden und den Strafverfolgungsbehörden, sowie der Zivilgesellschaft nah kontrolliert.

Gerade kürzlich haben Teilnehmer eines Projekts der russischen Volksfront Für Faire Öffentliche Beschaffung mir über Beispiele von Missbrauch und offensichtlichen Verletzungen berichtet, die sie aufgedeckt haben. Ich weise das Anklägergeneralbüro und die Strafverfolgungsbehörden an, schnell auf diese Informationen zu reagieren.“

<<< Hier geht es zum ersten Teil der Rede