Die Beschlüsse des Warschauer NATO-Gipfels

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Absicherung gegen Russland
In Polen, Lettland, Litauen und Estland werden jeweils ein Bataillon mit 1000 Soldaten stationiert. Die Bundeswehr übernimmt mit mehreren 100 Mann die Führung des Bataillons in Litauen.

Die NATO verurteilte die „illegale und unrechtmäßige Annexion der Krim“ durch Russland und kritisierte die „anhaltende Destabilisierung der Ost-Ukraine“. Die Bündnisstaaten beschlossen, die ukrainische Armee und Sicherheitsorgane leistungsfähiger zu machen.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sprach von „transatlantischer Solidarität“ mit seinem Land, die Zahl der NATO-Berater in der Ukraine werde nun weiter steigen.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sagte: „Die NATO hat ihre Schreibstuben und ihre Pläne auf Papier hinter sich gelassen, ist aufs Feld hinaus gegangen und zu einer echten Verteidigungsorganisation geworden.“
Der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak meinte, dass in den vergangenen Jahren kein Ereignis so wichtig gewesen sei wie der NATO-Gipfel.
Generalsekretär Stoltenberg sagte in Richtung Russland, dass die NATO keine Bedrohung für irgendein Land darstelle. Sie sei auch nicht in einen neuen kalten Krieg eingetreten, aber Russland verhalte sich nicht mehr wie ein Partner.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier befürchtet jedoch, dass nach dem Gipfel die Verhandlungen mit Russland schwieriger werden. Jedoch würden von dem Treffen die „richtigen Signale ausgehen – nach innen wie nach außen, nach Osten wie nach Westen“.

Raketenschild
Die NATO hat von den USA das Kommando über den Raketenschirm übernommen. Bisher besteht er aus einer Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierten Schiffen und einer Radaranlage in der Türkei. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein.
Die NATO betont, das Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Moskau kritisiert das Projekt scharf und droht mit Gegenmaßnahmen.

Mittelmeer
Die NATO wird ihren Marineeinsatz im Mittelmeer ausweiten. Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste zu unterstützen, wurde der mögliche Aufgabenbereich im Mittelmeer deutlich erweitert. Die NATO-Schiffe sollen sich künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligen. In Zukunft ist eine Waffenembargo-Kontrolle möglich, bislang war nur die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt.

Internet
Die 28 Mitgliedstaaten erklärten das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft, wodurch jetzt auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz vor Hacker-Attacken möglich ist.

Zusammenarbeit NATO-EU
Die Führungen beider Organisationen haben eine Erklärung über eine engere Zusammenarbeit unterzeichnet. Eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration ist geplant. Als erster großer Schritt in diese Richtung gilt der Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Bei ihm arbeitet die NATO mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen.

Afghanistan-Einsatz
Die NATO hat eine weitere Unterstützung für Afghanistan beschlossen. Die NATO-Trainingsmission Resolute Support (RS) soll über 2016 hinaus fortgeführt werden, ebenso die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.

Gegen den IS
Nach einer Bitte der USA wird der Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (Awacs) im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Zukunft möglich sein. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Auch deutsche Soldaten werden wahrscheinlich zum Einsatz kommen.

Ausbildungseinsatz im Irak
Das Trainingsprogrammes für irakische Militärs soll ausgeweitet werden. Zukünftig soll nicht nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden. Anfang kommenden Jahres könnte die neue Regelung starten.

Gesprochen wurde auch über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der britische Außenminister Philip Hammond sagte: „Das ist hier zwar ein NATO-Treffen, aber die meisten Diskussionen drehen sich nicht um NATO-Themen, sondern um den Ausgang des Referendums und die Konsequenzen.“ Kein anderes Thema hätte die Unterhaltungen derart beherrscht.
(Hanns-Martin Wietek/russland.news)

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.