Die drei Meinungen der Ostukraine

Der Osten des Landes ist kein homogener Block - in keiner Richtung

Die russischsprachige Ostukraine wird von westlichen wie russischen Medien gerne als homogener Block geschildert – von den einen als „Problem“ ihrer Euromaidan-Freunde, von den anderen als nach Unabhängigkeit strebende russische Brüder. Doch die Realität liegt wie so oft weit von der veröffentlichten Meinung entfernt. Denn das Stimmungsbild in der Ostukraine ist bei weitem nicht so homogen, wie vielerorts gedacht und berichtet wird, was man am besten an den Artikeln örtlicher Journalisten und spontanen Reaktionen der Bevölkerung merkt. Ganz grob lassen sich zwei große und eine kleine Strömung unter der politisch interessierten Bevölkerung ausmachen:

1. Russische Sympathisanten und Seperatisten

Hier sind wir ganz ehrlich: Vor dem Euromaidan-Umsturz in Kiew waren in der Ostukraine – außer auf der Krim – die Teile der Bevölkerung, die einen Anschluss an Russland statt die Ukraine wünschten, kleine Splittergruppen. Beherrschend war Janukowitschs „Partei der Regionen“, die eine Verbleib in der Ukraine mit bestimmten Sonderrechten bei Sprache und Föderalismus befürwortete. Der Euromaidan beschädigte das Ansehen dieser östlichen Führer nachhaltig und auch im Osten ist Janukowitsch keine Führerfigur mehr. Bilder von westukrainischen Nationalisten, die im Bund mit westorientierten Liberalen in Kiew die Macht übernahmen, radikalisierten den ukrainischen Osten in der anderen Richtung. Vorangetrieben wurde diese Radikalisierung vor allem durch die schnelle (und mittlerweile rückgängig gemachte) Entscheidung Kiews, der Ostukraine ihrer Sonderrechte im Bezug auf die russische Sprache zu nehmen. Sie trieb bedeutende Bevölkerungsteile zu prorussischen Kundgebungen auf die Straße, all die Bilder von Demonstrationen mit russischen Fahnen in Charkow, Donezk, Odessa und anderen Orten waren echt. Viele vormalige Sympathisanten ostukrainisch, aber eben gewollt ukrainischer politischer Strömungen wandten sich von der Ukraine generell ab. Neben der seperatistischen Regierung der Krim sind auch die örtlichen Kommunisten aktuelle Vertreter dieser Richtung. Übrigens begrüßen auch diese Leute die gesteigerte russische Präsenz auf der Krim nicht ungeteilt, da sie sie als Eskalation empfinden. Manch einer meint, der russische Osten könne selbst für seine Ziele kämpfen, ohne Einmischung von außen. Auf der Krim wiederum gibt es unter den Seperatisten auch Sympathie für den „vorbeugenden“ russischen Einmarsch aus Angst vor den westukrainischen Nazis, die an der Regierung unzweifelhaft beteiligt sind. Bei den Onlinemedien folgt die Mehrheit derer auf der Krim und eine Minderheit in der restlichen Ostukraine eher diesem Kurs.

2. Bekennende Ost-Ukrainer – gegen Euromaidan UND Seperatismus

Die „Partei der Regionen“ Janukowitschs ist nach dessen Sturz nicht verschwunden und nach wie vor stark im Osten der Ukraine. Sie versucht sich ohne ihren fallen gelassenen Führer neu zu formieren und organisieren. Sie steht weiter zu einem Verbleib ihrer Hochburgen im ukrainischen Staat. Ihr Plan ist, zunächst als Opposition zum Euromaidan zu verharren, um später wieder die Kontrolle über die Regierung der gesamten Ukraine zu übernehmen. Das hat auch bereits nach der früheren „Orangenen Revolution“ gut geklappt, die ja dann keine wirkliche Verbesserung der Verhältnisse gebracht hatte. Die Anhänger der Partei sind zwar frustiert, jedoch deshalb nicht alle zu Seperatisten geworden. Viele wollen noch weiter Teil der Ukraine bleiben. Gerade die Führer der Partei der Regionen und ihnen nahe stehende Presse bekämpfen den Seperatismus und die neue Regierung auf der Krim ebenso als illegitim, wie die Anhänger des Euromaidan. Sie lehnen die gesteigerte russische Präsenz auf der Krim ebenso ab. Eine Abspaltung von Teilen des Ostens von der Ukraine würde die Position der „Partei der Regionen“ natürlich nachhaltig schwächen, da sich das Schwergewicht der Bevölkerung der Rest-Ukraine dann nach Westen verlagern würde, hin zu ukrainischen Nationalisten und westorientierten Bürgerlichen.  Eine Rückgewinnung der Macht über die gesamte Ukraine wäre nahezu unmöglich. Die Position der betonten Ost-Ukrainer ist vor allem auf dem Festland im Süden und Osten stärker, als der russischen Seite lieb ist und sie beobachtet argwöhnisch jede Provokation von Seperatisten, wie vorgestern bei einer prorussischen Demonstration in Charkow. Die bekennenden Ostukrainer stellten vor dem Euromaidan zweifellos die Mehrheit unter der politisch interessierten Bevölkerung der russischsprachigen Ukrainer. Ob das nach der Radikalisierung immer noch so ist, weiß wohl niemand. Tatsache ist, dass die große Mehrheit der Onlinemedien des ostukrainischen Festlands und eine kleine Minderheit auf der Krim weiter diesem Kurs folgt. In der Bevölkerung ist diese Position ebenso weiter vorhanden, wie man an der pro-ukrainischen Friedensdemonstration in Odessa gestern sieht, die mehrheitlich nicht aus Anhängern des Euromaidan bestand. Verbreitet ist diese Einstellung vor allem in ostukrainischen Funktionären, wie dem Bürgermeiser von Donezk, der seine Mitbürger versucht davon abzuhalten, an seperatistischen Kundgebungen teilzunehmen. Eine Lobby außerhalb der Ukraine hat diese Gruppe zwischen Euromaidan und Seperatismus nicht. Setzt der Westen doch auf eindeutige Euromaidan-Unterstützung ohne wenn und aber und begreift nicht, dass der Kampf um die gebetsmühlenartig beschworene ukrainische Integrität im Osten gewonnen wird, wo der Euromaidan verhasst ist. Russland wiederum setzt aktuell voll auf die separatistische Karte und die alten Freunde zählen nicht mehr viel, wenn sie nicht pro-Russland sind.

3. Euromaidan-Anhänger

Sie sind in der Ostukraine die mit Abstand kleinste Gruppe, aber es gibt sie und wir wollen sie nicht verschweigen. Denn wo es eine russischsprachige Mehrheit gibt, gibt es auch eine ukranischsprachige Minderheit und es gibt auch einzelne russischsprachige Anhänger des Euromaidan. Sonst gäbe es keine Julia Timoschenko, die von hier stammt und kein Einzelfall ist, sondern Teil einer kleinen, aber existenten Minderheit. Paralysiert ist diese Gruppe nur auf der Krim, wo ihre letzte Kundgebung nach verschiedenen Quellen zwischen 25 und 40 Personen beisammen brachte – wahrscheinlich je nachdem, ob man die westlichen Journalisten mitzählte. Bereits vor dem Euromaidan betrugt der Anteil dieser Leute an der Bevölkerung des Ostens unter 10 % der Bevölkerung, wie das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2010 vor Ort zeigte (siehe Grafik). Die aktuelle Entwicklung hat sie noch weiter reduziert. Zugute halten muss man dieser kleinen Gruppe, dass sie, im Gegensatz zur Westukraine, wirklich nicht mehrheitlich aus Nationalisten, sondern aus Leuten besteht, die mit dem Westen Wohlstand und Demokratie verbinden. Auf der Krim müssen die Krim-Tataren zu dieser Bevölkerungsgruppe gezählt werden, wenn auch mehr aus allgemeinem Misstrauen gegen Russland, als aus demokratischer Gesinnung.

Der große „Fight“ um die Mehrheitsmeinung wird in der Ostukraine wohl zwischen den Anhängern des Seperatismus und dem distanzierten Verbleib in der Ukraine stattfinden. Die weitere Entwicklung wird entscheiden, wer ihn gewinnt, auch das weitere Verhalten der Regierung in Kiew. Denn wenn dort Scharfmacher wie der Rechte Sektor die Oberhand gewinnen, werden sich immer mehr Ostukrainer von ihrem Land gedanklich verabschieden. Die Macht des Nachbarns im Osten würde diesen Abschied leicht machen.

Grafik: Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen nach Regionen; sehr deutlich im Osten und Süden die Gebiete, die Janukowitsch unterstützten und nicht Julia Timoschenko, die ebenfalls aus der Ostukraine stammt; Quelle: Wikimedia Commons