[Florian Rötzer] Ein von republikanischen Senatoren eingereichter Gesetzesvorschlag „Zur Prävention weiterer russischer Aggression“ macht auch die Strategie des Weißen Hauses deutlich – Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle
Am 1. Mai hat der republikanische Senator Bob Corker den Gesetzesentwurf S. 2277 eingebracht, der mittlerweile von 26 republikanischen Senatoren unterstützt wird, bereits zweimal ohne Änderungen gelesen und an den Auswärtigen Ausschuss des Senats verwiesen wurde. Der Gesetzesentwurf mit dem Titel „To prevent further Russian aggression toward Ukraine and other sovereign states in Europe and Eurasia, and for other purposes“ ließe sich als Plan verstehen, wie die von Russland durch die Annektion der Krim zugespitzte Ukraine-Krise zur Durchsetzung geopolitischer Interessen gegen Russland von US-amerikanischer Seite geschürt und instrumentalisiert wurde. Deutschland spielt darin eine wichtige Rolle.
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