Die Expansion europäischer Interessen

[german-foreign-policy] KIEW/BERLIN – Die von Berlin befeuerten Proteste in der Ukraine münden immer stärker in brutale Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps.

Berichte schildern, wie Polizisten fast ohne Gegenwehr mit Dachlatten und Feuerlöschern aus Rathäusern geprügelt werden; Fotos zeigen angebliche Regierungsanhänger, die von Demonstranten aneinander gefesselt und mit Farbe beschmiert durch Kiew geschleift werden.

Beobachter warnten bereits im Dezember, es gelinge Organisationen wie der extrem rechten Partei Swoboda in zunehmendem Maße, die Stimmung unter den Demonstranten zu prägen. Verantwortung dafür trägt auch Berlin, das Swoboda teils sogar direkt, vor allem aber durch seine politische Rückendeckung für den Schulterschluss der Oppositionschefs mit Swoboda-Anführer Oleh Tjahnybok unterstützt. Tjahnybok, erklärter Anhänger der SS-Division Galizien, wurde schon Anfang 2012 zu einem „Expertengespräch“ der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiew eingeladen.

Zu Jahresbeginn hat Tjahnybok einen Gedenkmarsch von bis zu 20.000 Personen angeführt, der dem 105. Geburtstag des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera gewidmet war. Dessen „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ (OUN) beteiligte sich im Gefolge der Nazis an der Vernichtung des europäischen Judentums.

Nur Nationalisten

Übergriffe ultrarechter Schlägertrupps begleiten den Rücktritt der ukrainischen Regierung vom gestrigen Dienstag. Schon seit Tagen kommt es in Kiew und in mehreren Städten der Westukraine zu Attacken auf Ministerien und Verwaltungsgebäude, die unter den Fahnen faschistischer Gruppen wie UNA-UNSO, von Anhängern des Zusammenschlusses „Rechter Sektor“

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