Die Masken sind gefallen

Klar mit Rahr

Rahr, Prof. Alexander © russlandkontrovers

[von Prof. Alexander Rahr] Jetzt ist alles kristallklar – wer wo steht, wer was will. Nur über die Folgen der US-Sanktionen gegen Russland gibt es Unklarheit. Wer holt sich am Schluss die blutigste Nase?

Der US-Kongress und der US-Senat versuchen gleich mehrere Hasen mit einem Schuss zu erledigen. Sie wollen die russische Wirtschaft beschädigen, ihren ungeliebten Präsidenten Donald Trump an die Kandare nehmen und einige aufsässige EU-Staaten disziplinieren.

Offiziell heißt es, die USA wollen Russland – zusätzlich zur Annexion der Krim und dem Krieg in der Ostukraine – wegen dessen Syrien-Politik und der mutmaßlichen Manipulation der US-Wahlen bestrafen.

Das ist ein Witz. Wollen die USA künftig alle Staaten bestrafen, die sich im Nahen Osten der US-Intervention widersetzen? Und was den Vorwurf der Wahlmanipulation angeht: wo bleiben die eindeutigen Beweise? Und hat sich der amerikanische Geheimdienst etwa selbst nicht ständig in Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, Handys der befreundeten ausländischen Politiker abgehört?

Nicht Trump ist verrückt, sondern das amerikanische Establishment, das gegen den eigenen Präsidenten agiert. Das Establishment will Trump absetzen und einen zweiten Obama im Amt installieren. Sie scheinen die Macht dazu zu besitzen.

Wie wird Europa reagieren? Die US-Sanktionen sind – oh Gott – auch gegen alle Westfirmen gerichtet, die an strategischen Infrastrukturprojekten mit Russland zusammenarbeiten. Betroffen sind folgende Branchen: Energiewirtschaft, Schiffbau, Eisenbahn. Deutsche Unternehmen werden massiv sanktioniert, wenn sie ihre Geschäfte mit Russland in diesen Industriezweigen nicht abbrechen.

Man kann sich nur an den Kopf greifen. Ziel der westlichen Sanktionen war immer gewesen, Russland zum Friedensabschluss in der Ukraine zu bewegen, nicht die russische Wirtschaft kaputt zu machen.

Wird die EU gegen Amerika opponieren? Sagen, dass so etwas nicht geht. Wenigstens die eigenen Firmen schützen? EU Kommissionspräsident Jean Claude Junker schlägt Gegensanktionen gegen US Unternehmen vor. Doch der europäische Mainstream ist ein anderer. In den Medien hält sich die Kritik an den harten US Sanktionen in Grenzen. Aus Polen und den Staaten Ostmitteleuropas wird es keine Opposition gegen Amerika geben. Die EU kann politische Entscheidungen jedoch nur im Konsens treffen.

Alles klar? Die EU wird, zähneknirschend, dem antirussischen Kurs der Amerikaner folgen müssen. Russland wird sich dann ganz nach Asien zurückziehen. Europa wird dann Russland verlieren.

Gibt es doch noch einen optimistischeren Ausweg?

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Hon. Alexander Rahr (*1959) ist ein bekannter internationaler Politikwissenschaftler und Politikberater. In den 1980er begann er seine Karriere als Sowjetologe beim US-Sender Radio Freies Europa. Von 1994 bis 2012 leitete er das Russland/Eurasien Zentrum in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und beriet Bundesregierung und Bundestag. 2012 wechselte Rahr als Unternehmensberater in die Energiewirtschaft, wo er u.a. Gazprom Brüssel berät. Er arbeitet aber weiter als unabhängiger Politologe an Projekten im Deutsch-Russischen Forum. Rahr ist Honorarprofessor an der Moskauer Diplomatenhochschule und Hochschule für Ökonomie. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes. Seit 2002 sitzt er im Petersburger Dialog. Von 2004-16 sass er im Vorstand des ukrainischen Think Tanks YES. Er hat zehn Bücher über Russland veröffentlicht (in mehreren Sprachen).