Der Musterpartner driftet ab

Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige „Musterland“ der „Östlichen Partnerschaft“ der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und Brüssels immer mehr.

Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wären dann nicht mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache, dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern.

EAWU-Beobachter

Wie der seit Dezember amtierende moldauische Präsident Igor Dodon Mitte April bekanntgab, ist sein Land fortan Beobachtermitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), der bisher Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland als Vollmitglieder angehören. Im März hatte Dodon den Obersten Rat der EAWU gebeten, der Republik Moldau einen Beobachterstatus zu verleihen. Politiker der nominell auf die EU ausgerichteten Regierung protestierten gegen diesen Schritt.

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