Die Jahresbilanz des russischen Präsidenten (Teil 1)

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Moskau – Wie jedes Jahr trat Russlands Präsident Wladimir Putin vors Mikrofon und verkündete die Lage der Nation. Viel war im Lauf des Jahres in und um Russland geschehen, lesen Sie hier den ersten Teil der Präsidentenrede. Im Originalwortlaut und ins Deutsche übersetzt.

Präsident Russlands, Wladimir Putin:

„Freunde und Kollegen,

Wir treffen uns regelmäßig  am Ende des Jahres. Erst vor kurzem habe ich meine Rede zur Bundesversammlung gehalten. Offen gestanden, ich weiß nicht, was man noch dazu beitragen kann, was danach gesagt wurde. Ich glaube, dass ich alle Stichpunkte abgedeckt habe.

Dennoch wird es Probleme geben, zu denen Sie wollen, dass wir sie klären. Wenn ich wir sage, beziehe ich mich auf meine Kollegen im Präsidentenexekutivbüro,  dem Regierungskabinett und mich.

Deshalb schlage ich vor, dass wir langen Monologe auslassen, um  Ihre Fragen zu klären und unsere Zeit nicht verschwenden.

Herr Peskov, bitte.“

Pressesprecher des Präsidenten, Dmitry Peskov:

„Im letzten Jahr haben wir eine gute Tradition begonnen, indem wir die Pressekonferenz mit einer Frage von einem der erfahrensten Mitglieder  der Presseabteilung des Kremls, Vyacheslav Terekhovs begonnen haben. Jedoch haben wir einen anderen Presseoldtimer, Alexander Gamov von Komsomolskaya Pravda. Ich  würde ihm gern die Gelegenheit geben, die erste Frage zu stellen.“

Alexander Gamov:

„Vielen Dank Herr Präsident, für Ihre Pressekonferenz dieser Art.

Hier ist meine Frage: Vor der Ankunft hier habe ich die Abschrift der Pressekonferenz Ihres letzten Jahres nochmals gelesen und dort haben wir auch die schwierige Situation besprochen, die sich in der russischen Wirtschaft entwickelt. Als Vyacheslav Terekhov und unsere anderen Kollegen Sie dann gefragt haben, wie lange es dauern würde , über diese komplizierte Situation hinwegzukommen, haben Sie gesagt dass es im schlimmsten Fall ein Jahr oder zwei brauche. Das waren Ihre Worte. Ich bin überzeugt, dass Sie sich an sie erinnern. Das bedeutet, dass das grob spätestens 2016 – Anfang 2017 sein würde.

Könnten Sie uns bitte erzählen, ob sich Ihr Gefühl bezüglich unseres Wirtschaftsaufschwungs geändert hat? Das Land geht durch sehr schwere Zeiten und Sie wissen das besser als wir. Wie ist Ihre Prognose für die Zukunft?

Schade, ich habe vergessen, mich vorzustellen: Alexander Gamov, Komsomolskaya Pravda – Radiostation, Website und Zeitung. Danke.“

Wladimir Putin: 

„Zunächst werde ich Ihnen einen sehr alten Witz erzählen: Zwei Freunde treffen sich, und man fragt, ‚Wie geht es Ihnen?‘ Der andere sagt, ‚Mein Leben ist wie Streifen – schwarze von weißen gefolgte Streifen.‘ – So welcher ist es jetzt? – Jetzt bin ich im Schwarzen … Nach sechs Monaten, treffen sie sich wieder: – Wie ist das Leben? Ich weiß, dass es Streifen sind, aber welcher ist es jetzt? – Es ist jetzt schwarz. – Aber es war schon letztes Mal schwarz! – Sieht so aus, dass es letztes Mal ein Weißer war.

Wir haben etwas sehr Ähnliches.

Als wir vor einem Jahr über unsere Plänen gesprochen haben und wie wir vorgehen würden , um uns von der Krise zu erholen, wiussten wir, dass unsere Wirtschaft leider von Wirtschaftsfaktorenaus aus dem Auslands abhängig ist. Hauptsächlich sind die Preise für unsere traditionellen Exporte wie Öl und Benzin, Erdölprodukte und Chemikalien, die alle auf Öl- und Gaspreisen gestützt sind, von der Idee ausgegangen, dass der durchschnittliche Preis von Brent, unserem Rohöl, ungefähr 100 $ pro Barrel sein würde.

Das war Anfang 2014. Wir haben diese Zahl in allen unseren weiteren Berechnungen im gesamtwirtschaftlichen Rahmen, der Einnahmen und Ausgaben und sozialer Unterstützung und Unterstützung für die Wirtschaft, verwendet und gegen Ende letzten Jahres hat das Wirtschaftsentwicklungsministerium seine Entwicklungspläne geformt, die von diesen Zahlen ausgehen. Jedoch  am Ende dieses Jahres mussten wir alle unsere Berechnungen wiederholen. Im letzten Jahr mussten wir das tun, weil die Ölpreise fast anderthalbmal gefallen sind, nicht um einen Prozentsatz, aber anderthalbmal von 100 $ pro Barrel auf 50 $.

Wir haben das Budget für das nächste Jahr berechnet, das auf dieser wirklichen Zahl, sehr optimistischen auf  50 $ pro Barrel gestützt ist. Jedoch jetzt ist es wie viel— 38 $? Deshalb glaube ich, dass wir weitere Anpassungen machen werden müssen.

Gleichzeitig würde ich gern Ihre Frage hernehmen, um zu demonstrieren, wo wir stehen.

Natürlich nach dem Fall der Energiequellenpreise haben alle unsere anderen Zahlen angefangen ‚zu gleiten‘. Wie sind sie? Das BIP ist um 3.7 Prozent hinuntergegangen. Zum 7. Dezember hat die Inflation 12.3 Prozent seit Anfang des Jahres erreicht.

Ich finde es wichtig , das zu sagen, weil es gewiss andere Fragen geben wird, die sich mit unseren Entwicklungsaussichten und unserer aktuellen Lage der Dinge befassen. Um diese Dinge zu verstehen, müssen wir diese Zahlen kennen und von ihnen ausgehen.

Das echte Einweghaushaltseinkommen ist hinuntergegangen; die feste Investition ist um 5.7 Prozent im Laufe der ersten 10 Monate des Jahres gefallen.  Zur gleichen Zeit, wie wir bereits gesagt haben, zeigen Statistiken, dass die russische Wirtschaft allgemein die Krise, oder  mindestens die Spitze der Krise, nicht der Krise selbst, überwunden hat.

Mit dem zweiten Quartal dieses Jahres anfangend, haben wir Zeichen der Wirtschaftsstabilisierung beobachtet. Was führt uns zu solch einer Entscheidung? Im September-Oktober ist das BIP um ungefähr 0.3-0.1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Monat gewachsen – es wächst bereits. Die Volumina der Industrieproduktion haben aufgehört , gegenüber dem Mai zu fallen. Im September-Oktober hatten wir auch ein kleines Wachstum in der Industrieproduktion – 0.2-0.1 Prozent. Beiläufig ist die Industrieproduktion im Fernen Osten um 3.1 Prozent gewachsen.

Die Landwirtschaft demonstriert positive Dynamik mit einem Wachstum von mindestens 3 Prozent . Das bedeutet, dass wir alle notwendigen Sachen machen , um die Landwirtschaft zu unterstützen. Das zweite Jahr hat, hauptsächlich durch unser Getreide, 100 Millionen Tonnen, 103.4, überschritten . Das ist sehr gut. Ich würde gern diese Gelegenheit hernehmen , mich wieder bei unseren landwirtschaftlichen Arbeitern für ihre Anstrengung zu bedanken.

Der Arbeitsmarkt ist mit der Arbeitslosenquote stabil, die bei ungefähr 5.6 Prozent schwankt. Wir können sehen, dass, wenn wir uns 2008 betrachten, dass das ein insgesamte positives Ergebnis der Leistung der Regierung ist.

Unsere Leistungsbilanz bleibt auch positiv. Die gesamten Handelsvolumina sind gesunken, aber der Exportüberschuss bleibt auf einem ziemlich hohen Niveau von ungefähr 126.3 Milliarden $. Unsere internationalen Reserven belaufen sich auf 364.4 Milliarden $  – das ist eine geringe Verminderung, aber dennoch eine gute Zahl.

Die Auslandsschuld der Russischen Föderation ist um 13 Prozent im Vergleich zu 2014 gesunken. Der Kapitalausfluss ist auch deutlich gefallen. Außerdem haben wir im dritten Quartal einen Nettozustrom beobachtet.

Die Verminderung unserer Schuldlast ist ein sehr wichtiger positiver Hinweis. Das ist die andere Seite, die sich mit den so genannten Sanktionen befasst. Es wäre natürlich gut gewesen , Zugang zu Auslandswiederfinanzierungsmärkten zu haben, so dass das ganze Geld im Land bleiben und uns helfen würde sich zu entwickeln, aber  andererseits ist das Übergutschreiben auch ein schlechtes Zeichen.

Also, was taten wir? Trotz aller Beschränkungen haben wir alle unsere Engagements unseren Partnern, einschließlich internationaler Kreditinstitute, ihre Verpflichtung erfüllt. Wir bezahlen alles Erwartetes rechtzeitig und  vollständig.  Infolgedessen ist die gesamte gemeinsame Schuld, die nicht die Staatsschuld, aber die Gesamtschuld unserer Finanzinstitute und Gesellschaften ist, die im realen Sektor der Wirtschaft als gesamte gemeinsame Schuld funktionieren, hinuntergegangen, was allgemein sehr positiv ist.

Wie ich bereits gesagt habe, beobachten wir einen Nettokapitalzufluss, der auch ein sehr positiver Faktor ist, und sich sichere Experten sagen das ebenso. Das bedeutet, dass Anleger, die Realien unserer Wirtschaft sehend, beginnen , leichtes Interesse für Arbeite hier zeigen. Trotz der erschwerten Situation setzt der Brennstoff- und Energiekomplex fort, sich zu entwickeln. Die Produktion von Öl, Kohle und Elektrizität ist gewachsen. Mehr als 4.6 Gigawatt der neuen Erzeugenkapazität werden  am Ende des Jahres in Auftrag gegeben.

Wir haben bereits an die 20 Institutionen beauftragt; das ist etwas weniger als letztes Jahr und das Jahr davor. In den vorherigen zwei Jahren hatten wir eine deutliche Aufwertung, aber 4.6 Gigawatt sind auch sehr gut. Wir werden diese Rate in den folgenden Jahren behalten. Das ist auch sehr wichtig, weil es die wachsende Kapazität der Wirtschaft  als Ganzes und seiner Energiesicherheit zeigt.

Die Infrastruktur entwickelt sich auch aktiv. Russlands komplette Seehafeninfrastruktur ist um den Wert von 19.5 Millionen Tonnen bei der Kapazität gewachsen. Ich würde gern diese Gelegenheit verwenden , Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, dass im Laufe der Periode Januar-September das Volumen der an russischen Häfen geladenen Ladung um drei Prozent gestiegen ist. Was bedeutet das, Kollegen? Warum wir unsere geringen Einnahmen von unseren geschwundenen Exportwaren haben? Wegen der Preise. Inzwischen, da wir wachsenden Handelsumsatz an den Häfen beobachten, bedeutet dies, dass das physische Volumen nicht gesunken ist, sondern real zugenommen hat. Das ist ein sehr positiver Faktor.

Wir setzen fort, unser Flughafensystem zu entwickeln. In den ersten neun Monaten haben unsere Flughäfen mehr als 126 Millionen Passagieren gedient. Der um 2.5 Prozent mehr als letztes Jahr gestiegene Innere Luftverkehr ist auch merklich, um mehr als 16 Prozent, gewachsen.

Trotz der komplizierten Finanz- und Wirtschaftslage setzen wir unsere verantwortliche Staatsfinanzpolitik fort. In den 11 Monaten dieses jährlichen Bundeshaushaltes haben die Einnahmen 12.2 Trillionen erreicht. Von13,1 Trillionen wurde ausgegangen. Das Haushaltsdefizit, wie wir sehen können, beläuft sich auf 957 Milliarden. Das erwartete Haushaltsdefizit  am Ende des Jahres ist ungefähr 2.8 – 2.9 Prozent des BIP. Das ist eine befriedigende Zahl für die aktuelle Wirtschaftslage, mehr als befriedigend.

Um einen ausgewogenen Bundeshaushalt dieses Jahr zu erreichen, haben wir unsere Rücklagen verwendet.  Zur gleichen Zeit ist es sehr wichtig, dass die souveränen Fonds allgemein auf einem gesunden Niveau von 11.8 Prozent des BIP bleiben. Die Rücklage hat sich auf 3.931 Trillionen Rubel belaufen, der 5.3 Prozent des BIP ist, während der nationale Sozialfürsorgenfonds 4.777 Trillionen Rubel war, was 6.5 Prozent des BIP ist.

Wir haben alle unsere sozialen Engagements in diesem Jahr erfüllt und zeigen ein natürliches Bevölkerungswachstum. Das ist eine sehr gute Zahl, die von   der Stimmung der Menschen zeugt, dass sie die Gelegenheit haben , ihre Familien zu planen, was mich sehr glücklich macht. So haben 6.5 Millionen russische Familien seit Einführung des Programms Mutterschaftskapital im Laufe der kompletten Periode erhalten. Wir haben jetzt dieses Programm erweitert. Ich  möchte Sie daran erinnern, dass 2016 die Mutterschaftskapitalzahlung wie  2015 bei453,000 Rubel bleiben wird.

In den meisten Gebieten  ist die Situation der Zugänglichkeit von vorschulischen Möglichkeiten über 97 Prozent gelöst worden.

Laut dem Bundesstaatenstatistikdienst  überschreitet die Lebenserwartung wie vorausgesagt am Ende dieses Jahres 71 Jahre.

Wir haben unsere Verpflichtung erfüllt , die Pensionen der wirklichen Inflation 2014 mit dem PAYG durch 11.4 Prozent vergrößerten Bestandteil anzupassen. Diesbezüglich sind  am 1. April dieses Jahres die Sozialversicherungspensionen um 10.3 Prozent gestiegen.

Sie haben Ihre Frage begonnen, indem Sie nach dem letzten Jahr und unseren Erwartungen für das nächste Jahr und das Jahr darauf gefragt haben. Vom aktuellen Wert unserer Exporte ausgehend , nimmt die Regierung an, dass unsere Wirtschaft  mindestens ein 0.7-Prozent-Wachstum 2016, 1.9 Prozent 2017 und 2.4 Prozent 2018 erreicht.

Ich würde gern Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass alle unsere Berechnungen auf dem Ölpreis von  50 $ pro Barrel basiert haben. Jetzt ist der Preis niedriger. Die Flüchtigkeit ist hoch. Wir werden nicht hergehen, das Budget anzupassen, weil das zur Verminderung der Finanzierung s führen würde; jedoch  arbeitet die Regierung natürlich an verschiedenen Entwicklungsszenarien. Die Regierung sollte dieses verfügbare Instrument haben, um zu irgendwelchen Entwicklungen bereit zu sein.

Natürlich werden BIP-Wachstumsreserven nicht auf unsere exportabhängenden Gelegenheiten beschränkt. Wir müssen auch Importersatz fördern. Wie ich in meiner Rede zur Bundesversammlung gesagt habe, ist dies nicht dasWundermittel, aber wir glauben, dass es uns helfen wird, eine große Landschaft des Produktionssektors und der Landwirtschaftsindustrie neu auszurüsten. Dieses Programm wird uns ermöglichen, neuartige Technologie einzuführen und folglich die Arbeitsproduktivität vergrößern. Wir müssen fortsetzen, das Wirtschaftsmanagement zur Bürokratie unserer Wirtschaft zu verbessern und  attraktivere Bedingungen schaffen, um Geschäfte zu machen und um Unternehmern zu helfen, die Ziele zu erreichen, die ihnen und der nationalen Wirtschaft  als Ganzes ins Gesicht sehen. Wir werden hart auf diese Ziele hinarbeiten.

Vielen Dank für Ihre Frage.“

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