„Die Kunst des Unmöglichen“ – Michail Fedotow gewährt Einblick in seine Arbeit als Vorsitzender des MenschenrechtsratesMichail Fedotow © kremlin.ru

„Die Kunst des Unmöglichen“ – Michail Fedotow gewährt Einblick in seine Arbeit als Vorsitzender des Menschenrechtsrates

Michail Alexandrowitch, in diesem Jahr wird der Menschenrechtsrat beim Präsidenten der Russischen Föderation 15 Jahre alt.

Fedotow: Das ist nicht ganz korrekt. Der Menschenrechtsrat wurde zwar im Jahr 2004 gegründet, ist aber aus der Menschenrechtskommission unter dem Präsidenten Russlands hervorgegangen. Und die Kommission wurde 1993 gegründet. Deshalb beginnt für mich die Geschichte des Rates 1993. Jetzt bereiten wir ein Buch über die Geschichte des Rates vor, das „Die Kunst des Unmöglichen“ heißt.

Dann erzählen Sie, was in diesen 26 Jahren erreicht wurde. Worauf kann der Menschenrechtsrat stolz sein?

Fedotow: Vor allem auf die Tatsache, dass er als unabhängige nationale Institution für Menschenrechte existiert und überlebt hat. Ich bin sehr sensibel, was meine Unabhängigkeit betrifft, was mich aber nicht daran hindert, entweder mit Medwedew oder mit Putin zusammenzuarbeiten.

Ihre Rolle ist nicht einfach. Für Liberale sind Sie der Macht zu nah, für die Linken nicht radikal genug. Wie fühlen Sie sich in Ihrem Sessel?

Fedotow: Ich komme damit klar (lacht). Aber ernsthaft gesprochen, ich weiß, dass die Arbeit des Rates nützlich ist. Und wenn wir diese Lokomotive noch ein bisschen bewegen können, damit sie ein paar Meter in die richtige Richtung fährt, warum nicht? Ein einfaches Beispiel. Empörte Moskauer gehen zu nicht erlaubten Kundgebungen. Wir gehen als Beobachter mit und sprechen mit allen möglichen Vorgesetzten. Wir fordern sie auf, dass Alles human abläuft. Ratsmitglieder gehen zu Polizeidienststellen, wo Demonstranten festgenommen werden, registrieren verschiedene Verstöße. Müssen Sie das tun? Ja. Schließlich haben wir ein Prinzip: Alles was wir können, müssen wir tun.

Die Theorie der kleinen Schritte …

Fedotow: Das nennen Sie klein? Gut, ich nenne Ihnen andere Beispiele. Wir haben Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes durchgesetzt, um Menschen zu legalisieren, die in den 90er Jahren aus verschiedenen Gründen keine Pässe hatten. So haben wir sechzigtausend Menschen legalisiert.

Oft wird dem Menschenrechtsrat vorgeworfen, keinen Einfluss zu haben. Die Empfehlungen der Menschenrechtler würden von den Behörden nicht berücksichtigt.

Fedotow: Das stimmt so nicht. Das Gesetz über die Grundlagen der öffentlichen Kontrolle wurde an diesem Tisch geschrieben. Jetzt bereiten wir ein Gesetz zur Profilaxe der häuslichen Gewalt vor. Wir kämpfen für das Gesetz über das verteilte Vormundschaftsrecht, für die Reform des Systems der neuropsychiatrischen Internate und für die Einführung eines Pflegesystems für ältere Menschen. Natürlich reichen unsere Kräfte nicht aus. Es gibt zu wenige Tage im Jahr und zu wenige Stunden am Tag. Alle Mitglieder des Rates arbeiten auf freiwilliger Basis, und mein Team besteht nur aus drei Personen. Aber Tausende von Menschen schreiben uns, und wir antworten allen und individuell.

Der Menschenrechtsrat, die Gesellschaftskammer – ersetzen diese Organisationen nicht die wahre Demokratie? In entwickelten Demokratien reicht eigentlich ein funktionierendes Parlament aus.

Fedotow: In vielen Ländern der Welt gibt es nationale Menschenrechtsinstitutionen, zum Beispiel Menschenrechtskommissionen. Wir haben einen Ombudsmann und einen Rat und orientieren uns an den Pariser Grundsätzen. Aus diesem Grund möchten wir eine Akkreditierung der Kategorie B in der Globalen Allianz der nationalen Menschenrechtsinstitutionen erhalten. Wir wollen mit ähnlichen Strukturen gleichberechtigt arbeiten. Wir haben versucht, Kontakte zur amerikanischen Civil Rights Commission herzustellen. Dann würden wir die Rechte der amerikanischen Bürger in Russland schützen, wenn sie die Rechte der Russen in den USA schützen würden.

Aber stellen Menschenrechte ein Wert in Russland dar? Während sie in Westeuropa zu den Grundlagen gehören, haben wir in Russland immer noch andere Prioritäten …

Fedotow: Unter dem sowjetischen Regime wurde das Konzept der Menschenrechte verboten. Heute gibt es einige Verwirrung in der Begrifflichkeit. Zum Beispiel das Recht auf Arbeit. Ist das ein Menschenrecht? Und das Recht auf eine saubere Umwelt, auf ein faires Gericht? Und dann sagen die Russen, stimmt, das ist uns wichtig. Einmal im Jahr führen wir eine Umfrage durch, um herauszufinden, welche Rechte den Menschen wichtig sind. Die Meinungsfreiheit liegt dabei irgendwo in der Mitte. Aber alles ist miteinander verbunden. Kann es faire Gerichte ohne Redefreiheit geben? Oder das Recht auf Arbeit? Wenn Sie keine Redefreiheit haben, können Sie Ihr Recht auf Arbeit nicht verteidigen.

Wo kann man die Situation der Menschenrechte in Russland als besonders schlecht bezeichnen?

Fedotow: Laut unserer Umfrage von 2018 sind die Rechte auf Arbeit, Erholung, Wohnen, Gesundheit, Bildung und Privatsphäre für die Russen am wichtigsten. Dann kommen ein unabhängiges Gericht und faire Wahlen. Wir fragten: „Mit welchen Rechts- und Freiheitsverletzungen waren Sie persönlich im vergangenen Jahr konfrontiert?“ Elf Prozent gaben an, dass dies ihr Recht auf eine gesunde Umwelt war. An zweiter Stelle stand das Recht auf ein faires Gericht (9,6 Prozent) und an dritter Stelle das Recht auf freie Wahlen (9,1 Prozent). Und hier kommt eine interessante Differenz: In Bezug auf die Wichtigkeit werden ganz andere Rechte genannt. Wenn Sie fragen, wo hat man Sie persönlich getroffen, haben die Menschen nicht geschrieben, dass ihre Rechte auf Arbeit oder Wohnen verletzt wurden. Die Menschen verändern und entwickeln sich. Auf die Frage, welchen Institutionen der Zivilgesellschaft Sie vertrauen, antworteten laut einer Umfrage 62,5 Prozent der Russen: „Aktiven und nicht gleichgültigen Bürgern, die bereit sind, sich für die Lösung eines Problems zusammenzuschließen.“ Und nur 16 Prozent vertrauen politischen Parteien. Dies ist eine sehr ernsthafte Veränderung des öffentlichen Bewusstseins.

Und ein globaler Trend …

Fedotow: Ich bin überzeugt, dass politische Parteien im Zeitalter der Digitalisierung ein aussterbendes Konstrukt sind. Wozu brauche ich eine Partei, wenn ich von zu Hause aus für ein Gesetz stimmen und von zu Hause aus im Parlament sprechen kann. Wer hat heute mehr Einfluss – Videoblogger oder eine politische Partei? Ich habe schon vor langer Zeit über die „Souveränität des Bürgers“ gesprochen. Der Mensch betritt die historische Arena als neues Subjekt. Er ist keine statistische Zahl mehr.

Menschenrechtsratsmitglieder treffen sich jährlich mit dem Präsidenten. Wie finden solche Treffen normalerweise statt? Was wird dabei erreicht?

Fedotow: Zunächst einmal werden sie live übertragen. Ich denke, dies ist eine der interessantesten TV-Sendungen des Jahres. Der Rat ist ein Kollektiv freier, unabhängiger Personen. Sie sind alle Experten auf ihrem Gebiet und vertreten verschiedene politische Positionen. Aber wir reden nicht über Politik, im Feuer der Politik kann man ausbrennen. Einer unserer Devisen lautet: „Weniger Politisierung, mehr Konkretisierung.“ Wir haben drei Funktionen: informieren, motivieren und anweisen. Wir schreien nicht nur: „Wladimir Wladimirowitsch, dort brennt es!“ Nein, wir erklären, was und wie gelöscht werden muss. Deshalb machen wir analytische Berichte. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten leiten wir sie an ihn weiter und geben Empfehlungen „zu Löscharbeiten“. Auf ihrer Grundlage gibt der Präsident Anweisungen. Im Allgemeinen sind wir große Nervensägen. Weil unsere Arbeit auf Geduld beruht. Wir gehen einen Schritt und dann den nächsten. Demokratie kann schließlich nicht exportiert werden. Sie kann nur erzogen werden. Ich wiederhole immer wieder: „Gras wächst von der Erde zum Himmel, und nicht umgekehrt“. Und es muss gewässert werden. Aber nicht mit Schwefelsäure.

[Daria Boll-Palievskaya/russland.NEWS]

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