Die neue nukleare Eskalationsdynamik

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Berliner Regierungsberater warnen vor einer „Nuklearisierung“ des sich verhärtenden Konflikts zwischen der NATO und Russland. Hintergrund sind zunehmende Manöver und andere militärische Maßnahmen auf beiden Seiten, die nukleare Komponenten beinhalten.

Während Moskau darauf verweist, dass seine Verteidigungsdoktrin einen Nuklearschlag nicht ausschließt, sollte der russische Staat in existenzielle Gefahr geraten, bezieht die NATO erstmals Einheiten aus einem ihrer neuen osteuropäischen Mitgliedsländer – aus Polen – in ein Nuklearmanöver ein. Ein US-Experte erklärt ausdrücklich, er fühle sich an „Denkweisen der 1980er Jahre“ erinnert. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) rät dringend dazu, eine „Verlegung nuklearfähiger Systeme“ durch die NATO in Richtung Osten sowie „zusätzliche Übungen mit entsprechenden Waffen“ künftig zu vermeiden; eine „schwer zu kontrollierende Eskalationsdynamik“ sei andernfalls nicht auszuschließen.

Nukleare Verteidigung

Hintergrund der Warnungen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sind militärische Maßnahmen und Manöver der NATO und Russlands. So hat einer aktuellen SWP-Analyse zufolge die russische Regierung seit dem Frühjahr 2014 in regelmäßigen Abständen „Manöver unter Einbeziehung nuklearfähiger Waffensysteme angeordnet“.[1] Anfang Mai etwa hätten die russischen Streitkräfte „eine große Militärübung“ abgehalten, „bei der alle land-, luft- und seegestützten Komponenten der nuklearen Triade die Reaktion auf einen Atomwaffenangriff probten“. Darüber hinaus habe Russland „wiederholt neue nuklearfähige Interkontinentalraketen getestet“ – zunächst am 14. April, dann am 21. Mai und am 10. September. „Die russische Regierung hat überdies angekündigt, ihre Pläne zur atomaren Modernisierung zu beschleunigen und auszuweiten“, heißt es weiter: „Bis 2020 sollen demnach alle Nuklearwaffen und Trägersysteme modernisiert sein.“ Einige dieser Schritte seien zwar ohnehin geplant gewesen, doch lasse sich eine Zuspitzung der Lage durch den Ukraine-Konflikt nicht leugnen, urteilt der Autor. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe im Juli ausdrücklich vor einer „Aggression“ gegen Russland gewarnt: „Wir haben eine nationale Sicherheitsdoktrin, die sehr genau die Reaktionen in einem solchen Fall beschreibt“. In der Tat erlaubt sie den Einsatz nuklearer Waffen, wenn „die Existenz des Staates in Gefahr“ gerät.

Konventionell unverteidigbar

Die russischen Maßnahmen rufen einmal mehr die Bedeutung des Umsturzes in der Ukraine in Erinnerung. Mit ihm übernahm, maßgeblich gefördert von EU- und NATO-Staaten, ein Regime in Kiew die Macht, das nicht nur allgemein prowestlich orientiert, sondern zudem von extrem antirussischen Kräften teils faschistischen Charakters geprägt war. Es dient sich seither der NATO an. Das hat für Moskau gravierende militärische Folgen. Der „Verlust der Ukraine und Moldawiens“ erlaube „das Eindringen anderer Mächte“ in die südwestliche Flanke Russlands, hieß es schon 2008 bei dem als geheimdienstnah eingestuften US-Dienst Stratfor.[2] Ende 2013 bekräftigte Stratfor: „Die Ukraine ist ein Territorium, das tief im russischen Kerngebiet liegt, und der Verlust der Ukraine aus seinem Orbit würde Russland unverteidigbar machen.“[3] Diese Situation ist mit dem Umsturz in Kiew prinzipiell eingetreten; russische Reaktionen waren deshalb zu erwarten. Eine erste erfolgte mit der Übernahme der Krim, die Moskaus Präsenz im Schwarzen Meer sicherstellte (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine zweite besteht in nuklearen Maßnahmen der russischen Streitkräfte.

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