Der direkte Draht zu Wladimir Putin (Teil 1)

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Seit 16 Jahren schon gibt es den »Direkten Draht«, eine Fragestunde mit dem russischen Präsidenten, die auf dem TV-Sender »Perwyj Kanal« (dem russischen Ersten), Rossiya 1, Rossiya 24 und Russia Today TV-Kanälen und Majak, Vesti FM und Radio Rossii radio-Stationen übertragen werden.

Alle interessierten Bürger können ihre Fragen im Voraus per Post, Telefon, E-Mail und mittlerweile sogar über die sozialen Netzwerke Facebook und VKontakte einreichen.

Schon zu Beginn der Sendung waren beim Call-Center 1,1 Millionen Anrufe eingegangen, bis zum Ende waren es schließlich 2.Millionen. 474.000 SMS-Nachrichten kamen an Putin. 25 Prozent der Absender waren Menschen im Alter von 35 bis 55 Jahren und 63 Prozent, die älter als 56 Jahre.

Beherrscht wurde die Sendung von innenpolitischen Themen. Die Fragen wurden sehr direkt und ohne Scheu vorgetragen. Und neu war, dass auch Life-Schaltungen vor Ort zu den Fragenden geschaltet wurde, womit Probleme augenscheinlich gemacht wurden. In den Schaltungen ging es um extrem schlechte Wohnsituationen, um Müll- und Umweltprobleme, um katastrophale Situationen in Krankenhäusern und Klagen über dem Recht widersprechende, bürokratische Anordnungen.
Manche Gemeinden hatten gleich nachdem sie erfuhren, dass ihr Problem vorgeführt werden soll, noch schnell versucht zu vertuschen, was nicht gelang, da das Problem durch zuvor gemachte Aufnahmen nur deutlicher wurde.

Die sensibelsten Themen für die Russen waren steigende Preise, sinkende Wohnstandards, Wohnungs-und Versorgungsunternehmen, das Gesundheitswesen, Korruption besonders in der Bürokratie, nicht umgesetzte staatliche Anordnungen, nicht ausgezahlte Löhne, steigende Altersarmut und außerdem gab es viele persönliche Anfragen.

Auf die Frage, ob die Wirtschaftskrise vorbei sei, ging Putin ausführlich ein.
Die russische Wirtschaft habe die Rezession überwunden und wachse wieder. Real seien die Einkommen in den letzten Jahren jedoch gesunken und noch alarmierender sei die wachsende Zahl der Menschen unterhalb der Armutsgrenze mit einem Einkommen unter dem Existenzminimum.
Im Jahr 2012 lagen 10,7 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Danach sei die Zahl auf 13,5 Prozent gestiegen.
„Das scheint nicht viel, nur ein paar Prozentpunkte, aber wir sprechen über zig- und Hunderttausende“, erklärte Putin.

Die Rezession sei vorbei und die Wirtschaft sei seit drei Quartalen in Folge gewachsen. Das BIP-Wachstum sei bescheiden, habe sich aber dennoch stabil von einem Quartal zum nächsten gehalten – plus 3 Prozent am Ende des vierten Quartals 2016, plus 5 Prozent im ersten Quartal dieses Jahres, und bis 1,4 Prozent im April dieses Jahres. Diese macht ein BIP-Wachstum von 0,7 Prozent für die ersten vier Monate im Jahr 2017 aus. Auch die Industrie sei mit 0,7 % auf dem Vormarsch. Die Investition in das Anlagevermögen ist um 2,3 Prozent gestiegen.

„Schließlich ein weiterer wichtiger makroökonomischer Indikator ist die Inflation, und wir habe es auf ein Rekordtief in der modernen Russischen Geschichte geschafft: 4.2 Prozent. Dies ist eine beispiellose Ergebnis und es gibt uns Grund zu erwarten, dass wir unseren Zielwert von 4 Prozent bis Ende des Jahres erreichen.“

Die realen Löhne steigen seit Juli oder August 2016 um 0,7 Prozent bis Ende des Jahres und 2,3 oder 2,4 Prozent im April dieses Jahres.

Die Sanktionen gegen Russland bewertet Putin als nicht übermäßig wichtig. Immer schon hätten andere Staaten, wenn sie sahen, dass Russland stark wird, versucht, Russland mit vordergründig motivierten Maßnahmen zu schaden.

Viel schädlicher sei der Rückgang der Preise für die wichtigsten traditionellen Güter –Öl, Gas, Metalle, Chemikalien und so weiter – gewesen.

„Die UN hat berechnet, dass wir rund $50-52 Milliarden und die Länder, die die Sanktionen verhängt haben $100 Milliarden verloren haben. In anderen Worten, die Sanktionen erwiesen sich als ein zweischneidiges Schwert“ und den größeren Schaden hatten die, die die Sanktionen verhängt haben.

Der positive Effekt sei gewesen, dass sich Russland auf sich selbst besinnen musste und nicht nur sich auf Öl-und Gas-Einnahmen verlassen konnte.
„Wir haben unsere Fähigkeiten in der radio-electronics-Branche wieder deutlich aufgebaut, und wir machten gute Fortschritte im Flugzeugbau, Raketen-Bau, Pharma- und in der Schwerindustrie. Ganz zu schweigen von der Landwirtschaft. Wir alle wissen, dass die Landwirtschaft ein Wachstum von rund 3 Prozent verzeichnet und Russland ist heute führend im Export von Getreide und Weizen ist.“

Putin empfiehlt der Landwirtschaft, die Gunst der Stunde, solange die Sanktionen bestehen, zu nutzen und sich wettbewerbsfähig zu machen. Russland werde es nicht eilig haben, seine Gegensanktionen aufzuheben. Aber wenn es dann geschähe, käme auch über die WTO ein verschärfter Druck auf sie zu. In diesem Zusammenhang sei auch zu beachten, dass ein Drittel der Bevölkerung von der Landwirtschaft lebt.

Auf die häufig vorgetragene Klage, dass zustehend Gelder auf den Behördenwegen verschwinden und nicht bei den Empfängern ankommen, empfahl er, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Die Anwohner der schlimmsten und stinkendsten Mülldeponie nur 20 km entfernt vom Kreml beklagten, dass die versprochenen Maßnahmen nicht umgesetzt werden.
Ärzte und Krankenhäuser beklagten mangelhafte Ausrüstung und fehlende Medikamente und Transportmöglichkeiten.

Putin erklärte vieles, gestand, dass ihm vieles unverständlich sei, und versicherte immer wieder, dass er sich persönlich einsetzen und Verantwortliche zu Rechenschaft ziehen werde.

[Hanns-Martin Wietek/russland.NEWS]

Über den Autor

Hanns-Martin Wietek
Arbeitet als freier Publizist für russische Literatur und Geschichte für verschiedene Medien. Literaturkritiker für buechervielfrass.de und russland.RU. Seit 2003 bei russland.RU zuständig für Kunst und Kultur und stellt russische Künstler vor.