Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, hat den Haushaltsplan für das Jahr 2016 nach teils heftigen Kämpfen angenommen.
Die Abstimmung
Am Donnerstagabend begann die Parlamentssitzung mit der Auflage, dass die Sitzung solange dauern werde bis der Haushaltsplan angenommen sein wird. Die teilweise emotionale Sitzung – diesmal allerdings ohne Handgreiflichkeiten – dauerte bis nächsten Morgen 4.00 Uhr.
Von den 302 anwesenden Parlamentariern stimmten – bei einer notwendigen Anzahl von 226 Stimmen – 263 Parlamentarier für den gemäß den „Wünschen“ des IWF gestalteten Haushaltsplan. Gleichzeitig wurde eine Steuerreform beschlossen.
Beide Entwürfe waren bereits am 17. Dezember eingebracht und beinahe von allen Fraktionen des Parlaments zurückgewiesen worden. Dies wiederholte sich mehrere Male bis der IWF deutlich machte, dass an dem von der Regierung nach den Maßgaben des IWF gestalteten Haushaltsplan und der Steuerreform keine Änderungen erlaubt seien. Anderenfalls würden keine weiteren Gelder aus dem Internationalen Hilfsprogramm mehr fließen.
„Die Annahme eines Haushalts, der nicht den Zielen des Programms für 2016 und der mittelfristigen Perspektive entspricht, wird zur Unterbrechung des Programms und zur unvermeidlichen Unterbrechung der internationalen mit ihr verbundenen Finanzierung führen“, hieß es in der Erklärung des ersten Stellvertreters des geschäftsführenden Direktors des IWF, Davids Liptona, vom 18. Dezember.
Zahlen des Haushaltsplanes
Laut Haushaltsplan soll das Defizit 3,7 % des BIP, die Ausgaben 667,7 Mrd. Griwna (29,1 Mrd. $) und die Einnahmen 595 Milliarden Griwna (25,9 Mrd. $) betragen. Die Inflation wird auf 12% und das BIP-Wachstum auf 2% geplant.
Der Jahresdurchschnittskurs des Griwna wird auf 24,1 Dollar und der Preis für importiertes Gas auf 225 $ pro 1.000 Kubikmeter geschätzt.
Die Lebenshaltungskosten werden im kommenden Jahr um 12,5 % zunehmen: 1. Mai 2016 1330 bis zu 1399 Griwna (bis zu $ 59,5), ab dem 1. Dezember 2016 bis zu 1496 Griwna ($ 63,6). Der Mindestlohn beträgt ab dem 1. Mai 2016 1378 bis zu 1450 Griwna (bis zu $ 61,7), ab dem 1. Dezember bis zu 1550 Griwna ($ 65,9).
Laut Sozialminister Pavel Rozenko werden die Renten im nächsten Jahr um 12,5% wachsen. Im Vergleich zum vorhergehenden Jahr wird eine Verminderung der Einkünfte des Rentenfonds auf 110 Mrd. Griwna ($4,68 Mrd.) erwartet. Im Haushalt sind Ausgaben für den Rentenfonds in Höhe 172 Mrd. Griwna ($7,31 Mrd.) vorgesehen. „Das bedeutet, dass der Staat alle sozialen Verpflichtungen in vollem Umfang für die Rentner übernimmt“.
Heftige Kritik von allen Fraktionen
Julia Timoschenko, Vorsitzende der Batkivshchyna (Vaterland) Partei, nannte den Haushalt eine „Verurteilung“ des Landes, da er „die Vernichtung der Armen“ bedeutet.
Sie hat hervorgehoben, dass „für die kleinen Bauernwirtschaften, auf die sich die Nahrungssicherheit des Staates gründet, heute die Steuer auf 80 % gehoben ist. … Das Budget ist kein Symbol und keine Entwicklungsstrategie für das Land im nächsten Jahr. Wenn die Steuer auf die Renten und die Steuer für arbeitende Rentner genauso wie die Steuer auf Dividenden für wohlhabende Menschen des Landes 5 % betragen – und im Allgemeinen wird in zivilisierten Ländern 20-25 % bezahlt – so ist das keine Politik, sondern Vernichtung der armen Menschen.“
Der Führer der Radikalen Partei, Oleg Lyashko, der den vorgeschlagenen Haushalt zwar ablehnte, aber ihm letztlich doch zustimmte, nannte das Dokument „beschämend.“
„Unsere Partei steht in der Opposition zur Macht, aber nicht in der Opposition zum Volk der Ukraine. Und wir verstehen, dass die Ukraine diesen Haushalt braucht. Deshalb wird unsere Fraktion für Ihren Haushalt, für Ihren Schandhaushalt stimmen“.
Die Fraktion des Präsidenten, der Pjotr Poroschenko Bloc, unterstützte zwar den Haushalt, ihr Führer Juri Luzenko räumte jedoch ein, dass der Entwurf weit davon entfernt sei, ideal zu sein. „Ich will nicht applaudieren. Es ist ein sehr schwieriger Haushalt, eine schwierige Steuerreform und ein schwieriges soziales Paket. Aber ohne sie wird es keine Gehälter, keine Renten und keine Entwicklung der Wirtschaft geben und damit auch keine Aussichten auf eine Entwicklung des Landes.“
Die Befürworter
Nachdem trotz des Drucks seitens des IWF durchaus nicht sicher war, ob Haushalt und Steuerreform in der von der Regierung vorgeschlagenen Reform das Parlament passieren würde, konnte Regierungschef Jazenjuk seine Freude nicht verhehlen und dankte dem Parlament.
„Ich bleibe Optimist, nicht nur Euro-Optimist, sondern auch ein ukrainischer Optimist. Wir können, Reformen durchführen und wir können Ergebnisse erzielen. Die Einheit ist die Grundlage für unseren Erfolg und für einen starken europäischen ukrainischen Staat.“
Parlamentspräsident Vladimir Groysman sagte, es sei höchste Zeit, das Ministerkabinett zu reformieren. „Ich denke, dass eine Reform der Regierung und seine Verbesserung mit Fachkräften vordringlich ist, da es Bereiche gibt, in denen keine nennenswerten Fortschritte zu sehen sind. Das ist deutlich sichtbar und die Bevölkerung sieht das auch.“
Experten sehen schwarz
Nach Meinung ukrainischer Experten bedeutet der Haushalt eine weitere Verfestigung der Armut, ja ein zukünftiges äußerstes Elend für die Mehrheit der Bevölkerung, Nach Berechnungen des Führers der gesellschaftlichen Bewegung „die Ukrainische Auswahl“, Wiktors Medwedtschuka, wird die Inflation mehrmals höher sein, als berechnet, sie wird bei 20 bis 30 % liegen.
„Das bedeutet, dass den Ukrainern nicht nur Armut, sondern größtes Elend droht, und der Haushaltsplan schreibt dies fest.“
(Hanns-Martin Wietek/russland.ru)
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