Deutschland mahnt Ukraine

Bundeskanzlerin Merkel, Premier Jazenjuk 07.01.2015 bundeskanzlerin.deBundeskanzlerin Merkel, Premier Jazenjuk 07.01.2015 bundeskanzlerin.de
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In der EU sind erstmals Stimmen laut geworden, Kiew möge sich an die Minsker Vereinbarungen halten. Doch die EU-Motivation ist nicht, echten Druck auf die Jazenjuk-Regierung auszuüben: Russland könnte die mangelnde Kooperation von Kiew zum Vorwand nützen, um die Lage wieder zu eskalieren. Deutschland ruft auch Brüssel zur Vernunft.

In der EU gibt es erstmals kritische Stimmen über die mangelnde Bereitschaft der ukrainischen Regierung, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Die FT berichtet von deutschen Warnungen an die Regierung Jazenjuk, weil die Ukraine offenbar einiges tut, um die Umsetzung des Minsker Abkommens zu verschleppen. So sollen deutsche Vertreter besorgt sein, dass die Ukraine keine Anstalten macht, die in Minsk vereinbarte Dezentralisierung umzusetzen. Die FT zitiert Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die deutschen Behörden sprechen mit beiden Seiten, besonders aber zu den Ukrainern. Wenn sie nämlich nicht machen, was vereinbart wurde, werden die Russen immer die Möglichkeit haben, den Konflikt wieder zu erneuern.“

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