[Von Ralf Streck] – Das Land braucht dringend frisches Geld und eine neue Milliarde wird gegen alle Kriterien in das Fass ohne Boden gepumpt.
Dass es um die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine alles andere als gut bestellt ist, dürfte weitgehend bekannt sein. Dabei behauptet das Land zwar das Gegenteil, doch es braucht dringend frisches Geld. In Kiew drängte man deshalb darauf, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) endlich eine weitere Tranche aus dem IWF-Kreditprogramm im Umfang von 17,5 Milliarden US-Dollar (Erneut fließen 40 Milliarden in die Ukraine) freigibt. Denn das sollte nur ein „Signal“ an andere Geldgeber sein. Und über alle Kriterien hinweg fließt nun erneut eine Milliarde US-Dollar des IWF. Der Weg wurde darüber freigemacht, dass Kiew nun bereit ist, mit Russland über die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von drei Milliarden Dollar zu sprechen, um die extra für die Ukraine aufgeweichten neuen Statuten auf dem Papier zu erfüllen.
Die dramatische Lage auf allen Ebenen im Land (Kiewer Fernseh-Kanal Inter wegen „Russlandfreundlichkeit“ in Brand gesteckt) hatte sich in der letzten Zeit zugespitzt, da auch die Kämpfe in der Ostukraine wieder deutlich stärker aufgeflammt sind. Die sind ebenfalls nicht zuträglich dafür, die prekäre wirtschaftliche Situation im Land zu stabilisieren. Dafür wäre, neben einer realen Korruptionsbekämpfung, auch eine Friedenslösung im Konflikt mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine notwendig. Für die hat sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nun einsetzt.
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