Die Jahresbilanz des russischen Präsidenten (Teil 4)

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Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den vierten Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.

Dmitry Peskov: 

„Herr Brilyov, haben Sie irgendetwas beizutragen?“

Sergei Brilyov:

„Danke. Ja, ich  will mich dem anschließen, was meine türkischen Kollegen und Anton [Vernitsky] gesagt haben.

Herr Präsident, zuerst möchte ich fragen, ob der Zug für die Türkei abgefahren ist. Kann Präsident Erdogan irgendetwas tun, um die Situation zu wenden? Und zweitens müssen wir nicht mehr Syrier sein als die Syrier selbst, aber seitdem die Handlungen der Türkei Russland gezwungen haben , seine Truppen in Latakia zu verstärken. Vielleicht sollten wir diese Basis behalten , um die Stabilität in Syrien und dem Rest des östlichen Mittelmeeres zu sichern?“

Wladimir Putin: 

„Ich  will nicht für andere Leute und die Regierungen anderer Länder antworten. Wenn sie glauben, dass es möglich und notwendig etwas zu tu, so lassen Sie sie es tun. Wir sehen bis jetzt keine Änderung. Also warum sollte ich jetzt darüber sprechen? Das ist meine Antwort auf die erste Frage.

Bezüglich der zweiten Frage, zur Basis, unterscheiden sich die Meinungen, wie Sie wissen. Einige Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten haben wiederholt gesagt, dass unsere Interessen respektiert würden und dass unsere Militärbasis dort bleiben kann, wenn wir es wollen. Aber ich weiß nicht, ob wir eine Basis dort brauchen. Eine Militärbasis bezieht beträchtliche Infrastruktur und Investition ein.

Immerhin, was wir haben, sind unsere Flugzeuge und vorläufige Module, die als Selbstbedienungsrestaurant und Schlafsäle dienen. Wir können innerhalb von zwei Tagen einpacken, alles an Bord von Transportflugzeugen bekommen und nach Hause gehen. Das Aufrechterhalten einer Basis ist was anderes.

Einige meinen, dass wir eine Basis dort haben müssen. Ich bin nicht so überzeugt. Warum? Meine europäischen Kollegen haben mir gesagt, dass ich wahrscheinlich solche Ideen nähre. Ich habe gefragt, warum, und sie haben gesagt: Damit Sie Dinge dort kontrollieren können. Warum würden wir Dinge dort kontrollieren wollen? Das ist die Hauptfrage.

Wir haben gezeigt, dass wir tatsächlich keine Mittelstreckenraketen hatten. Wir haben sie alle zerstört, weil alles, was wir hatten, Mittelstreckenraketen bodengestützt wurde. Die Amerikaner haben ihre Pershing bodenbasierten Mittelstreckenraketen ebenso zerstört. Jedoch haben sie ihre auf behalten und flugzeuggestützte Tomahawks. Wir hatten solche Raketen nicht, aber jetzt haben wir 1,500-Kilometer-Reihenkalibr auf dem Meer und flugzeuggetragene Kh-101 Raketen angeordnet.

Also wofür bräuchten wir eine Basis dort? Wenn wir jemanden erreichen müssen, kommen wir auch so hin.

Es könnte Sinn haben, ich bin nicht überzeugt. Noch müssen wir uns damit beschäftigen. Vielleicht könnten wir eine Art vorläufige Seite brauchen, aber dort Wurzeln schlagen, hat strenggenommen keinen Sinn, denke ich. Wir werden dem Aufmerksamkeit zuwenden.“

Dmitry Peskov:

„Kollegen, wollen wir von einander respektvoll sein und eine Frage damit beantworten? So dass jeder die Chance bekommt, eine Frage zu stellen. Terekhov, Interfax, kommen Sie bitte nach vorn.“

Wladimir Putin:

„Schade, hier ist die Ukraine, unsere Schwesternrepublik. Ich bin nict müde, immer wieder darüber zu sprechen. Kommen Sie bitte vor.“

RomanTsimbalyuk:

„Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Frage zu stellen, wenn wir auch keine Türken, sondern Ukrainer sind.“

Wladimir Putin:

„Ja, das sehe ich.“

Roman Tsimbalyuk:

„Herr Putin, in Folge Ihrer Behauptungen, dass es keine russischen Militärs im Donbass gibt, senden Ihnen Kapitän Yerofeyev und Sergeante Alexandrov der Dritten Brigade in der Stadt von Togliatti, ihre Rücksichten.

Sind Sie dabei , sie gegen Sentsov, Savchenko, Afanasyev, Kolchenko und Klykh auszutauschen? Und die Liste geht weiter.

Noch eine Frage, wenn ich darf, um meine erste Frage von eben fortzusetzen: Die Abmachungen von Minsk laufen ab, und keine der Parteien hat ihre Bestimmungen erfüllt. Also, was sollten wir von Ihnen am 1. Januar erwarten? Sind Sie dabei , wieder eine Offensive zu starten, einige Verhandlungsideen zu präsentieren, oder vielleicht die Ukraine eine Zeit lang zu vergessen? Danke.“

Wladimir Putin:

„Zum Austausch. Wir haben nie gesagt, dass es keine Leute dort gibt, die sich mit bestimmten Sachen, einschließlich des militärischen Bereichs befassen. Aber das bedeutet nicht, dass regelmäßige russische Truppen dort anwesend sind. Merken Sie den Unterschied? Das ist der erste Punkt.

Zweitens haben Sie zwei oder drei Menschen erwähnt, die Sie vorhaben auszutauschen und dann eine lange Liste von Personen angeboten, um sie gegen sie auszutauschen. Zuallererst sollte der Austausch gerecht sein. Zweitens sollten wir alles ruhig mit unseren Kollegen besprechen, darüber reden, worauf wir immer beharrt haben und was auch der ukrainische Präsident vorgeschlagen hat. Leute, die auf einer Seite von denjenigen festgehalten werden, die der andere festgesetzt hat, sollten befreit werden. Das gilt vor allem für Leute im Donbass, die südöstliche Ukraine und ukrainischen Militärs, die in diese Territorien verlegt wurden. Jedoch sollte der Austausch auf einer gerechten Basis weitergehen.

Worüber spreche ich? Es ist kein Geheimnis, dass die ukrainischen Behörden alle diejenigen betrachten, die im Donbass als Leute gefangen sind, die dem Austausch unterworfen sind. Während diejenigen, die in Kiewer Gefängnissen sitzen, als Verbrecher behandelt werden und deshalb außerhalb des Spielraums dieses Austausches gesehen werden. Die Leute im Donbass stimmen damit nicht überein. Das sollte behandelt werden und es sollte gesagt werden: Wollen wir alle gegen alle austauschen, werden wir diese, aber nicht jene austauschen? Das ist die Linie, um es hier so zu nennen. Wir haben viele Unstimmigkeiten mit den ukrainischen Behörden, aber hier haben wir eine allgemeine Position.

Nun zum 1. Januar. Bedauerlicherweise m 1. Januar sagen wir einen Verfall unserer Wirtschaftsbeziehungen voraus, weil wir die Entscheidung treffen mussten, dass wir vom 1. Januar an die Ukraine nicht mehr als Mitglied der GUS-Freihandelszone behandeln werden.

EU-Führer haben vorgeschlagen und mich gebeten , die Ukraine nicht aus der Freihandelszone zu vertreiben und sie der Hoffnung nicht zu berauben, den Handel mit Russland in einem Dreierformat – RUSSLAND-EU-UKRAINE – vorzunehmen.Seit einem Jahr verhandeln wir bestimmte Änderungen in verschiedenen Formaten, so dass, wenn die EU-Assoziierungsvereinbarung selbst nicht geändert wird, wir bestimmte Änderungen durch zusätzliche Protokolle einführen werden , um unsere Sorgen zu klären und unsere Wirtschaftsinteressen zu sichern. In der Periode vor dem Juli hatten wir hundertfach nach einer Dreiersitzung gefragt. Kontakt wurde nur im Juli aufgenommen, Sie sehen? Das Ergebnis war praktisch Null.

Kürzlich habe ich mich mit der deutschen Kanzlerin und dem Präsidenten der Europäischen Kommission in Paris getroffen. Wir haben ein Dokument erhalten. Es war ihre Chance, ein anständiges Publikum zu gewinnen. Ich werde die Details kurz erklären. Wir haben versucht, gute Wirtschaftsbeziehungen mit der Ukraine aufrechtzuerhalten, da die Ukraine Mitglied der Freihandelszone ist, die gegenseitige Einstellungen und Nullraten anbietet. In seinen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS hat die Ukraine Standards, technische Vorschriften und Zollregeln verwendet, die wir von der Vergangenheit geerbt haben und die wir zusammen allmählich ändern. Die Ukraine zieht sich von diesem System einseitig zurück und schließt sich den europäischen Standards an. Diejenigen stellen zum Beispiel fest, dass alle Waren auf dem ukrainischen Markt technische EU-Standards und Regulierungen erfüllen müssen. Aber siehe, unsere Produkte erfüllen sie noch nicht.

Bedeutet das, dass die Ukraine unsere Waren von seinem Markt fernhalten muss? Jetzt wird der Ukraine offiziell erlaubt, sowohl eingehende als auch ausgehende Produkte auf ihrem Markt zu behalten. Es ist keine Verpflichtung, aber ein Recht. Ob es angewandt wird oder nicht, wissen wir nicht. Sie haben das Recht , eine Subkommission zu gründen, um zu entscheiden, aber wieder ist es keine Verpflichtung. Jedoch ist Russland ausdrücklich verpflichtet, alle Einstellungen vor Ort aufrechtzuerhalten. Nein, dieser Weg funktioniert nicht.

Außerdem muss man kein Experte sein, um zu sehen, dass Russland genötigt ist , Zollregulierungen der GUS in Einklang mit EU-Standards zu bringen.

In Paris habe ich ihnen erzählt, das mache keinen Sinn. Drei von uns (Russland, Weißrussland und Kasachstan) haben seit Jahren über diesen Zoll gestritten. Und Sie wollen, dass wir die Zollregulierungen der GUS jetzt ändern, weil die Ukraine diesen Vertrag mit der EU geschlossen hat? Das ist keine schöne Voraussetzung. Man wird Jahre brauchen, um das zu vollbringen.

Außerdem wurde festgestellt, dass wir EU-Pflanzenschutzvoraussetzungen erfüllen müssen. Die Ukraine ist bereit das zu tun, aber niemand hat das mit uns besprochen. Es wird ausdrücklich geschrieben, dieses Russland ist bereit gewesen sich anzupassen. Seit wann denn? Wir können offen für die Idee sein, aber sie wird Zeit in Anspruch nehmen. Warum können Sie nicht verstehen, dass es Zeit in Anspruch nimmt und Geld? Zehn, vielleicht Hunderte von Milliarden von Dollar. Wir brauchen auch Zeit.

Übrigens haben sie mir in Paris erzählt, “Aber unsere Standards sind besser, und vielleicht sollten Sie auf jene Standards umschalten.” Das stimmt und wir wollen, aber wir brauchen Geld – wir brauchen Investitionen. Und wir haben noch unseren Zugang zur blockierten Außenfinanzierung. Sie verstehen, dass es unmöglich ist, sagte ich, also warum schrieben Sie all das? Sie haben gesagt, “Aber wir haben das noch nicht gelesen.” Schau mal, Sie haben es nicht einmal gelesen, aber Sie haben uns dieses offizielle Papier gesandt. Sollten wir damit übereinstimmen?

Nun zu dem, was wir tun werden. Wir sind nicht dabei , der Ukraine irgendwelche Sanktionen aufzuerlegen – ich will, dass das gehört wird. Wir schalten gerade zu einer Behandlung „begünstigtste Nation “ im Handel. Was bedeutet, dass Bedingungen für die Ukraine nicht schlechter sein werden als diejenigen für unsere anderen ausländischen Partner. Aber natürlich wird Russland keine Vorzüge mehr oder Einstellungen in die Ukraine vom 1. Januar 2016 gewähren.

Was wird das in der Praxis bedeuten? In der Praxis bedeutet es, dass  sich die Nullzolltarife im Handel zwischen Russland und der Ukraine zum Zolltarif des gewogenen Mittelwertes von 6 Prozent ändern werden. Verschiedene Raten werden sich von 3 bis 8 oder 10 Prozent erstrecken. Aber das ist nicht unsere Wahl. Wir haben darum gekämpft, das zu vermeiden. Aber sie  haben uns nicht zuhören wollen. Sie haben das einseitig getan und  das Wesentlichehabe ich Ihnen gerade beschrieben. Aber wir müssen innerhalb der Bedingungen arbeiten, die wir haben.

Jetzt, über kommende Offensiven. Ich habe Ihnen offen gesagt, dass wir uns für das Verschlimmern des Konflikts nicht interessieren. Im Gegenteil, wir interessieren uns für die Auflösung dieses Konflikts, so bald wie möglich. Aber nicht für die physische Vernichtung von Leuten in der südöstlichen Ukraine. Sehen Sie sich die Ergebnisse der Selbstverwaltungswahlen an und das gleiche Muster in der Region. In fast allen Gebieten – neun oder zehn denke ich – kam der Oppositionsblock.immer erst als zweites.

Sogar in jenen Territorien des Donbass, die von den ukrainischen Behörden zu mehr als 43 Prozent kontrolliert werden. Sehen die Kiewer Behörden das nicht? Sträuben sich sie, um die Gefühle und Erwartungen ihrer eigenen Leute in Betracht zu ziehen? Wir hoffen sehr, dass wir einen offenen, ehrlichen Dialog haben werden.

Jetzt zum Abkommen von Minsk. Wir haben es  gehört, dass Russland die Abmachungen von Minsk erfüllen muss. Und das ist es, was wir wollen! Wir wollen den Blick auf ihre Bedingungen richten. Zuerst um eine Änderungen der Verfassung einzuführen und sie mit dem Donbass auf einer dauerhaften Basis zu koordinieren. Ist das getan worden? Übergangsbestimmungen wurden amendiert, wie es scheint. Und was sind jene Änderungen? Das Gesetz über den speziellen Status wurde mit den Übergangsbestimmungen vereinigt. “Auf einer dauerhaften Basis?” Ich frage alle meine Kollegen. Sie alle, sagen “Ja, dauerhaft.” Ich sage, “Wissen Sie, dass dieses Gesetz nur für drei Jahren angenommen wurde? Ein Jahr ist bereits gegangen.” Sie alle, sagen “Wirklich?” Ich  sage “Ja”. “Ist das wahr, Herr Poroshenko?” Er, antwortet “Ja”. Das ist fast das direkte Zitat. Jeder sagt, “Sie wissen, wir sollten es auf einer dauerhaften Basis tun.“

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