Die Jahresbilanz des russischen Präsidenten (Teil 8)

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Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den achten Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.

„Die Untersuchung wird zeigen , ob die FIFA an der Korruption beteiligt war. Es gibt noch keine Ergebnisse dieser Untersuchung. Jemand dort gesteht, während sich andere weigern zu sprechen.

Zu Joseph Blatter, er ist ist eine sehr respektierte Person. Er hat viel für die Entwicklung des Weltfußballs getan. Sein Beitrag zum humanitären Bereich in der Welt ist enorm, weil er immer versucht hat , Fußball nicht als einen Sport, sondern als Element der Zusammenarbeit zwischen Ländern und Völkern zu behandeln. Er ist derjenige, dem der Friedensnobelpreis zuerkannt werden sollte.

Über die Wahl  wissen wir nichts. Aber eines wissen wir sicher – dass wir das Recht erhalten haben, den Weltpokal in einer absolut ehrlichen Konkurrenz zu veranstalten. Es ist nicht unser Problem, wenn, FIFA Beauftragte vor der Abstimmung ankommen und sich jemand an der Spitze geweigert hat, dem zu entsprechen.

Damals war ich Premierminister und ich habe alle anderen Dinge beiseite gelegt und habe alle meine FIFA Kollegen getroffen. Wir haben sie auf eine Tour durch das Land genommen und haben ihnen gezeigt, wo wir Stadien haben werden. Sie haben sich mit den Regionalführern getroffen und sie haben erklärt, wie wichtig der Fußball für uns ist, obwohl er nicht der beste der Welt war.

Dennoch haben wir erklärt, wie wichtig es für die Entwicklung von Massensportarten in Russland ist. Wir haben gezeigt, wie viele Leute Fußball in unserem Land lieben, und wie wir geplant haben, ihn zu entwickeln. Die FIFA hat uns zugehört und hat ihre Entscheidung zu dem Weltpokal getroffen, der 2018 aber nicht auf einige korruptionsgesteuerte Motive gestützt ist. Wenn Sie sich erinnern, habe ich dem Abstimmungsverfahren nicht einmal beigewohnt. Ich bin angekommen, nachdem es zu Ende war, um mich nicht einzumischen oder  Druck auszuüben. Wir konnten gar keinen Druck dort anwenden. So wollen wir auf die Ergebnisse der Untersuchung warten und sehen, wer  wofür schuldig ist.

In Bezug auf Doping habe ich meine Einstellung mehr als einmal ausgedrückt. Wir sind gegen jedes Doping in erster Linie, weil Doping die menschliche Gesundheit zerstört. Das ist Gift. Das ist der erste Punkt.

Zweitens, wenn sich ein Athlet mit Doping beschäftigt, sollte er  auf alle Fälle bestraft werden, weil das den wirklichen Grundsatz einer ehrlichen Sportkonkurrenz zerstört und das Interesse an Sportarten verschwindet. Aber einige Menschen leiden unter bestimmten Krankheiten seit der Kindheit, denen erlaubt wird , einige Rauschgifte zu nehmen, wohingegen andere die nicht unter denselben Krankheiten seit der Kindheit leiden, verboten wird, sie zu nehmen? Wenn ein Athlet Arzneimittel aus Gesundheitsgründen nehmen muss, sollte er an Sportarten der Paralympics aber nicht an Olympischen Spielen teilnehmen.

Es gibt viele Probleme in Sportarten und sie sind nicht so einfach. Der Hauptinhalt ist die Existenz einer einheitlichen Methode zum Gesetz im Allgemeinen und  in diesem Fall insbesondere der Verantwortung sollte die immer persönlich sein. Derjenige, der schuldig ist, ob es der Veranstalter, der Organisator oder ein Athlet ist , muss verantwortlich gemacht werden. Leute, die nichts mit Verfehlungen zu tun haben, sollten nicht für diejenigen verantwortlich sein, die sie begehen. Das ist einfach Quatsch! Das ist unfair und falsch! Das sind die Grundsätze, um die wir kämpfen werden.

Russland  – und ich sage das immer wieder – sollte für den gemeinsamen Kampf gegen das Doping offen sein. Ich werde fordern, dass Beamte aller Abteilungen und Niveaus offen mit den internationalen Agenturen zusammenarbeiten, ohne irgendetwas zu verbergen oder zu verheimlichen. Wir haben einen Anteil daran, und wir werden diesem Weg folgen.“

Inna Baskova:

„Kurgan, Regionalnye Vesti, Rossiya 1 Kanal.

Vielen Dank dafür, weil unsere Jugend zu Ihnen aufblickt, ist es wahr! Die Zahl von jungen Leuten, die einen gesunden Lebensstil führen, ist deutlich gewachsen.“

Wladimir Putin:

„Ohne Doping betone ich. Ohne Doping.“

Inna Baskova:

„Ja, ohne Doping. Und wir würden gern diese Jugendlichen fördern und sie in Tätigkeiten in ihrem heimischen Territorium in ihrem Gebiet verpflichten.

Das Gebiet Kurgan erhält 24 Bewilligungen jährlich, um die private Landwirtschaft zu unterstützen. Aber das ist nicht genug, Herr Präsident. Ich gebe die Wünsche aller unserer Bauern weiter, da dreimal mehr erforderlich ist. In diesem Jahr haben 70 Menschen den Wunsch ausgedrückt , ihre eigenen Geschäfte im Agro-Industriesektor anzufangen, aber nur 20 haben jene Anlaufbewilligungen von 1.5 Millionen Rubel erhalten. Ist es möglich, Quoten zwischen den Gebieten auf einem Weg neu zu verteilen, der die Besonderheiten des Kurganer Gebiets in Betracht ziehen würde? Weil es mit 20 Quoten nicht möglich ist, den Weggang von Fachleuten der Landwirtschaft zu verhindern und junge Ortsansässige zu ermuntern, zu bleiben.“

Wladimir Putin:

„Die Entwicklung des Agrarbereichs und der privaten Landwirtschaft sind ein äußerst wichtiges Problem. Natürlich weiß ich über Diskussionen zwischen den Unterstützern von verschiedenen Entwicklungstendenzen für den Agrar-Industriesektor. Einige sagen, dass groß angelegte Produktionen zuerst entwickelt werden sollten und dass nur groß angelegte Produktionen und nicht private Bauern, das Land mit Qualitätsnahrungsmittelprodukten in den erforderlichen Volumina versorgen kann. Aber, dennoch, ohne irgendwelche Zweifel, müssen wir auch private Landwirtschaft als eine Form der Landwirtschaft unterstützen. Bauern leisten einen bedeutenden Beitrag zum Sicherstellen der Ernährungssicherheit. Ich habe das wiederholt gesagt und kann bestätigen, dass alle Pläne bezüglich der Unterstützung für den Agrarbereich unbedingt mit finanziellen Unterstützung durchgeführt werden.

Hier haben Sie gerade die 1.5 Millionen erwähnt, die als eine Anlaufbewilligung für ihr Geschäft angesehen werden kann, was nicht genug ist. Aber es gibt auch andere Instrumente, die in Kurgan sowie in anderen Gebieten der Russischen Föderation verfügbar sind. Es ist möglich, diejenigen zu unterstützen, die ihr eigenes Geschäft mittels der Regulierung, einschließlich des finanziellen oder der Steuerpolicen anfangen wollen. Zum Beispiel gibt das Bundesgesetz Regionalregierungen das Recht, sich für eine zweijährige Steuerbefreiung für Anläufe zu entscheiden.

Wir reden hier über private Unternehmer als alleinige Geschäftseigentümer, um ein gesetzliches Format für ihr Geschäft zu wählen. Ich kann Ihnen versichern, es wäre eine bedeutende Hilfe. Aber es gibt andere Formen der Unterstützung – zum Beispiel kann die einzelne landwirtschaftliche Steuer passend umgestaltet werden , um die finanzielle und fiskalische Last zu erleichtern. Wir können ihnen helfen, die Verkaufsinfrastruktur zu schaffen. Ich beziehe mich auf die Aufstellung von Vereinigungen, die Bauern helfen könnten, ihre Erzeugnisse auf den Markt zu bringen.

Schließlich gibt es eine neue und wesentliche Unterstützungspolitik, etwas, was vorher noch keinen Platz hatte: Der Binnenmarkt ist für unsere Erzeuger und dem Wachstum befreit worden. Dass die nationale Landwirtschaft jetzt  3.5 Prozent zum Ende dieses Jahres zeigt, sind gute Beweise dafür. Stimmt, man denkt über die Kunden nach, wenn Preise steigen und es die gesamtwirtschaftlichen Hinweise durch die wandernde Inflation widerspiegelt, die zur Inflation beiträgt.

Aber auf lange Sicht nehmen wir an zu gewinnen, wodurch ich eine Zunahme der landwirtschaftlichen Produktion vorhabe. Deshalb sollte Kurgan, zusammen mit anderen Gebieten, auf die Gelegenheiten schauen, die die Regierung und gesetzgebende Körperschaft schaffen, um die Bauern so viel zu unterstützen, wie sie können. Wollen wir sehen, wie sich die Situation entwickelt. Und wenn es eine Notwendigkeit gibt, ist es möglich, zusätzliche Mittel zuzuteilen. Wir haben wirklich solche Mittel für 2016.

Ich habe ein „Pensionen“ Schild gesehen. Pensionen sind ein wichtiges Problem. Bitte.“

Yulia Izmailova:

„Yulia Izmailova, Molodoi Leninets, Stadt Penza.“

Wladimir Putin:

„Die „Jungen Leninisten“ fragen nach Pensionen? Sie denken sicher voraus. Ganz recht, eine Frage von Leninisten.“

Yulia Izmailova:

„Die Mehrheit unserer Leser sind ältere Bürger. Wir schreiben viel über Pensionen.“

Wladimir Putin:

„Ältere Bürger, aber sie sind immer junger Leninisten. Gut. Kommen Sie bitte vor.“

Yulia Izmailova:

„Ich würde gern Ihre Meinung hören. Im Februar wird das Pensionsindexieren für Arbeitspensionäre annulliert. Wird das bewegt, um bei Arbeitspensionären zu sparen, läuftdas auf bestimmte Personalprobleme oder Wachstum im “vom Buch” Einkommen hinaus?“

Wladimir Putin:

„Ja, dieses Problem ist in der Regierung wiederholt diskutiert worden. Lassen Sie mich Sie an die sowjetische Praxis erinnern. Eine Gelegenheit, zu arbeiten und eine Pension in der Sowjetunion zu erhalten, wurde nur Leuten gewährt, die in den Wirtschaftssektoren arbeiten, die Personalknappheit hatten – sagen wir jüngeres medizinisches Personal. Gesundheitsfürsorge-Fachkräfte und Kulturarbeiter. Alles anderen mussten wählen – entweder zu arbeiten oder eine Pension zu erhalten.

Auf einmal, mitten im Zusammenbruch des sozialen Systems und der Wirtschaft als Ganzes, haben wir die Entscheidung getroffen, Pensionen jedem zu bezahlen. Jedoch gibt es verschiedene Gedanken dazu, einschließlich einer Rückkehr zu sowjetischen Methoden. Der fiskalische Gewinn , Pensionen Arbeitspensionären nicht zu bezahlen, ist klein. Aber diese Entscheidung ist nicht getroffen worden. Was lässt Sie denken, dass es das hat? Warum sagen Sie, dass Arbeitspensionäre Pensionen nicht erhalten werden? Es gibt keine solche Entscheidung.

Eine Entscheidung zu Pensionen für Arbeitspensionäre ist nichtgetroffen worden. Jedoch, hier würde ich gerne Ihre Aufmerksamkeit auch darauf lenken. Nehmen Sie einen näheren Blick auf die Entscheidung und informieren Sie Ihre Leser, aber ich denke, dass es Leute jetzt hören werden.

Wenn sich eine Person dafür entschieden hat, weiter zu arbeiten, wird seine Pension 2016 und 2017, sagen wir 2018 nicht mit einem Inhaltsverzeichnis versehen, er entscheidet sich dafür aufzuhören. Sich nur auf seine Pension verlassen, dann wird er  für 2016 und 2017 entschädigt. Aber nicht gleich viel erhalten, wenn er schließlich aufhört zu arbeiten, wird die für andere Pensionäre gemachte Indexierung für diese Kategorie von Pensionären ebenso in Betracht gezogen. Und natürlich wird seine Pension dieselbe wie die Pensionen anderer Leute im Laufe dieser Periode mit einem Inhaltsverzeichnis versehen. Diese Entscheidungen sind getroffen worden, aber die Implikationen, unter anderem, für den Arbeitsmarkt, sind noch unter der Diskussion und der reiflichen Überlegung.“

Dmitry Peskov: 

„Irgendwelche zusätzlichen Fragen zu den Pensionen? Ja, ich sehe Rossiyskaya Gazeta.“

Kira Latukhina:

„Kira Latukhina, Rossiyskaya Gazeta.

Ich habe eine Frage, die mit diesem Problem verbunden ist. Für das letzte Jahr haben die Regierung und die Staatsduma die Möglichkeit besprochen, das Rentenalter zu vergrößern, und sie haben schließlich entschieden, dass das Rentenalter für Beamte vergrößert werden sollte.

Wird das wirklich Geld sparen? Und gibt es irgendwelche anderen Pläne bezüglich des Rentenalters?

Ich habe auch eine Frage über militärische Pensionäre im Licht der andauernden Debatten über das Annullieren von Pensionen für Arbeitspensionäre.

Sie haben gesagt, dass das Problem nur in der Debatte ist, aber militärische Pensionäre, die eine große Gruppe von Arbeitspensionären einsetzen, sind besorgt.“

Wladimir Putin: 

„Erstens, wie ich gesagt habe, werden militärische Pensionen ebenso wie alle anderen Pensionen mit einem Index versehen. Die Pensionen werden um 4 Prozent Anfang nächsten Jahres erhöht.

Bezüglich der Arbeiter und der Nichtarbeitspensionäre erinnere ich mich an dieses Detail ehrlich gesagt nicht.Ich werde darauf schauen, aber ich denke, dass die Regeln dieselben für alle Pensionäre sein sollten, ob sie arbeiten oder nicht arbeiten.

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