Der Waffenstillstand, den niemand will

In und um die Ukraine wird gepokert

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[Florian Rötzer] Ob und inwieweit Moskau die Separatisten in der Ostukraine direkt unterstützt, ist fraglich. Ebenso unklar ist, welchen Einfluss die russische Regierung auf die Separatisten hat. Da Russland bislang das von den Separatisten intendierte Krim-Szenario verweigert hat und keine Anstalten zu einer Intervention macht, die den Separatisten Hoffnung machen kann, dürfte der Einfluss nicht mehr sehr hoch sein.

Das hat sich auch daran gezeigt, dass Russland zwar Teile der Führung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk dazu bringen konnte, sich dem vom ukrainischen Präsidenten zunächst am Freitag einseitig verhängten Waffenstillstand anzuschließen, um ihn tags darauf praktisch wieder aufzukündigen und dem Zusammenschluss von Donezk und Lugansk zu Neurussland eine Verfassung zu geben. Beide Seiten werfen sich Verletzungen des Waffenstillstands vor.

Aufgrund von der Öffentlichkeit nicht weiter bekannten Informationen, die bekannten sind wie angeblichen russischen Panzer eher als Vermutung zu bezeichnen, sieht Nato weiter lediglich Russland in der Pflicht. Unterstellt wird, dass der Konflikt im Wesentlichen von Moskau geschürt und am Leben gehalten wird. Es ist zwar nur eine symbolische Geste, dass nun der russische Föderationsrat dem Ansuchen von Putin prompt nachgekommen ist, die Anfang März dem Präsidenten erteilte Vollmacht, militärisch in die Ukraine zu intervenieren, wieder zurückzuziehen, aber es war auch eine Geste, die mit der Unterstützung des Waffenstillstands als Beginn von direkten Verhandlungen zwischen den Vertretern der ukrainischen Regierung und der Separatisten gemacht wurde.

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