Der russisch-ukrainische Schuldenstreit

Russland_Ukraine_EU
image_pdfimage_print

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk hat in einem Interview auf dem „Ersten Nationalen“ Fernsehsender der Ukraine erklärt, dass die Ukraine die Schulden von 3 Milliarden Dollar nicht zu den Bedingungen zurückzahlen wird, die seinerzeit zwischen Putin und dem später gestürzten Präsidenten Janukowitsch vereinbart worden sind.

„Sie bekommen keine anderen Bedingungen als andere Kreditgeber. Diese sind ein Schuldennachlass von 20 % und Rückzahlung in vier Jahren. Wenn Russland damit nicht einverstanden ist, wird die ukrainische Regierung das Problem mit einem Moratorium lösen, das da lautet – wir werden unserem Nachbarn und Staatsaggressor die 3 Milliarden gar nicht bezahlen“, zitiert RIA Novosti Jazenjuk.

Russland hat als einziger der Umschuldung, die am 12. November mit den anderen Gläubigern vereinbart wurde, nicht zugestimmt, weil es der Meinung ist, dass diese drei Milliarden keine kommerziellen Schulden wie bei den anderen privaten Kreditgebern sind, sondern Staatsschulden, für die solche Regelungen keine Gültigkeit haben. Die Ukraine ist gegenteiliger Meinung.

Putin hat am vergangenen Montag am Rande des G20-Gipfels angeboten, die am 31. Dezember dieses Jahres vollständig zurückzuzahlenden Schulden auf die Jahre 2016 bis 2018 zu verteilen, so dass jedes Jahr eine Milliarde fällig würde.
Der russische Finanzminister Anton Siluanow erklärte dazu, dass Russland eine Umstrukturierung der Schulden der Ukraine akzeptiert, wenn „seitens der USA, der EU oder einer Großbank in Absprache mit Russland Garantien gegeben werden.“

Die TASS zitiert die Stellvertretende Finanzministerin Svetlana Nikitin „Wir wissen sehr gut, dass die Ukraine wahrscheinlich keine Ressourcen für die Rückzahlung der Schulden hat, deswegen warten wir auf die Antwort des IWF“, mit dem das Russische Finanzministerium schon lange über den Status dieser Schulden spricht.

„Wir haben der Ukraine keine formalen Vorschläge zur Tilgung der Schulden zu machen, denn die Ukraine ist der Schuldner, und es ist internationale Praktik, dass der Schuldner Vorschläge unterbreitet“, zitiert „Interfax“ die Finanzministerin.

Zur Erinnerung: Ende 2013 hat Präsident Putin mit dem damaligen gewählten Präsidenten der Ukraine Victor Janukowitsch einen Kredit über 15 Milliarden Dollar vereinbart. Im Rahmen des Abkommens hat Russland mit Mitteln des »nationalen Wohlfahrtsfond« Ende 2013 für 3 Milliarden USD ukrainischen Staatsanleihen gekauft. Im Februar 2014 hat Janukowitsch nach den Ereignissen auf dem Majdan und einem Staatsstreich die Macht verloren und ist nach Russland geflüchtet. Darauf hat Russland vertragsgemäß die Rückzahlung dieser ersten Kredittranche verlangt.

Der jetzige Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat im Sommer 2015 den russischen Kredit „Schmiergeld“ genannt, dass der damalige Präsident Janukowitsch dafür erhalten habe, dass er das Assoziationsabkommen mit der EU nicht unterschrieben hat. Schon daher seien die drei Milliarden nicht zurückzuzahlen.

Im Juli hat der IWF der Ukraine eine Kredittranche von 1,7 Mrd. Dollar genehmigt. Das gesamte Kreditprogramm ist auf vier Jahre ausgelegt und Kiew soll in dieser Zeit 17,5 Milliarden USD erhalten.

Ende August haben die privaten Gläubiger der Ukraine mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen beschlossen, 3 Mrd USD abzuschreiben und 8,5 Mrd USD umzustrukturieren.
(hmw/russland.ru)