Der zweite Kreis der EU

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[german-foreign-policy.com] Nach dem prowestlichen Umsturz in Kiew bereiten deutsche Politiker die Öffentlichkeit auf eine desaströse wirtschaftliche Zuspitzung der Lage in der Ukraine vor. Wurde zuletzt stets suggeriert, das Land könne nur bei einer Anbindung an die EU eine gedeihliche Entwicklung nehmen, so heißt es nun – zutreffend -, die Ukraine sei faktisch bankrott. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sagt ihr eine „schwierige“ Zeit voraus: „Es sind noch nie die Goldtaler vom Himmel gefallen, außer im Märchen“. Tatsächlich haben Experten schon im Herbst darauf hingewiesen, dass die Ukraine im Fall ihrer EU-Assoziierung wegen der Rückständigkeit ihrer Industrie mit dramatischen wirtschaftlichen Einbrüchen zu rechnen habe; Arbeitslosigkeit und Armut würden erheblich steigen. Für die Ukraine, aber auch für andere Staaten wie etwa die Türkei schlägt eine Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nun die Einführung eines besonderen Status‘ der Anbindung vor. Ein solcher „zweiter Kreis“ der EU würde den ökonomischen Anschluss auch von Ländern wie der Schweiz ermöglichen, die sich einem EU-Beitritt politisch widersetzen. Bei der SWP heißt es, die Pläne könnten auch auf Katalonien und Schottland angewandt werden, sollten diese sich aus Spanien bzw. Großbritannien lösen.

Automatisch anpassen

Bei ihren Überlegungen zu einem künftigen „zweiten Kreis“ der EU gehen die Autoren der SWP-Stellungnahme zunächst von Betrachtungen zum Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz aus. Brüssel und Bern haben, wie das Papier festhält, bislang mehr als 100 bilaterale Verträge geschlossen, die eine enge Kooperation begründen. Brüssel verlangt allerdings Änderungen. Weil sich die EU-Regeln kontinuierlich weiterentwickelten, reichten die statischen Abkommen, die man mit Bern unterhalte, nicht mehr aus, heißt es: Man wolle, anstatt sie stets „per Hand“ anpassen zu müssen, sich nun auf Mechanismen einigen, mit denen die quasi automatische „Übernahme von Unionsrecht“ seitens der Schweiz möglich sei. Es gehe um „ein neues institutionelles Dach“ für die bilateralen Beziehungen. Gespräche darüber hätten eigentlich in diesem Frühjahr aufgenommen werden sollen. Nach dem Schweizer Referendum zur Personenfreizügigkeit sei das allerdings nicht unmittelbar möglich, da es bestehende Vereinbarungen mit der EU in Frage stelle.[1]

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