Die Europäisierung der Ukraine

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[Von german-foreign-policy.com] Mit der Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens hat letzte Woche die Übernahme der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem begonnen.

Dem Land, dessen aktuelle Regierung in einem nicht demokratisch legitimierten Umsturz an die Macht gekommen ist, steht nun die Anpassung an EU-Standards auf allen Ebenen bevor. Neben der Angleichung an das Brüsseler Normensystem geht es zunächst um die Einbindung in die deutsch-europäische Außen- und Militärpolitik; an EU-Battle Groups und EU-Militäreinsätzen nimmt die Ukraine bereits teil.

Zudem streben westliche Energiekonzerne, darunter deutsche, die Eroberung der ukrainischen Erdgasbranche an. Dies erstreckt sich auch auf umstrittene „Fracking“-Methoden, die zum Einsatz kommen sollen, um den russischen Erdgas-Einfluss auf Kiew zu schwächen. Schließlich steht dem Land eine krasse Verarmungspolitik à la Griechenland bevor – „extreme Austerität“, wie Experten urteilen. Dies könne, heißt es, „die gerade erfolgte politische Wende in der Ukraine torpedieren“.

Menschenrechte und Deportation

Mit der Unterzeichnung des politischen Teils ihres Assoziierungsabkommens mit der Ukraine hat die EU am Freitag die strukturelle Einbindung des Landes in ihr Hegemonialsystem gestartet. Der politische Teil sieht zunächst die Anpassung des ukrainischen Rechtssystems an dasjenige der EU vor; während in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang gewöhnlich von einer angeblichen Stärkung der Menschenrechte die Rede ist, läuft die Rechtsangleichung faktisch darauf hinaus, die Regelwerke der Ukraine im Sinne westeuropäischer Interessenten aus Wirtschaft und Staat zu standardisieren. Dass damit nicht nur Expansionsinteressen der Industrie bedient werden, zeigt die Tatsache, dass das Assoziierungsabkommen unter anderem auch eine enge Kooperation in puncto Migration und Asyl vorsieht; dabei geht es – wie üblich – darum, jede unerwünschte Einwanderung in die EU zu stoppen. Diesbezüglich wird sich womöglich die Regierungsbeteiligung der extrem rechten Swoboda für die EU auszahlen: Swoboda sieht in ihrem Parteiprogramm „striktere Maßnahmen gegen Immigration“ vor sowie eine „Verbesserung des Systems von Inhaftierung und Deportation illegaler Einwanderer“. Auch solle „der Grenzschutz gestärkt“ sowie die illegale Migration „gestoppt“ werden.

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