Das geopolitische Spiel um die Ukraine

„Ein garstig’ Lied! Pfui! Ein politisch’ Lied“

Die 28 EU-Außenminister mussten heute in Brüssel feststellen, dass die Ukraine auf den Druck, der seitens der EU auf sie ausgeübt wird, anders reagiert, als sie sich vorgestellt hatten. Da eine juristische Lösung des Falles Timoschenko im Sinne der EU nach den Gesetzen der Ukraine nicht möglich ist, strebte der ukrainische Präsident Janukowitsch eine politische Lösung an. Das Parlament hat nicht im Sinn der EU entschieden. Da die EU jedoch die Freilassung Timoschenkos (ohne Berücksichtigung der juristischen Gegebenheiten) zur Grundbedingung für ein zumindest auf den ersten Blick verlockendes Assoziierungsabkommen mit der EU gemacht hat, wird dieses zumindest vorläufig nicht unterzeichnet werden. Die Stimmen mehren sich, die darauf hinweisen, dass dieses Abkommen der Ukraine nur Möglichkeiten bietet – was die EU nicht bestreitet –, diese aber nach dem Stand der Wirtschaft von der Ukraine nicht genutzt werden können. Dagegen wird die EU die sich bietenden wirtschaftlichen Möglichkeiten rigoros ausnutzen.

In Wirklichkeit geht es den EU-Chefs um Geopolitik – was nicht nur unter vorgehaltener Hand bestätigt wird –, die an den Kalten Krieg erinnert. Es geht um Einflusssphären. Dass die Ukraine dadurch in eine Zerreißprobe gestürzt wird, ist für sie unerheblich.

Für Russland ist die Ukraine weit mehr als eine politische Einflusssphäre: Es ist das Bruderland, in dem die Wurzeln der Rus und der Orthodoxie liegen. Wenn Russland sich gegen die als scheinheilig empfundenen Verlockungen, die der Ukraine gemacht werden, wehrt, hat das einerseits knallharte politische und andererseits hochemotionale Grunde.

Eine gute Zusammenfassung des Stands der Dinge (aus westlicher Sicht!) findet sich hier. Die russische Sicht ist leider etwas kurz ausgefallen.