Der Westen nutzt alle Hebel zum Druck auf Kiew

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Die USA haben erklärt, sie seien bereit, Sanktionen gegen die Ukraine zu verhängen. Zugleich bieten die EU und der IWF Kiew eine Finanzhilfe in Höhe von 20 Milliarden Dollar an.

Aber auch das ist kein Zuckerbrot, sondern eher ein weiterer Schlag mit der Peitsche. Die Europäer sind bereit, dieses Geld zur Verfügung zu stellen, aber unter der Bedingung, dass die kommunalen Tarife in der Ukraine verdoppelt werden.

Die westlichen Politiker verlieren nicht ihr Interesse an der Ukraine. So traf am Dienstag in Kiew der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, ein. Er erörterte mit den Oppositionsführern die neue ukrainische Verfassung, die neue Zusammensetzung des Ministerkabinetts und das Wirtschaftsprogramm. Mehr noch, die EU und der IWF haben Kiew eine Finanzhilfe angeboten. Und das, obwohl, neben den weiteren Versprechungen des Westens, die Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über einen 15-Milliarden-Dollar-Kredit in Kraft bleibt. Den fünften Teil dieser Summe habe Russland noch im vergangenen Jahr bereitgestellt, was für Kiew die Rettung gewesen sei, bemerkt der leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für internationale Studien an der Moskauer Hochschule für internationale Beziehungen des russischen Außenministeriums, Leonid Gussjew.

„Die Tatsache, dass Russland von den versprochenen 15 Milliarden Dollar bereits drei Milliarden gezahlt hat, schob die Zahlungsunfähigkeit der Ukraine auf, die im Dezember oder gleich nach dem Jahreswechsel hätte eintreten können.“

Die Staatsschulden der Ukraine übersteigen 60 Milliarden Dollar. Und der Westen spricht davon, bereit zu sein, Kiew 20 Milliarden Dollar anzubieten. Selbstverständlich nicht einfach so, sondern nur im Fall einer Durchführung von Wirtschaftsreformen. Diese Bedingungen zu akzeptieren, würde für die ukrainischen Behörden bedeuten, ihr eigenes Todesurteil zu unterschreiben, so Oleg Bondarenko, Direktor des Russisch-ukrainischen Informationszentrums.

„Was die Wirtschaft betrifft, so wird Kiew keine harten Maßnahmen ergreifen, auf denen der IWF besteht. Denn da werden eine zweifache Erhöhung der kommunalen Tarife für die Bevölkerung, eine wesentliche Erhöhung des Rentenalters und die Reduzierung beliebiger sozialer Subventionen verlangt.“

Dabei sind im Internet Informationen aufgetaucht, dass ukrainische Beamte, die in eine Konfrontation mit dem Westen treten, nicht nur ihre politische Karriere, sondern auch ihre persönlichen Interessen riskieren würden. Die wahrscheinlichen westlichen Partner würden nicht einmal vor persönlicher Erpressung Halt machen, bemerkt Leonid Gussjew.

„Die gesamte ukrainische Elite – die regierende als auch die oppositionelle – ist mit dem Westen verbunden. Auf vielen ukrainischen Webseiten tauchen Entlarvungen von Politikern auf, die Eigentum im Westen haben oder deren Kinder dort lernen und studieren. Damit kann man jemanden leicht erpressen. Die Europäische Union, ja auch die Vereinigten Staaten, nutzen jetzt alle ihnen zur Verfügung stehenden Hebel zur Einflussnahme.“

Es wird auch zu einer anderen in letzter Zeit populär gewordenen Art der Einflussnahme gegriffen: zu Sanktionen. So erklärte der Botschafter der USA in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, die USA seien bereit, ein ernsthaftes Paket von Sanktionen anzuwenden: wirtschaftliche als auch Sanktionen, die die Einreise beschränken, in dem Fall, wenn im Land die „Gewalt gegen friedliche Proteste und Demonstrationen“ fortgesetzt werde.

[Stimme Russlands]