Deutschland in Aktion

Dr. Christian Wipperführt

[von Dr. Christian Wipperfürth] Deutschland ist wie kein anderes bedeutendes Land geeignet und willens, Mittler zu sein. Hier einige Beispiele, wie Berlin vermittelt bzw. versucht, Moskau einzubinden:
Die „G7“ wurden durch die Aufnahme Russlands 1997 zur „G8“. Die USA blockieren jedoch die regelmäßige Teilnahme des russischen Finanzministers an den Sitzungen der Finanzminister. Wenn die entsprechenden Treffen der Finanzminister in Deutschland stattfinden, lädt der deutsche Finanzminister seinen russischen Kollegen regelmäßig ein und dieser nimmt genauso selbstverständlich teil. Bei den Zusammenkünften in den angelsächsischen Ländern bleibt er hingegen außen vor. Er wird nämlich nicht eingeladen. Deutschland setzt sich seit Langem dafür ein, Russland voll einzubinden, der damalige Finanzminister Peer Steinbrück hat sich auch öffentlich dafür stark gemacht.

Die USA und einige andere NATO-Länder drangen seit 2004/05 darauf, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

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Deutschland opponierte dagegen mit ungewöhnlicher Hartnäckigkeit – von Frankreich und einigen weiteren Staaten unterstützt. Georgien und die Ukraine genossen aufgrund der vorhergegangenen Revolutionen („Rosen“- bzw. „Orange“-Revolution) zwar erhebliche Sympathien in Deutschland. Andererseits bedienten sich einige Vertreter der neuen Führungen in Kiew und Tiflis nationalistischer Töne. In Deutschland wurde geargwöhnt, die georgische Führung könnte sich zu einer noch konfrontativeren Politik gegenüber Abchasien/Südosseten – und somit auch Russland – verleiten lassen, wenn sich sein Land westlicher Rückendeckung sicher sein könne.

Während die Befürworter des NATO-Beitritts Georgiens und der Ukraine argumentierten, er werde die europäische Sicherheit stärken, wurde dies von anderen bestritten. Diese fürchteten eher eine Destabilisierung und wollten überdies eine ihres Erachtens unnötige Belastung der Beziehung mit Moskau vermeiden. Die Befürworter der NATO-Osterweiterungen von 1999 bzw. 2004 hatten argumentiert, diese werde den Beitrittsländern mehr Sicherheit verleihen und zu entspannten Beziehungen dieser mitunter russlandkritischen Länder zu Russland beitragen. Die Argumente hatten sich nach den Erweiterungsrunden jedoch nicht als stichhaltig herausgestellt. Dies hat die Entschlossenheit Moskaus, einer weiteren Vergrößerung der NATO Widerstand zu leisten, bzw. die Skepsis in Berlin, ob NATO-Erweiterungen Richtung Osten die Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent befördern, wesentlich verstärkt.

130907_foto_john_beyrle_official_resizedDen Kriegsausbruch um Südossetien im August 2008 legten viele NATO-Länder lautstark Moskau zur Last. Die deutsche Regierungschefin hingegen reiste unmittelbar nach Kriegsende nach Russland, um sich mit dem russischen Präsidenten zu treffen. Angela Merkel betonte, dass der Kreml (lediglich) „reagiert“, wenngleich „überreagiert“ habe. Dies war auch die Auffassung des US-Botschafters John Beyrle in Moskau. Er hatte Russlands Militäreinsatz zunächst als „legitim“ bezeichnet, musste nach einigen Tagen jedoch behaupten, gänzlich missverstanden worden zu sein. Die NATO brach gegen deutschen Widerstand ihre Kontakte mit Russland ab und die EU beendete Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Die Bundesregierung trat dagegen für die Einsetzung einer internationalen Kommission zur Untersuchung der Ursachen des Kriegs im Kaukasus ein. Sie wurde von denjenigen Staaten abgelehnt, die glaubten, in Russland bereits den Schuldigen ausgemacht zu haben. Im Untersuchungsbericht der Kommission wurde die deutsche Position schließlich im Grundsatz bestätigt. Kurz zuvor hatte auch die NATO ihre Zusammenarbeit mit Moskau wieder aufgenommen.

Die EU-Kommission, sowie einige interessierte westliche Regierungen und Unternehmen forderten den Bau der „Nabucco“-Gaspipeline. Diese sollte unter Umgehung Russlands große Mengen Gas aus dem kaspischen Raum bis nach Mitteleuropa leiten. Im Frühjahr 2009 wollte die EU-Kommission Mittel für „Nabucco“ bereitstellen. Deutschland legte hiergegen sein Veto ein. Die Bundeskanzlerin erklärte ausdrücklich, vor dem Baubeginn müsse zunächst das Gas für die Leitung gesichert werden. Dies ist üblich, bevor mit einem milliardenschweren Pipelinebau begonnen wird. Zudem, so Nabucco-Skeptiker, hat bereits einige Jahre zuvor der von der EU aus strategischen Überlegungen geförderte Bau einer Ölleitung in der Ukraine zu einer kostspieligen Investitionsruine geführt. Sie konnte ihren Zweck nicht erfüllen, Öl aus dem kaspischen Raum an Russland vorbei zu leiten, da die Ressource nicht zur Verfügung stand. 2011 wurde Nabucco ad acta gelegt, da es, wie von Kritikern vorhergesagt, an den notwenigen Gasmengen mangelt.

Deutschlands Bemühen, Russland einzubinden bzw. nicht auszugrenzen sowie Spannungen zu entschärfen, ist offensichtlich. Ohne das Engagement Berlins hätten Spannungen eskalieren können, insbesondere im Zusammenhang mit dem Kaukasuskrieg vom August 2008.

[russland.RU]