Die NATO, Russland und die Raketenabwehr

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[von Dr. Christian Wipperfürth] Im Frühsommer 2000 schlug der neue russische Präsident Wladimir Putin vor, sein Land und die NATO sollten ein gemeinsames Raketenabwehrsystem schaffen. Im Westen gab es Sorgen, ein atomar bewaffneter Iran könne Europa bedrohen und die USA traten nachdrücklich dafür ein, ein Abwehrsystem aufzubauen. Washington reagierte auf Putins Initiative jedoch kühl.

Im Juli 2000 veröffentlichten Russland und China daraufhin eine harsche Stellungnahme gegen Raketenabwehrpläne der Vereinigten Staaten. Anfang 2001 erklärte der russische Präsident jedoch, ein westliches System akzeptieren zu können, wenn dieses auch Russland schütze.

Putins Äußerungen waren sicher auch taktisch bedingt, um die westliche Bereitschaft zu verstärken, Russland in anderen Fragen entgegen zu kommen. Aber es gab in den ersten Jahren des neuen Jahrtausends zahlreiche Indizien, dass Russland einen Ausgleich mit dem Westen wünschte und hierfür beispielsweise bereit war, China zu brüskieren. Der Westen war überrascht, zu Verhandlungen über einen Raketenschirm jedoch nicht bereit.

In den folgenden Jahren gab es keine weiteren Initiativen für ein gemeinsames Abwehrsystem. Die USA wollten vielmehr eines im NATO-Rahmen schaffen. Hiergegen opponierten zahlreiche europäische Staaten, u.a. Deutschland: Eine solche Maßnahme sei in Anbetracht einer nicht vorhandenen Gefahr durch den Iran weder dringlich noch angemessen. Hintergrund des deutschen Widerstands war insbesondere die Sorge vor einer unnötigen Verschlechterung der Beziehungen mit Moskau. Im März 2007 erklärte Washington nach einem jahrlangen Patt in den Gremien, die Stationierung des Systems nicht im NATO-Rahmen entscheiden zu lassen, sondern über die Köpfe der Kritiker hinweg mit Polen und der Tschechischen Republik Fakten zu schaffen.

Im Juni 2007 schlug der russische Präsident beim G8-Treffen in Deutschland daraufhin die Schaffung eines Raketenabwehrschirms vor, der den NATO-Raum und Russland gemeinsam schützen sollte. Putin wollte die USA in die Defensive bringen. Aber war es nur das?

Zwischen Sommer 2007 und Frühjahr 2008 führten Washington und Moskau konstruktive Gespräche über einen gemeinsamen Schirm, die von russisch-amerikanischen Militärübungen flankiert wurden. Die Duma ratifizierte ein Abkommen, das die Anwesenheit von NATO-Soldaten bei Übungen auf russischem Territorium gestattete. Der russische Außenminister erklärte, die Kerninteressen seines Landes und der Vereinigten Staaten befänden sich derzeit, wie auch durchweg in der Vergangenheit, in Übereinstimmung.

Die Aussicht auf eine westlich-russische Kooperation in der strategischen Raketenabwehr mussten in Peking ernste Sorgen auslösen: Ebenso wie in Russland gemutmaßt wurde, eine NATO-Abwehrschirm richte sich nicht gegen den Iran, sondern im Grunde gegen Russland, musste in China der Verdacht aufkommen, eine westlich-russische Kooperation wolle China einhegen. Moskau demonstrierte zum wiederholten Mal, sich dem Westen zuneigen zu wollen und chinesische Interessen hintan zu stellen.

Zwischen August 2008 und Anfang 2009 herrschte wegen des Krieges im Südkaukasus zwischen der NATO und Russland Eiszeit. Danach setzten die Kontakte wieder ein, und die Kooperation nahm sogar zu, beispielsweise hinsichtlich Afghanistans. Die Annäherung ging so weit, dass sich NATO-Generalsekretär Rasmussen, kein Freund Moskaus, ab Frühjahr 2010 öffentlich für einen gemeinsamen strategischen Abwehrschirm mit Russland einsetzte. Im August 2010 wagte er sogar die Voraussage, dass dieser bis zum Jahre 2020 realisiert werde.

Diese Äußerung hat mich damals sehr erstaunt. Abgesehen von den unterschiedlichen Ansätzen zur Ausgestaltung des Schirms, die schwer zu überwinden gewesen wären: Ich fürchte, es gab zu keiner Zeit eine realistische Aussicht, dass die NATO-Staaten sowie Russland ihre Sicherheit von der Kooperation der anderen Seite abhängig machen würden. Dafür war das wechselseitige Misstrauen zu groß. Allein bereits aus diesem Grunde verliefen die Gespräche also im Sande.

Die NATO, deren Zuständigkeit die USA unter Obama wieder anerkannten, bemühte sich jedoch ernsthaft den Eindruck zu zerstreuen, ihr Antiraketensystem, das langsam Gestalt annahm, sei gegen Russland gerichtet. Gleichwohl: Russland blieb außen vor. Moskau bekundete auch in den vergangenen Jahren seine Sorge über eine mögliche Gefährdung der Stabilität durch den NATO-Schirm.

Nach der Einigung in diesem Sommer zwischen China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA auf der einen und dem Iran auf der anderen Seite im Atomstreit, nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow das Thema der Hintergründe der westlichen Raketenabwehr noch einmal auf. Er sagte: „Präsident Obama erklärte 2009 öffentlich, wenn das iranische Nuklearthema gelöst werde, dann gebe es keinen Bedarf für eine Raketenabwehr in Europa. Anscheinend hat er nicht die Wahrheit gesagt.“ Das US-Außenministerium erklärte daraufhin, Lawrow habe die Worte Obamas verfälscht wieder gegeben, was in Moskau umgehend bestritten wurde.
Der US-Präsident hatte 2009 bei seiner viel beachteten Rede in Prag gesagt: „Solange die vom Iran ausgehende Gefahr besteht, werden wir das kostengünstige und erprobte Raketenabwehrsystem weiter vorantreiben. Die Sicherheitslage wird sich verbessern, wenn die vom Iran ausgehende Gefahr nicht mehr besteht, was den Anlass für die Raketenabwehr beseitigen würde.“

US-Analysten argumentieren, das Iranabkommen hindere Teheran zwar, im kommenden Jahrzehnt sich nuklear zu bewaffnen. Aber: Es gebe kein Verbot eines Baus von Raketen, die konventionell bestückt werden könnten. Dies sei eine Gefahr, der Rechnung getragen werden müsse. Zudem werde die Aufhebung der Sanktionen die Kassen Teherans füllen, von denen auch der militärisch-industrielle Komplex des Irans profitieren werde.
Das westliche Raketenabwehrsystem wird selbst nach seiner vollständigen Installierung im Jahre 2020/21 weder in der Lage, noch darauf ausgelegt sein, russische Raketen wirksam abzufangen. Selbst falls die NATO ein derartiges System schaffen wollte: Eine wirksame Abwehr zahlreicher russischer Interkontinentalraketen wird auf absehbare Zeit – und sehr wahrscheinlich auf Dauer – unmöglich sein. Die strategische Balance steht weder jetzt noch in Zukunft zur Disposition. Gleichwohl droht Moskau mit asymmetrischen Gegenmaßnahmen. Warum?

Russland versuchte in den vergangenen 15 Jahren den Westen teilweise durch ein demonstratives Entgegenkommen, teilweise durch Druck zu einem Ausmaß der Rücksicht auf russische Interessen zu veranlassen, die Moskau für angemessen hält. Spätestens mit dem russischen Handstreich auf der Krim Ende Februar 2014 hat sich der Schwerpunkt auf Härte verlagert.

Russland versucht seine Aus- oder gar Eingrenzung zu verhindern, mitunter mit nachvollziehbaren, teils aber auch mit nicht angemessenen Mitteln, um sich vorsichtig auszudrücken.

Die Schaffung des NATO-Schirms stärkt zudem die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und erhöht die Sichtbarkeit und Bedeutung der USA auf dem europäischen Kontinent. Sowie die Frontstellung gegenüber Russland.

Über den Autor

Dr. Christian Wipperfürth
Arbeitet als Freier Publizist, Er hat zuvor für das Europäische Parlament bzw. den Deutschen Bundestag gearbeitet und Internationale Beziehungen an der Universität in St. Petersburg gelehrt.