Die Löcher in den Sanktionen

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Die von der EU und den USA verhängten Sanktionen gegen Russland haben jede Menge Schlupflöcher, die von den Unternehmen auf der „Schwarzen Liste“ genutzt werden können. Die Agentur Russian Business Consulting (RBC) hat analysiert, welche Möglichkeiten die russischen Firmen und ihre europäischen wie auch amerikanischen Partner haben, die Strafmaßnahmen zu umgehen.

So seien die Listen der in der EU und den USA von den Sanktionen betroffenen russischen Banken  nicht deckungsgleich, heißt es in dem Bericht. Die größte staatliche russische Bank, die Sberbank, ist zum Beispiel in Europa von den Sanktionen betroffen, in den Vereinigten Staaten aber nicht. Die Sanktionen aus Brüssel betreffen Wertpapiere, die von der Sberbank nach dem 1. August 2014 herausgegeben wurden und die unter den Marktteilnehmern frei gehandelt werden können, so genannte transferable securities, also Aktien, Hinterlegungsscheine, Obligationen und Geldmarkt-Instrumente, wie Wechsel, Depositen-Zertifikate, Handelspapiere. Aber bis jetzt hindert Sberbank nichts, Finanzierungen in den USA zu erhalten.

Andererseits stehen die Außenhandelsbank (WTB), die Gazprombank, die Vneshekonombank (VEB) und die Rosselchosbank (Landwirtschaftsbank) sowohl auf der europäischen, als auch auf der amerikanischen Sanktionsliste. Aber in Europa können diese Banken Anleihen auf dem Interbankenmarkt, einschließlich syndizierter Kredite – sie werden von mehreren Banken gewährt – aufnehmen. Nicht beschränkt sind auch die Möglichkeiten zur Akquise europäischer Einlagen, für Depositenoperationen auf dem Interbankenmarkt und Zahlungsdienstleistungen. Im Unterschied zu Europa sind auf dem US-amerikanischen Markt diesen russischen Banken sowie der Bank Moskwy, die am 29. Juli der Liste des Finanzministeriums der USA hinzugefügt wurde, Operationen mit beliebigen Schuldinstrumenten mit einer Tilgungsfrist von mehr als 90 Tagen untersagt.

Im übrigen meinen Analysten, die von der Agentur Bloomberg befragt wurden, dass die europäischen Banken sich demnächst an der härteren amerikanischen Variante der Sanktionen orientieren und beginnen werden, den russischen Banken Interbankenkredite zu verwehren. Im vergangenen Monat bereitete die WTB die Aufnahme eines syndizierten Kredites über 1,5 Mrd. US-Dollars mit einer Gruppe von Gläubigern unter Leitung der britischen Barclays Bank vor. Barrister Jonathan Fisher von der britischen Firma Devereux Chambers erklärte gegenüber Bloomberg, dass er nicht verstehe, „wie die WTB diesen Deal abschließen will“, denn die europäischen Banken, die sich vor Sanktionen der USA fürchten, „werden dieses Geschäft nicht anrühren, und die amerikanischen Finanzinsitute werden nicht gegen die Gesetze in ihrem Land verstoßen. Aber zu dem Syndikat der Gläubiger-Banken für die WTB gehören eben auch die Bank of America und die Citigroup.“

Die europäischen Banken haben sich bereits Anfang Juni rückversichert. Damals lehnten es die  britische HSBC und die Lloyds Bank ab, ein Geschäft von BP mit Rosneft über den Kauf von Erdöl zu finanzieren. Die britische Gesellschaft brauchte einen Kredit für die Vorauszahlung an Rosneft. Formell konnten die Banken das Geschäft nicht platzen lassen, da Rosneft auf keiner Sanktionsliste stand. Allerdings fiel der Rosneft-Chef Igor Setschin bereits unter die Sanktionen der USA gegen Personen, und die Banken haben sich offenbar entschieden, nichts zu riskieren.

Die norwegische Karte

Um die neuen Sanktionen zu umgehen, könnten die russischen Firmen auch die Tatsache ausnutzen, dass sich bislang nicht alle europäischen Länder an den Sanktionen der USA und der EU beteiligen. Vor wenigen Tagen hat Rosneft bereits einige Geschäfte mit schweizerischen und norwegischen Partnern abgeschlossen. Am 1. August kaufte Rosneft acht Unternehmen, die sich  mit dem Bohren und der Reparatur von Förderquellen in Russland und Venezuela befassen und erwarb einen Anteil an der schweizerischen Erdöl-Service-Gesellschaften Weatherford. Zwei Tagen zuvor schloss Rosneft einen Vertrag im Wert von 4,25 Mrd. Dollar mit der norwegischen Gesellschaft Seadrill, der, befristet bis 2022, den Einsatz von sechs Meeres-Bohranlagen der Tochterfirma der norwegischen Gesellschaft North Atlantic Drilling zur Erschließung des Festlandsockels vorsieht.

„Norwegen und andere Länder unterhalten umfangreiche Geschäftsbeziehungen mit Russland, und, diese Kontakte über Nacht abzuschneiden, ist unrealistisch“, kommentierte der Finanzdirektor der norwegischen Seadrill, Rune Magnus Lundetre, am 1. August das Geschäft mit Rosneft.

Allerdings könnte sich Norwegen den Sanktionen der EU noch anschließen, wie Außenminister  Børge Brende erklärte. Zuvor hatte Oslo bereits Brüssel unterstützt und die Sanktionen gegen 61 Personen aus Russland und der Ukraine sowie die Krim-Unternehmen Tschernomorneftegaz und Feodossija eingeführt. Aber selbst wenn das norwegische Parlament die neuen Sanktionen gegen Russland billigt, wird dies nicht automatisch das Geschäft mit Rosneft gefährden, denn es wurde noch vor Einführung der Beschränkungen geschlossen. Und auch wenn Norwegen die Sanktionen einführt, sind eher die Investitionen des Norwegischen Erdölfonds in Aktien und Obligationen russischer Firmen dem Risiko ausgeliefert. Ende 2013 hatte der mit 890 Mrd. US-Dollar weltgrößte Fonds des nationalen Wohlstands 3,6 Mrd. Dollar in russischen Aktien und weitere 4 Mrd. Dollar in russischen korporativen und staatlichen Schuldpapieren angelegt. Die größte Unternehmensbeteiligung der Norweger in Russland waren 4,6 % der WTB-Aktien im Wert von 888 Mio. US-Dollar.Eine Zeit lang besaß der Fonds auch 0,5 % der Gazprom-Aktien.

Aus dem norwegischen Finanzministerium verlautete, dass die Norges Bank, die als Zentralbank des Landes den Fonds verwaltet, „die russischen Einlagen korrigieren werde“, wenn diese durch die  Sanktionen gefährdet seien.

Erdöl fließt durch die Schweiz

Auch die Schweiz hat es offenbar nicht eilig mit Sanktionen gegen Russland. Für sie wäre es sehr schmerzhaft, alle Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf einmal zu kappen und deshalb bleibt sie aller Wahrscheinlichkeit nach noch für lange Zeit ein gern genutztes Schlupfloch zum Umgehen der europäischen Sanktionen. Nach Angaben der eidgenössischen Regierung laufen rund 75 % des gesamten russischen Erdöl-Exportes über Händler in Genf. Die russischen Aktiva in den schweizerischen Banken beliefen sich 2013 laut Statistik der Schweizer Nationalbank auf etwa 15,8 Mrd. Franken (ca. 12,5 Mrd. Euro).

Zwar hat der Bundesrat als Regierung der Schweiz bereits Anfang April eine Verordnung zur Verhinderung einer Umgehung internationaler Sanktionen erlassen, das den schweizerischen Finanzinstituten verbietet, neue Geschäftsbeziehungen mit den Objekten der europäischen Sanktionen gegen Russland aufzunehmen. Auch die von der EU verhängten Einreiseverbote gegen russische Politiker und Wirtschaftsmanager werden von dem Schengen-Staat Schweiz mitgetragen. Eingefroren wurden bisher allerdings nur die Aktiva des ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Am 3. August erklärte der Wirtschaftsminister der Schweiz, Johann Schneider-Ammann, im Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag, dass die Schweiz im diplomatischen Konflikt um die Ukraine eine neutrale Stellung einnehmen wird. Seiner Meinung nach werde die Rolle der Schweiz in ihrer Rolle als derzeitige Vorsitzende der OSZE geschwächt, wenn das Land jetzt die Sanktionen der EU gegen Russland einführen würde.

„Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in der Ukraine und das Vorgehen der  Europäischen Union, unseres wichtigsten Handelspartners“, erläutert die Sprecherin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Marie Avet, „und der Bundesrat behält sich das Recht vor, falls notwendig, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Über die Fristen und den Umfang dieser Maßnahmen, können wir bislang nichts sagen“.

Geld von Scheichs und Chinesen

Viele Experten meinen, dass wegen der antirussischen Sanktionen eine globale Tendenz zur Flucht des Geldes in sicherere, d.h. von den  Sanktionen des Westens nicht erreichbare Regionen, wie China, ausgelöst werden könnte. Der Analyst von Rafferty Capital Markets, Dick Bowe, ist überzeugt, dass die Sanktionen der USA vor allem die Konkurrenzfähigkeit der amerikanischen Banken und das Vertrauen der Investoren in die amerikanischen Währung beschädigen.

Die Länder Asiens und des Nahen Ostens verfügen nicht nur über große Geldmittel für Investitionen, sondern werden auch kaum die harte Politik des Westens gegenüber Russland unterstützen.Allerdings, so die Analysten, würden die russischen Firmen geraume Zeit brauchen, die sie nicht haben, um sich auf diese Kapitalmärkte zu orientieren.

Aus dem Nahen Ostens kam bereits Geld nach Russland: Im April 2013 sagte der Anlagefonds Qatar Holding zu, gemeinsam mit einem norwegischen Fonds und dem Staatlichen Erdölfonds der  Republik Aserbaidschan WTB- Aktien für eine Gesamtsumme bis zu 102,5 Mrd. Rbl. zu kaufen.

Noch vor der Verhängung der Sanktionen listete Gazprom seine weltweit gültigen Hinterlegungszertifikate (GDR) an der Börse in Singapur, um nach dem Abschluss des Vertrages mit der chinesischen  CNPC über 400 Mrd. Dollars für die Lieferung von Gases zugänglicher für asiatische Investoren zu werden.

Der Trick: Gas statt Öl

Einige Experten meinen, dass potentiell nicht die Sanktionen gegen den Finanzsektor Russlands das Land am härtesten treffen werden, sondern die Beschränkungen beim Technik-Export für russische Kraftwerke. Jedoch ist gerade dieser Teil der Sanktionen der EU verschwommen formuliert, was einerseits erlaubt, die Maßnahmen gegen Russland im Falle einer Eskalation des Konfliktes zu verschärfen, aber andererseits mehr Spielraum für Interpretationen lässt.

Der Marktanalyst der Nachrichtenagentur Reuters, John Camp, nennt die verkündeten Maßnahmen ein „Sanktions-Theater“. Seiner Meinung nach führt Brüssel den USA und der Öffentlichkeit einfach nur vor, zu welcher Reaktion auf den Absturz von MH 17 im Osten der Ukraine Europa fähig ist, dabei sein man aber darauf bedacht, den Schaden für die Energieunternehmen der EU möglichst gering zu halten.

Jetzt sollen die EU-Länder den Technologietransfer oder technische Hilfe für  Russland beschränken. Jedoch gibt es bei den Sanktionen der EU die Reihe von Ausnahmen, und diejenigen Länder, deren Unternehmen besonders enge Beziehungen mit dem russischen Energiesektor unterhalten, können sie auf eigene Art interpretieren. Damit blieben, so Camp, fast alle existierenden und zukünftigen Projekte der russischen Energiewirtschaft von den Sanktionen verschont..

Die Verfasser der europäischen Sanktionen haben klar festgelegt, dass sich die Beschränkungen nur auf die Erdölförderung erstrecken sollen, aber die Gasförderprojekte nicht betreffen. Allerdings wird aus den meisten Quellen eine Mischung aus Erdöl, Gas und Kondensat in verschiedenen Proportionen gewonnen. Zu beweisen, dass die Ausrüstung für die Gasförderung exportiert wird, dürfte auf vielen Vorkommen nicht so schwierig sein, meint Camp. Er vermutet, dass in nächster Zukunft ein sprunghafter Anstieg der Zahl von Projekten zu erwarten ist, die offiziell der Gewinnung von Erdgas, Kondensatgas und Kondensat dienen. Dies sei einer der offensichtlichsten Wege, um die Sanktionen der EU gegen russische Erdölfirmen zu umgehen.

Auch in den könnten die Abkommen zwischen ExxonMobil, BP, Shell, Total und russischen Firmen von den Sanktionen deshalb ausgenommen sein sein, dass sie entweder vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder weil sie für die Gasförderung bestimmt oder es Projekte zur traditionellen Gewinnung der fossilen Brennstoffe sind.

Hartmut Hübner

Über den Autor

Hartmut Hübner
Gelernter und sogar diplomierter Journalist. Nachdem ich im Ergebnis einer Fahrt auf einem Riesenrad von meinem ursprünglichen Wunsch, Pilot zu werden, endgültig Abschied genommen hatte, beschloss ich als, „rasender Reporter“ aus der ganzen Welt zu berichten. Als „Mittagspausen-Notenkoch“ im Schulfunk und Volontär bei der Berliner Zeitung „Junge Welt“ begann meine journalistische Karriere, die sich nach dem Studium als Verantwortlicher für eine Zeitung im sächsischen Gesundheitswesen, Pressesprecher an der Leipziger Sporthochschule DHfK und Redakteur an der Leipziger Volkszeitung fortsetzte, bis ich mir einen Kindheitstraum erfüllte und ein freies Korrespondentenbüro in Moskau übernahm. Das war 1995 – und seither lässt mich Russland nicht mehr los.