Das gemeinsame Europäische Haus kommt 2017

Prof. Alexander Rahr (c) russland.ruProf. Alexander Rahr (c) russland.ru
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[Prof. Alexander Rahr] Die europäische Sicherheitsarchitektur, wie sie in den letzten 25 Jahren seit dem Fall der Mauer Bestand hatte, bedarf einer Reparatur. Nach dem Wahlsieg Donald Trumps wird Europa sein Verhältnis zu der westlichen Führungsmacht USA neu justieren müssen. Die NATO wird weniger wichtig. Auch die Europäische Union selbst steht vor einer Zerreißprobe. Der Rechtspopulismus erschüttert das Fundament, auf dem die EU 25 Jahre lang erfolgreich basiert hatte. Um stabil zu bleiben, muss Europa eine Einigung mit Russland finden – ansonsten drohen Erschütterungen an der Ostflanke Europas.

Die personelle Zusammensetzung der G 7(8) und G 20 wird sich radikal verändern. Wahrscheinlich wird das Primat einer werteorientierten Außenpolitik, dem vor allem Angela Merkel nachhängt, von einer stärkeren Hinwendung der USA und wichtiger EU-Staaten zu einer stärker interessensgeleiteten Politik verdrängt. Das wird großes Umdenken im Handeln der europäischen Eliten nach sich ziehen. Aber das Verhältnis zu Russland reparieren helfen.

Gelöst werden muss vor allem die Frage, wie Russland, das selbst nicht Mitglied der NATO und EU ist, in eine europäische Sicherheitsarchitektur integriert werden kann. Aus Sicht vieler Europäer, kann ein stabiles und prosperierendes Europa ohne oder gegen Russland nicht funktionieren, deshalb müssen die Sicherheitsinteressen nicht nur der NATO-Staaten, sondern auch Russlands befriedigt werden. Der Vorschlag der Errichtung eines gemeinsamen Raumes von Lissabon bis Wladiwostok liegt lange auf dem Tisch. Dafür fehlt bislang der konzeptionelle Rahmen.

Folgende Fragen müssen beantwortet werden.

Welches praktische Ziel sollte ein gemeinsamer Raum haben?
Eine Freihandelszone ist nicht im russischen Interesse. Bekanntlich führt Russland, trotz WTO-Beitritt, protektionistische Praktiken ein, um die einheimische, teils nicht konkurrenzfähige Industrie zu schützen. Von einer größeren gegenseitigen Marktöffnung würde zunächst die EU profitieren, denn die EU Warenpalette ist qualitativer als die russische. Russland schwebt eher ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, begründet auf einem konstruktiven Interessensausgleich, vor. Russland ist bereit, die EU mit Energieträgern zu versorgen, möchte dafür westliche Hochtechnologie erstehen. Wie können die unterschiedlichen Wunschvorstellungen verknüpft werden?

Sollte die EU eine Verflechtung mit der Eurasischen Wirtschaftsunion anstreben?
Die EU hat die Eurasische Wirtschaftsunion bislang kritisch als Versuch Russlands gewertet, sein Imperium wieder aufzurichten. In Strategiepapieren der westlichen Think Tanks wird der Bundesregierung von einem Dialog zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion abgeraten. Wirtschaftlich lohnt sich die Kooperation jedoch allemal: Für die EU würden die Zölle innerhalb des postsowjetischen Territorium wegfallen und westliche Investoren in der Eurasischen Wirtschaftsunion bekämen einen privilegierten Zugang zum chinesischen Markt, denn China scheint sich zum wichtigsten Partner der Eurasischen Union zu entwickeln. Durch die Anerkennung der Eurasischen Wirtschaftsunion müsste sich die EU jedoch von ihren Plänen verabschieden, Staaten wie Belarus oder Armenien über EU-Assoziierungsverträge an den Westen anzudocken.

Wie können im gemeinsamen Raum Werte und Interessen verknüpft werden?
Die bisherigen Partnerschaften zwischen EU und Russland scheiterten daran, dass die EU die Annahme liberaler Werte und Rechtspraktiken durch Russland zur Vorbedingung machte. Heute wird Russland einem Import westlicher multi-Sicherheitsinstitute und internationaler Gerichte auf sein Territorium nicht mehr zustimmen, wie es in den 1990er Jahren getan hat. Der Westen dürfte mittlerweile eingesehen haben, dass seine Handhabung der Wertepolitik in Osteuropa auf Grenzen stößt. Putin schwebt ein gemeinsamer europäischer Raum vor, wo westlich-liberale und russische nationale Traditionen friedlich nebeneinander existieren, ohne Einmischung. Ist die EU bereit, ihre Politik des demokratischen Wertetransfers zu überdenken und beispielsweise ihre direkte Unterstützung für Menschenrechte und Zivilgesellschaft in Russland zurückzufahren? Wichtig wäre die gegenseitige Abschaffung der Visabarrieren zwischen allen Mitgliedsstaaten des gemeinsamen Raums. Dies wäre der beste Weg zur Kooperation der Zivilgesellschaften und würde die Idee des gemeinsamen Raumes überall fördern helfen.

Wie könnte ein gemeinsamer Sicherheitsraum konstruiert werden?
NATO und die Organisation des Vertrages für kollektive Sicherheit (OSZE) sollten konkrete Kooperationsmaßnahmen, beispielsweise bei der Stabilisierung von Afghanistan, beschließen. Die OSZE – in der NATO/EU-Staaten und Russland gleichberechtigt sind – könnte sich zu einer Organisation gemeinsamer „soft power“ konstituieren und Themen wie Antiterrorkampf, Migration, organisierte Kriminalität, Cyberterror, Energiesicherheit und Klimaschutz gemeinsam angehen. Die entstandene Lage erfordert ein Moratorium auf weitere NATO Erweiterung und eine Konzentration auf NATO – Russland Kooperation im Nahen und Mittleren Osten. Die EU sollte den Antrag auf einen Beobachterstatus in der Schanghai Organisation für Zusammenarbeit stellen. Eine Raketenabwehr (gegen Aggressoren aus Asien) sollte nur mit Russland zusammen betrieben werden.

Wie können alle von der Idee eines gemeinsamen Raums überzeugt werden?
Zunächst müssen die USA davon überzeugt werden, dass ein enger Zusammenschluss zwischen EU und Russland auch ihnen nutzt. Sie müssen davon überzeugt werden, dass Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft Russland – EU nicht vor die Wahl „entweder – oder“ gestellt werden dürfen. Die Ukraine-Krise ist nur in einer Konstellation des gemeinsamen Raumes zu lösen.

Es wäre erstrebenswert, dass eine Helsinki II Konferenz mit dem Abschluss einer neuen OSZE Akte einem neuen friedlichen Europa den Weg ebnen würde.

Über den Autor

Prof. Alexander Rahr
Prof. Alexander Rahr: Politologe; Chefredakteur, Russlandkontrovers.de, Deutsch-Russisches Forum e.V. Geboren am 2. März 1959 in Taipeh/Taiwan 1980-88 Studium an der Ludwig–Maximillians-Universität München 1977-85 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsprojekt über die Sowjetelite für das Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Köln 1982-94 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut von Radio Freies Europa/Radio Liberty, München Seit 1994 Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Programmdirektor des Berthold-Beitz-Zentrums in der DGAP Seit Juni 2012 Senior Advisor der Wintershall Holding GmbH, Berater des Präsidenten der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer Alexander Rahr ist Träger des Bundesverdienstkreuzes (2003), Ehrenprofessor des Moskauer Staatsinstituts für Internationale Beziehungen (2004) und der High School of Economics, Moskau (2011). Autor der Bücher „Russland gibt Gas“ (2008) und „Der kalte Freund“ (2011), von Biographien über Michail Gorbatschow (1986), Wladimir Putin (2000) und Dmitri Medwedew (2008).