Das ukrainische Parlament votiert für Truppenabzug aus der Ostukraine

Ukrainisches Parlament Wikipedia Alexander Noskin
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Das Parlament der krisengeschüttelten Ukraine hat sich für den sofortigen Abzug der Truppen ausgesprochen, die an einer Sonderoperation im Osten des Landes teilnehmen. Das erklärte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag in Kiew.

Am gleichen Tag hatten die Abgeordneten der Obersten Rada das „Memorandum für Frieden und Eintracht“ erörtert. Das Dokument enthält zudem das Versprechen, unverzüglich eine Verfassungsreform auf der Grundlage der Dezentralisierung der Macht im Land durchzuführen. Demnach wird über die Teilnahme der Ukraine an internationalen Bündnissen ausschließlich bei republikweiten Referenden entschieden. Die Rada will zudem den Status der russischen Sprache in der neuen Verfassung festschreiben.

Im Unterschied zum früheren Entwurf sieht das Dokument allerdings keinen blockfreien Status der Ukraine vor.

„Die Oberste Rada wird ein Gesetz verabschieden, das die strafrechtliche Verfolgung der Teilnehmer der Massenproteste in der Ukraine verbietet, sollten sie alle besetzten Gebäude räumen und die Waffen strecken.“ Die Rada rief zur Einstellung des Blutvergießens und zur strafrechtlichen Verfolgung jener auf, die der Tötung friedlicher Zivilisten während der Protestaktionen schuldig gesprochen werden. Über das Memorandum soll „in nächster Zeit“ abgestimmt werden, hieß es in Kiew.
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