Der Wolf ist da! Der böse Wolf ist da!

Es rauscht im deutschen Blätterwald „Der Wolf ist da! Der böse Wolf ist da! Mit seiner süßen Stimme und vielen Milliarden lockt er – und wen er hat, den frisst er. Klein-Ukrainchen hat er schon gefangen, jetzt gilt’s zu schreien, zu Hilfe!, zu Hilfe!, vielleicht verschwind‘ er.“

Ruhig und logisch denkend zu bleiben, fällt in diesem Getöse schwer. Welches sind die Fakten?

„Russland investiert einen Teil seiner Reserven aus der Stiftung des nationalen Wohlstands in Höhe von 15 Milliarden Dollar in ukrainische Wertpapiere“, teilte der russische Präsident Wladimir Putin nach einer Sitzung der russisch-ukrainischen zwischenstaatlichen Kommission mit.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte schon im Oktober von der Notwendigkeit eines neuen Kredits in Höhe von 15 Milliarden Dollar noch im Oktober gesprochen, als in der Ukraine eine IWF-Mission zu arbeiten begann.

In den Verhandlungen mit der EU bat Janukowitsch um 20 Milliarden Euro Finanzhilfe, bevor das Abkommen über eine Assoziation unterzeichnet wird. Doch Brüssel hielt davon wenig. „Wir geben das Abkommen doch nicht auf eine Versteigerung“, sagt ein ranghoher EU-Diplomat. Die EU bot 600 Millionen Euro an und das auch nur, falls Kiew einen Milliardenkredit des IWF annimmt, der wiederum an Auflagen gebunden war, die Janukowitsch nicht annehmen konnte, wollte er nicht die Bevölkerung – und diesmal die gesamte – auf die Barrikaden treiben.

„Laut einer Ergänzung des Vertrags zwischen Gasprom und Naftogas, die von den beiden Staatschefs unterzeichnet wurde, sollen die Gaspreise für die ukrainische Staatsholding von 410 auf 268,5 Dollar für 1.000 Kubikmeter gesenkt werden“, sagte der Leiter der Abteilung für analytische Forschungen der ukrainischen staatlichen Firma Forex club, Nikolaj Iwtschenko.

„Die Senkung des Gaspreises für die Ukraine ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor, weil die Ukraine energetisch gesehen wenig effektiv ist und die Betriebe vom Erdgas abhängig sind. Das ist in erster Linie die chemische Industrie. Die chemische Industrie macht rund 15-20 Prozent des gesamten ukrainischen Exports aus. Das russische Erdgas wird auch in der Metallurgie verwendet.“

Die ukrainische Bevölkerung braucht nicht mehr einen Erdgaskrieg zu befürchten, der Ende dieses Jahres hätte eintreten können.

Es muss betont werden, dass die Möglichkeit eines ukrainischen Beitritts zur Zollunion beim Treffen in Moskau nicht erörtert wurde. „Jetzt hat die Opposition immer weniger Argumente, Präsident Janukowitsch einen nationalen Verrat vorzuwerfen“, unterstreicht der Exekutivdirektor des Politologie-Zentrums Sewer-Jug („Nord-Süd“). Alexej Wlassow:

„Somit wurde der Opposition ein mächtiger Trumpf entnommen, weil man Janukowitsch in den letzten Wochen beschuldigte, mit Putin heimlich übereingekommen zu sein, in der nächsten Zeit ein Abkommen über den ukrainischen Beitritt zur Zollunion zu unterzeichnen.“

Somit bekam die Janukowitsch-Asarow-Regierung nach Ansicht von Experten eine reale Möglichkeit das Vertrauen jenes Teils der Bevölkerung, der die europäische Integration für den einzig richtigen Weg für die Ukraine hielt, zurückzubekommen.

Dass Putin eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine aus wirtschaftlichen, kulturhistorischen und emotionalen Gründen für wünschenswert hält und diese auf diese Weise fördern will, ist verständlich und legal. Und ebenso legal ist, dass sich die Pläne und Wünsche Russlands von denen der EU unterscheiden – was daran schlecht oder gar „böse“ sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Wenn Bundeskanzlerin Merkel heute erklärt „Es kann nicht so sein, dass eine Situation entsteht, dass ein Land, das zwischen Russland und der Europäischen Union liegt, eine Grundsatzentscheidung fällen muss, die immer so verstanden wird – entweder für den einen oder für den anderen“, hat sie wohl vergessen, dass Janukowitsch und Putin die EU zu Dreiergesprächen aufgefordert hatten, was mit zum Teil schon beleidigenden Worten von maßgeblichen EU-Politikern (sie selbst eingeschlossen) noch vor wenigen Tagen abgelehnt worden war. Es ist nachgerade eine böswillige Verdrehung der Tatsachen, Russland dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Aber genau diese Handlungsweise hat zurzeit System.

Es ist eine seltsame Methode, Politik zu machen, indem man die Vorstellungen und Positionen seines Gegenübers verteufelt und nur die eigenen für berechtigt hält. Eine Gruppe von Meinungsmachern (Politiker und Journalisten, sich gegenseitig immer wieder „befruchtend“) ist für diese irrationale Politik verantwortlich.

Mit Material von Stimme Russlands

Hanns-Martin Wietek

Beruhigend ist aber Gott sei Dank, dass es noch Journalisten gibt, die sachlich und emotionsfrei analysieren und berichten.