Die NATO-Südstrategie

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Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik stellt den Nutzen der NATO zur Debatte. Es sei „unklar“, wozu man das Kriegsbündnis „heute braucht“, heißt es in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes „Internationale Politik“. So könnten die Staaten Europas und Nordamerikas ihre „Sicherheits“-Probleme durchaus auch ohne die NATO lösen. Umgekehrt müsse man einräumen, dass die NATO in den Beziehungen zu Russland große Schäden verursacht habe. Washington solle die EU veranlassen, „sich selbst zu verteidigen“, fordert der Autor, Mitarbeiter eines einflussreichen US-amerikanischen Think-Tanks, mit Blick auf die EU-Militärpolitik.

Während die „Internationale Politik“ Grundsatzfragen stellt, startet die NATO die Debatte um eine neue „Südstrategie“. Seit Russland seine Marinepräsenz im Mittelmeer ausbaue und nun auch noch neue Stützpunkte in Syrien errichte, sei das Mittelmeer „wieder ein umstrittener Raum“, heißt es in NATO-Kreisen. Die Verlegung von Drohnen nach Sizilien wird angekündigt. Zudem werde man die Kooperation mit Staaten der Region intensivieren, heißt es: „Berater“ seien bereits in Tunesien, Jordanien und im Irak tätig und sollten so bald wie möglich auch nach Libyen entsandt werden. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigt für Anfang Dezember die Fortsetzung der Debatte auf einem Treffen der NATO-Außenminister an.

Unklarer Nutzen

Die Zeitschrift „Internationale Politik“, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, stellt in ihrer aktuellen Ausgabe den Nutzen der NATO zur Debatte. Autor des Beitrags, in dem es heißt, es sei „unklar“, wozu man das Kriegsbündnis „heute braucht“, ist Justin Logan, Direktor für Außenpolitikforschung am libertären Washingtoner Cato Institute.

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